Erndtebrück. . Die Talstraße muss wie beschlossen 2018 ausgebaut werden, so Erndtebrücks Politiker. Bei Feuerwehr und Bücherei dagegen gebe es Einsparpotenzial

  • Lintens Anregung zur Finanzierung neuer Feuerwehr-Technik: auch „unsere Industriebetriebe ansprechen“
  • Grebes Empörung über das Fehlen des Ausbaus Talstraße im Haushaltsplan: „Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?“
  • Saßmannshausens Forderung für die Straßenunterhaltung: 150 000 statt nur 70 000 Euro ausgeben

Sparen – darüber haben die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss Erndtebrück nicht nur beim Stellenplan der Gemeindeverwaltung gesprochen, sondern auch mit Blick auf den Haushaltsplan 2018 von Kämmerer Thomas Müsse. Allerdings machten Redner der vier Ratsparteien auch Vorschläge für mehr Ausgaben als im Plan vorgesehen – etwa bei der Straßen-Unterhaltung. Entlang an immerhin 46 Punkten der CDU-Fraktion mit Anregungen zu einzelnen Posten hangelte sich der Ausschuss durch den Plan.

Feuerwehr

Kämmerer hat das Jahr 2024 im Blick

„Das Jahr 2024 rückt immer näher“, warnt Kämmerer Thomas Müsse. Und die Gemeinde müsse dann das Ziel erreicht haben – trotz „immer schlechterer Rahmenbedingungen“. Das Ziel – es ist ein ausgeglichener Gemeinde-Haushalt, das Ende des derzeitigen Sicherungskonzepts.

Derzeit werde mit inzwischen rund 800 000 Euro das Haushaltsdefizit immer größer. Mache man so weiter, werde das Eigenkapital der Gemeinde bis 2024 „auf ein Viertel zurückgefahren“ sein. Aktueller Schuldenstand: rund zwölf Millonen Euro.

Und: Müsse räumt ein, dass gerade die Entwicklung der Gewerbesteuer, einer der großen Einnahme-Posten, nicht gerade rosig sei.

So könne man den Ansatz „Drehleiter Anzahlung“ von 100 000 Euro durchaus für 2018 streichen und 2019 neu beraten, meinte CDU-Fraktionschef Heinz Josef Linten. Die aktuelle Ausrüstung der Feuerwehr mit dem Teleskop-Mast sei durchaus noch funktionsfähig. Ferner sah es Linten als Aufgabe der Gemeinde und der Feuerwehr, für die Finanzierung neuer Fahrzeug-Technik auch „unsere Industriebetriebe anzusprechen“. Schließlich profitierten auch sie im Notfall von den Leistungen der Feuerwehr. Karl Ludwig Völkel (SPD) verwies allerdings auf den Brandschutz-Bedarfsplan, nach dem das Material der Feuerwehr nach gewisser Zeit zu ersetzen sei.

Straßenbau

Der Gemeinderat Erndtebrück hat erste kürzlich beschlossen: Weiherstraße und Talstraße im Kernort Erndtebrück sollen 2018 im Doppelpack ausgebaut werden.
Der Gemeinderat Erndtebrück hat erste kürzlich beschlossen: Weiherstraße und Talstraße im Kernort Erndtebrück sollen 2018 im Doppelpack ausgebaut werden. © Eberhard Demtröder

Hier sei der Ausbau der Talstraße in einem Rutsch mit der Weiherstraße, so wie vom Gemeinderat für 2018 beschlossen, offenbar völlig aus dem Plan gefallen, kritisiert Linten. Nur noch die Weiherstraße sei enthalten. In der Diskussion zeigte sich, dass die Verwaltung erst abwarten möchte, was die AWO konkret in Sachen erweitertes Seniorenzentrum gleich nebenan plane. „Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?“, fragte Heinz Georg Grebe (FDP). Und Steffen Haschke meinte, dass man die Anlieger beider Straßen in Sachen Ausbau nicht noch weiter vertrösten dürfe – bis die AWO vielleicht erst in drei oder vier Jahren etwas baue.

100 000 Euro statt der veranschlagten 70 000 konnte sich Grebe bei der Straßen-Unterhaltung vorstellen – etwa für mehr barrierefreie Bürgersteige im Kernort, wie von der FDP immer wieder gefordert. Tim Saßmannshausen (SPD) forderte gar 150 000 Euro – und erntete damit breite Zustimmung.

Dreifachturnhalle

17 000 Euro für den barrierefreien Zugang Dreifachturnhalle? Streichen, meint Linten – oder einen Teil des Geldes in den ohnehin schon vorhandenen Aufzug investieren. Hier verwies Gemeinde-Entwickler Björn Fuhrmann allerdings auf ein Gesamtkonzept, das derzeit im Rathaus für die Barrierefreiheit im Bereich Turnhalle/Hallenbad insgesamt erarbeitet werde.

Gemeindebücherei

Ein kalkuliertes Minus bis 2021 von jährlich rund 15 000 Euro bei nur 400 Euro Einnahmen aus Lesegebühren – im Grunde sollte man die Gemeindebücherei dichtmachen, fand CDU-Fraktionschef Linten. Doch das sahen nicht alle im Sitzungssaal so: Die Bücherei sei „sehr gefragt“, betonte Kämmerer Müsse – vor allem bei den Kindern, so Antje Laues-Oltersdorf (SPD). Viel Beifall fand eine Anregung von Markus Killer (CDU), für den künftigen Betrieb der Bücherei mit den Kirchen zu sprechen.