Siegen-Wittgenstein. . Die Zahl der Straftaten in Siegen-Wittgenstein mit rechtem Hintergrund ist deutlich gestiegen. Ein Aufkeimen radikaler Strukturen gebe es in der Region aber nicht, so der Staatsschutz.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Siegen-Wittgenstein, die der rechten Szene zugeordnet werden, hat sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein Indiz für ein Aufkeimen radikaler Strukturen im Siegerland oder im Drei-Länder-Eck wie vor Jahren, als selbst ernannte Freie Nationalisten ein leistungsfähiges Netzwerk aufgebaut hatten, sei indes derzeit nicht zu beobachten, sagt der Leiter des Staatsschutzes am Polizeipräsidium Hagen, Matthias Stascheit.

„In Jahren, in denen Wahlen stattfinden, gibt es mehr Propagandadelikte“, so Stascheit. Europa- und Kommunalwahlplakate seien häufiger mit Symbolen beschmiert worden. Ein erheblicher Teil der 84 Delikte falle in diese Kategorie.

In fünf Fällen ermittelten die Staatsschutz-Beamten im vergangenen Jahr wegen Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote lag in diesem Bereich bei 100 Prozent. „Wir haben in Siegen-Wittgenstein rechte Kriminalität, aber ohne feste Strukturen“, so Stascheit. Es gebe aktuell einen Kristallisationspunkt, den die Behörde im Fokus habe: eine Wohngemeinschaft.

Latenter Rassismus bei Facebook und Co

„Einige Straftaten kann man durchaus auch dem latenten Rassismus zuordnen“, so Stascheit. Das Internet spielt in diesen Fällen häufig eine Rolle. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Anonymität kommentieren Menschen in Foren Texte mit ausländerfeindlichem Inhalt. Bei Facebook, Twitter und Co findet insbesondere eine Auseinandersetzung wegen der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen statt. Auch die Debatte um die Unterkunft in Burbach war 2014 häufiger Thema. Es gab insbesondere im Sommer wiederholt ausländerfeindliche Kommentare auf einigen Seiten. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Stascheit. Mitunter sei es seiner Behörde gelungen, auch Fake-Profile ausfindig zu machen und die Menschen strafrechtlich zu belangen.

Bewegungen wie Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) oder Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) spielten in der Region kaum eine Rolle. „Das konzentriert sich auf Metropolen und Zentren.“

Extremismus von Links

Obwohl die Zahl der Straftaten aus dem linksextremen Spektrum seit Jahren auf niedrigem Niveau verharrt, warnt der Staatsschutz-Leiter, die Szene zu unterschätzen: „Das sind kriminelle Strömungen, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.“ Bei den meisten Straftaten aus diesem Bereich handelt es sich um Sachbeschädigungen oder Auseinandersetzungen mit rechten Gruppen.

Die Zahl der Straftaten im Drei-Jahres-Vergleich

Aus der r echtsradikalen Szene notierte die Polizei in Siegen Wittgenstein 2014 insgesamt 84 Straftaten. 2013 waren es 27, im Jahr 2012 wurden 73 gezählt.

Aus der linksradikalen Szene wurden 2014 insgesamt 8 Straftaten aktenkundig. Im Jahr 2013 waren es 5, im Jahr 2012 gab es 8 Delikte kreisweit.

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