Erndtebrück. . Politik und Verwaltung der Gemeinde Erndtebrück haben gemeinsam eine Resolution auf den Weg zum NRW-Landtag in Düsseldorf gebracht, die eine „Einführung wiederkehrender Beiträge im Rahmen des Straßenbaubeitragsrechts“ fordert.

Politik und Verwaltung der Gemeinde Erndtebrück haben gemeinsam eine Resolution auf den Weg zum NRW-Landtag in Düsseldorf gebracht, die eine „Einführung wiederkehrender Beiträge im Rahmen des Straßenbaubeitragsrechts“ fordert.

Der Erndtebrücker Gemeinderat votierte erwartungsgemäß einstimmig für das Papier – vor allem, um eine Petition der Erndtebrücker Bürgerin Christa Guardia aus der Talstraße an den Landtag zu eben diesem Thema unterstützen. Guardia hatte dafür in den vergangenen Wochen rund 1000 Unterschriften gesammelt. Eine geplante parallele Online-Abstimmung im Internet war allerdings aus technischen Gründen nicht zustande gekommen – was Doris Benfer (FDP) im Gemeinderat bedauerte.

Anlieger könnten entlastet werden

Derzeit sind Städte und Gemeinden etwa beim Ausbau einer Wohnstraße nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für NRW gezwungen, die Eigentümer anliegender Grundstücke zu einer einmaligen Abgabe heranzuziehen – mit Beitragsforderungen oft im fünfstelligen Euro-Bereich. Mit wiederkehrenden Beiträgen könnten die Anlieger finanziell entlastet werden.