Wittgenstein. . Beiträge für den Straßenausbau – sie können für Anlieger schnell teuer werden. Für individuelle Lösungen will die CDU nun die Rathäuser stärken.
Auf „pragmatische Lösungen“ setzt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach in der aktuellen Diskussion um hohe Anlieger-Beiträge für den Straßenausbau. Betroffenen rät sie, sich vor allem in Sachen Finanzierung zunächst direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu wenden.
Auf neue Gesetze dagegen sollten Anwohner einer Straße, die zum Ausbau ansteht, nicht warten: „Das geht nicht mal so in einem halben Jahr“, so Fuchs-Dreisbach zur üblichen Umsetzung von der politischen Diskussion bis zum fertigen Gesetzestext. Und: „Die Verunsicherung führt leider jetzt dazu, dass keine Straßen mehr ausgebaut werden“, fürchtet die Politikerin.
CDU hofft auf Koalitionspartner FDP
Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach hofft, dass der Koalitionspartner FDP auf NRW-Landesebene mitmacht. Im Koalitionsvertrag stehe zu dem Thema jedenfalls nichts – „weil die FDP keine Dringlichkeit sah“. Bislang.
Derweil findet die FDP Erndtebrück Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Idee, es Kommunen freizustellen, gar keine KAG-Beiträge mehr zu erheben.
Beispiel Moltkestraße
in Bad Berleburg: Hier ist es das Ziel der Anwohner, den Straßenausbau um zehn Jahre aufzuschieben, den die Stadt derzeit gebündelt mit neuer Kanalisation und neuen Wasserleitungen plant.
Beispiel Erndtebrück:
Hier haben Bürger eine Petition direkt an den NRW-Landtag zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbau-Beiträgen auf den Weg gebracht. Außerdem wird bei anstehenden Ausbau-Maßnahmen zum Teil vehement über die Höhe des Beitragsanteils für die Anwohner diskutiert.
Vor allem bei diversen öffentlichen und privaten Veranstaltungen im Wahlkreis werde sie von Wittgensteinern immer wieder auf das Thema angesprochen, berichtet Fuchs-Dreisbach. Dabei führe sie stets „ganz offene Gespräche“.
Auf NRW-Landesebene favorisiert die CDU wiederkehrende Beiträge neben der geltenden Regelung, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. So würden Städte und Gemeinden in ihrer Selbstverwaltung gestärkt, betont Fuchs-Dreisbach – derzeit aber auch finanziell: Nicht zuletzt übers Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) „gibt das Land den Kommunen so viel Geld wie nie zuvor“ – etwa rund 100 Millionen Euro zu deren Entlastung bei der Integrationsförderung.
Bereits im Februar 2013 hatte die NRW-CDU einen Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt, nach dem Kommunen alternativ zum einmaligen auch wiederkehrende Beiträge erheben können sollen. Dann solle „vor Ort per Satzung entschieden werden, welche Art der Beitragserhebung für die Verhältnisse in der Kommune angemessen ist“. Ferner hatte die CDU vorgeschlagen, Anwohnern „Raten-Zahlungen bei einmaligen Beiträgen“ zu ermöglichen. Damals sei der Antrag aber von der rot-grünen Landtagsmehrheit gekippt worden, so Fuchs-Dreisbach.
Abschaffung nicht finanzierbar
„Wünschenswert wäre es, wenn die Landesregierung die Entscheidung den Kommunen überlässt“, sagt Fuchs-Dreisbach. Aber leider müsse so ein Gesetz ja „für ganz NRW gelten, obwohl die kommunalen Strukturen im Kreis Siegen-Wittgenstein anders sind als in den Ballungszentren“. Heißt: Im dünner besiedelten Wittgenstein etwa müssen sich beim Ausbau einer Wohnstraße womöglich deutlich weniger Anwohner mit großen Grundstücken ihren Gesamt-Beitrag zu den Baukosten teilen als in der Düsseldorfer City. Jedenfalls seien die KAG-Beiträge nicht in allen NRW-Regionen Thema, so Fuchs-Dreisbach. Gar keine Beiträge zu erheben sei im Übrigen keine Lösung: „Ich wüsste nicht, wie das finanziert werden soll.“