Bad Laasphe. . Mit den Stimmen von SPD und FDP hat der Bad Laaspher Bauausschuss die Resolution verabschiedet. CDU und Grünen enthielten sich.
So emotional dieses Thema in den vergangenen Wochen auch diskutiert wurde, so sachlich debattierte der Bad Laaspher Bauausschuss am Mittwochabend über die Kosten des Straßenausbaus bei Anliegerstraßen. Allerdings blieben die politischen Lager am Ende gespalten: Mit den Stimmen von SPD und FDP hat der Bad Laaspher Bauausschuss die Resolution für die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge zur Beschlussempfehlung an den heute tagenden Stadtrat weitergereicht. Die CDU und auch der Vertreter der Grünen enthielten sich.
Pro und Kontra
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„Das Thema ist hochbrisant und wir wollen Druck in Richtung Landesregierung machen“, begründete Björn Strackbein den Antrag für die Genossen. Schließlich sei das Kommunalabgabengesetz Landessache und könne auch nur in Düsseldorf geändert werden.
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Volker Gautsch (CDU) wollte wissen, wie man bei einer Verfahrensumstellung mit denen umgehen, die gerade erst für eine Straßensanierung nach geltendem Recht bezahlt haben? „Die werden für eine Übergangsfrist, bis ihr gezahlter Beitrag aufgebraucht ist freigestellt“, so Strackbein.
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Martin Achatzi (CDU) kündigte für die Union an, dass man sich enthalten werde, weil das KAG auch nicht Thema des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Landesregierung sei und schob hinterher: „Die Resolution hat wenig Aussicht auf Erfolg“. Achatzi verweist auch darauf, dass man bei dem aktuellen „Straßenausbauprogramm die Chance hat, sich zu informieren, dass man in acht oder zehn Jahren zahlen muss“.
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Für die Grünen formulie
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te Florian Braun: „Wir werden uns enthalten bis es eine richtige Lösung gibt.“Der Vorsitzende des Ausschusses Günter Wagner (CDU) erklärte: „Wir sind alle dafür, dass sich etwas ändern muss. Aber der größte Teil der Anlieger ist schon veranlagt worden.“
Keine schnelle Entlastung
Klaus Preis (FDP) sagt: „Wir stimmen der Resolution zu. Sicher gibt es noch ein paar Fragen zu klären, aber es gibt keinen Grund, dagegen zu sein. Die Resolution heißt nicht, dass wir morgen keine KAG-Gebühren mehr zahlen. Aber mit der Resolution machen wir nichts falsch.“ Und sein Fraktionskollege Michael Ermert unterstrich: „Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen. Das sieht auch Armin Joenke (SPD) so: „Es ist allerhöchste Zeit, eine andere Lösung zu finden.“