Bad Berleburg. . Der Staatsschutz Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen ermitteln gegen die Urheber eines eindeutig ausländerfeindlichen Posts auf der Facebook-Seite “Freie Stimme Wittgenstein“.

• Als gelogen hat sich ein Facebookpost auf der Seite Freie Stimme Wittgenstein herausgestellt.
• Ein unbekannter Urheber hat die Polizei beschuldigt, nicht gegen gewalttätige Ausländer zu ermitteln.
• Die nachweislich erfundene Geschichte lautete, eine Gruppe Migranten habe ein Kind belästigt und eine Frau verprügelt.

Die schlechte Nachricht: In Wittgenstein gibt es erneut einen Fall von rechtsradikaler Hetze gegen Ausländer im Internet. Die gute Nachricht ist, viele Menschen treten den auf der Facebookseite mit dem Namen „Freie Stimme Wittgenstein“ verbreiteten und nachweislich unwahren Behauptungen entschieden entgegen und erstatten Anzeige bei der Polizei.

Staatsschutz ermittelt jetzt

Am Donnerstagnachmittag ist die Facebookseite entschärft worden. Die Betreiber haben dies gegenüber dem Staatsschutz damit erklärt, dass sie auf einen Betrug reingefallen seien. Man entschuldigt sich dafür, dass man geglaubt hat, die Geschichte von sechs Ausländern, die ein Kind belästigt und eine Frau zusammengeschlagen haben sollen, sei wahr gewesen.

Dennoch ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaft Siegen und der polizeiliche Staatsschutz in Hagen gegen die Urheber des Posts. Der Tatbestand der „falschen Verdächtigung“ steht im Raum, weil die Polizei beschuldigt wird, eine Straftat bewusst nicht verfolgt zu haben, weil sie Anweisung habe, Ausländer nicht zu belangen. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Siegen, Patrick Baron von Grotthuss macht deutlich, dass in diesem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und empfindlichen Geldstrafen drohen können.

Der oder die Hetzer schildern in ihrem Post eine erfundene Straftat. Das funktioniert immer nach dem gleichen Muster: Jemand kennt, jemanden, der Zeuge war... Das Ganze wird zur Stimmungsmache gegen Ausländer und den Staat oder das System genutzt. In diesem Fall garniert mit dem Aufruf im Orignaltext: „Es ist an der Zeit Stimme zu erheben!!! [...] Wenn hier jeder trotz das er merkt das Unrecht geschieht weiter seinen Mund hält, dann finden wir uns bald in schlimmeren Verhältnissen wieder. Sprecht aus was ihr denkt. Sagt die Wahrheit und habt keine Angst. Denkt an Eure Kinder, die nächte Generation!“

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Was soll passiert sein? Am 9. Mai um 4.15 Uhr wird auf der Seite unter dem Titel „Strafvereitelung am 4. Mai 2017!?“ eine Geschichte gepostet. Die soll sich am Donnerstag, 4. Mai, gegen 15 Uhr auf dem Parkplatz des Berleburger Hagebaumarktes ereignet haben. Laut dem Facebook-Post soll ein 6- bis 8-jähriges Kind von „einer Gruppe aus augenscheilich 6 Migranten eingekreist“ gewesen sein. Das Kind habe vor Angst geschriehen, deshalb seien zwei Frauen auf dem Parkplatz auf den Vorfall aufmerksam geworden.

Die Frauen seien dem Kind zur Hilfe geeilt. Eine Frau habe das Mädchen in den Markt gebracht und die Polizei gerufen. Ihre Freundin sei gleichzeitig von den Männern angegriffen worden. Sie .,krümmte sich blutüberströmt mit einer Platzwunde und gebrochener Nase auf dem Boden. Während einer der Migranten der am Boden liegenden Frau weiter gegen den Kopf traten, klatschten die anderen.“ Die Täter flüchteten - bis auf einen - als die Polizei kam. Die Polizei habe aber trotz des verletzten Kindes und der schwer verletzten Frau nicht ermittelt.

Alle Angaben erweisen sich als falsch

Die Kreispolizeibehörde bestätigt, dass es am 4. Mai zu dieser Zeit an dieser Stelle keinen Einsatz für sie oder den Rettungsdienst gegeben hat. Und der Geschäftsführer des Hagebaumarktes, Ronny Stössel, betont: „Diesen Vorfall hat es nicht gegeben.“ Froh ist man aber darüber, dass es viele Reaktionen auf den inzwischen gelöschten Post gab. Das zeigt, dass die soziale Kontrolle funktioniert und die Bürger wachsam reagieren.