Bad Berleburg. . Die Stadt Bad Berleburg plant Ausbau, Kanal-Sanierung und neue Wasserleitungen in einem Rutsch. Anwohner wollen die Bauarbeiten aufschieben.
Noch bis 3. April können Anwohner der Moltkestraße in der Bad Berleburger Kernstadt unterzeichnete Ablösevereinbarungen für den Ausbau von Fahrbahn und Gehsteig vor ihren Haustüren im Rathaus abgeben. Doch viele Anlieger wollen nicht – sie fürchten hohe eigene Beiträge zu den Baukosten. Und hoffen mittelfristig auf geänderte Gesetze.
Den Ausbau aufschieben – das ist für eine ganze Reihe der Anwohner derzeit das Ziel. „Wer weiß, was in zehn Jahren ist“, sagt zum Beispiel Dieter Rath. Auch er setzt darauf, dass der Beitrag nach geltendem NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG) in seiner jetzigen Form bald Geschichte ist.
Kfz-Steuer gezielt einsetzen
Eine Reihe von Bundesländern habe die Finanzierung des Straßenbaus schon auf Steuern umgestellt. Und in anderen habe man sich für sogenannte wiederkehrende Beiträge entschieden – dafür macht sich derzeit zum Beispiel die Erndtebrücker FDP stark. Auch der Automobil-Club ADAC fordere, dass die Straßenbau-Beiträge verschwinden, betont Rath – mit dem Argument, dass alle Autofahrer ja schließlich Kfz- und Mineralöl-Steuer zahlten. Und die reiche für den Straßenbau, wenn man sie dort auch tatsächlich zweckgebunden einsetze. Rath und Nachbarn können sich außerdem vorstellen, dass ihre Anliegerstraße zur Haupterschließungsstraße umgewidmet wird – dann würden die Anwohner statt 80 nur noch 60 Prozent der Baukosten tragen müssen.
In den 50er und 60ern gebaut
„Eine Anpassung wäre durch Gesetz, durch Änderung der örtlichen KAG-Satzung oder durch andere Einordnung der Moltkestraße im Rahmen der Priorisierung nach dem Straßen- und Wegenetzkonzept zum Vorteil der Anlieger noch nachträglich möglich“, sagt dazu Christoph Koch, im Berleburger Rathaus Dezernent und Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Wohnen auf Anfrage unserer Zeitung – allerdings: „Wie hoch die Chance ist, lässt sich nicht abschätzen.“
Verwaltung erarbeitet Drucksache zum Thema
Das Thema „Moltkestraße“ steht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Wohnen am 17. April auf der Tagesordnung. Die Verwaltung wird eine Drucksache zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten.
Dabei werde „auch die Rücklaufquote der Ablösevereinbarungen eine Rolle spielen“, so Christoph Koch, im Bad Berleburger Rathaus Dezernent und Fachbereichsleiter Planen, Bauen, Wohnen.
Es gebe Anlieger, für die sich die erwartbaren Ausbau-Beiträge auf 12 000, 14 000 oder gar 20 000 Euro summierten, berichtet Rath. „Da sind teilweise Leute dabei, die schon länger im Rentenalter sind – die schütteln sich so einen Betrag nicht einfach aus dem Ärmel.“ Und einen Kredit bei der Bank bekomme man als älterer Mensch auch nicht ohne weiteres.
Laut Koch wurde die Moltkestraße „abschnittsweise in den 50er und 60er Jahren ausgebaut“. Ihre sogenannte Restnutzungsdauer, wie sie in den Büchern der Stadt festgelegt sei, liege noch bei zehn Jahren, sagt Dieter Rath. So lange sei die Stadt „verpflichtet, die Straße verkehrssicher zu halten“ – ohne Ausbau. Und die Kanalisation zum Beispiel müsse sie selbst finanzieren. Die sei ja wohl tatsächlich stellenweise sanierungsbedürftig. Ob eine Straße ausgebaut wird, liegt laut Christoph Koch am Ende übrigens im Ermessen der Stadt.
Koch: Straßenbau jetzt ist günstiger
„Die Stadtwerke werden die Kanal- und Wasserleitungen auch unabhängig von einem Neubau der Straße nach KAG erneuern und die Kosten dafür tragen“, kündigt Koch an. Und genau das sei auch der Grund, „warum den Anliegern ein Neubau nach KAG vorgeschlagen wurde: Wenn die Stadtwerke sowieso in der Moltkestraße arbeiten, könnte man so Synergien nutzen und die Maßnahme für die Anlieger günstiger anbieten als – aus heutiger Sicht – in zehn Jahren.“ Natürlich sei es grundsätzlich „möglich, den Straßenbau aufzuschieben“, räumt Koch ein – er sei aber eben „jetzt günstiger“.