Bad Laasphe. Fast fertiges „Emmaburg“-Pflegeheim: Ein Anwalt kämpft am Limburger Landgericht um Zahlungen. Doch mit der Investorin gibt’s keine Einigung.
- Mehrere Zivilprozesse in Limburg um offene Handwerker-Rechnungen: Wert geht in die Hunderttausende
- Vollstreckungsklage im Namen eines Malerbetriebs: Beweisaufnahme mit vielen Zeugen zu erwarten
- Ernüchterndes Zwischenfazit des Anwalts: „Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht abzusehen“
Der Bad Laaspher Rechtsanwalt Olaf Plum bleibt für heimische Handwerksbetriebe in Sachen „Emmaburg“ am Ball. Sie wollen für ihre Arbeiten in dem fast durchrenovierten, aber nie als Pflegeheim betriebenen Haus auf dem Gelände an der Lahnstraße endlich Geld der kasachischen Investorin Nadezhda Yailidi sehen. Momentan geht es in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Limburg um die offene Forderung einer Erndtebrücker Elektro-Firma über 340 000 Euro. Und Plum ist durchaus zuversichtlich, dass er und sein Mandant am Ende Erfolg haben.
Pflegeplätze: „Emmaburg“ liegt nicht im Standard
Nachdem die AWO Ende März das Fritz-Heinrich-Seniorenzentrum in Bad Laasphe mit 95 Plätzen geschlossen hat, fehlen laut Entwurf zum Pflegebedarfsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein bis 2020 57 Pflegeheim-Plätze – davon allein 51 in Bad Laasphe.
Das Pflegeheim der „Emmaburg“ ist auf eine Kapazität von 55 Pflegebetten angelegt, die jedoch offenbar nicht den aktuellen Standards entsprechen.
Jedenfalls habe das Gericht bereits signalisiert, ähnlich zu urteilen wie es im Fall eines Bad Laaspher Malerbetriebes geschehen sei: Angesichts einer vorliegenden Vereinbarung war dem Unternehmen in erster Instanz von einer Limburger Zivilkammer ganz klar die eingeforderte Summe von 440 000 Euro zugesprochen worden – im Grundbuch gesichert, wie Plum betont. „Und die anderen Fälle sind genau gleich“, erklärt er. So vertritt der Laaspher Anwalt am 14. Juni ein Metallbau-Unternehmen aus Bad Laasphe und am 22. Juni einen Bad Berleburger Heizungsbauer, dem noch mehr als 400 000 Euro zustehen würden.
Ex-Geschäftsführer als Zeugen
Richtig interessant werde es aber wohl im September, schätzt Plum. Und zwar bei einem weiteren Verfahren im Namen des Bad Laaspher Malerbetriebs, ebenfalls vor dem Limburger Landgericht. Das Ziel der Vollstreckungsklage: „Sicherheiten“ zu bekommen für bislang nicht vergoltene Leistungen des Handwerkers, der auch in Yailidis Privathaus in Reiskirchen bei Gießen gearbeitet hatte. Bei diesem Prozess erwartet Plum eine umfangreiche Beweisaufnahme – und eine ganze Reihe von Zeugen, die gehört werden: Anwälte und Notare, die mit der Abwicklung des „Emmaburg“-Umbaus befasst waren, aber etwa auch die ehemaligen Geschäftsführer, das Ehepaar Manfred und Irina Perrone. Was Olaf Plum als Fachanwalt für Arbeitsrecht bislang nicht erreicht hat: eine Einigung mit den Juristen der Investorin darüber, dass die Handwerker ihre Aufträge für den Umbau der „Emmaburg“ auch tatsächlich restlos erfüllen. Bislang hätten sie etwa 85 Prozent ihrer vereinbarten Leistungen erbracht, so Plum. Aber auch den Rest zu erledigen, das sei nicht möglich – denn die Handwerker hätten in der „Emmaburg“ schlicht Hausverbot.
Dazu passt ein 280 Seiten starkes Gutachten der Gegenseite. Es liste vor allem angebliche Baumängel auf und unvollständige Arbeiten, so Plum. Diese „Mängel“ würden die heimischen Handwerker ja gerne beheben, versichert der Anwalt – wenn man sie denn ließe.
Gegenseite äußert sich nicht
Und wie stehen die Chancen, dass die Handwerker ihre Gewerke in der „Emmaburg“ vielleicht doch noch vollenden können? Das sei schwer einzuschätzen, meint der Bad Laaspher Anwalt. Was hat Investorin Yailidi mit der Immobilie vor? Eröffnet das Pflegeheim irgendwann doch noch? Wird die „Emmaburg“ womöglich verkauft? Wie würde ein neuer Eigentümer die derzeitige Situation bewerten? Genau diese Fragen seien derzeit völlig offen, sagt Plum. „Und die Gegenseite äußert sich dazu nicht – auch auf mehrfache Nachfrage“, bedauert er.
Ernüchterndes Zwischenfazit des Laaspher Anwalts: „Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht absehbar.“ Und die Handwerker? Warten weiter auf ihr Geld.