Bad Berleburg. .
Im Internet formiert sich Protest. Im sozialen Netzwerk Facebook gibt es seit vergangenem Donnerstag eine Seite unter dem Namen „Nein zum Heim in Bad Berleburg“. Zur Erläuterung heißt es auf der Seite nur: „Mit einem Klick auf „Gefällt mir“ wehrt ihr euch nun endlich gegen das Asylantenheim in Bad Berleburg!“ Innerhalb der vergangenen Tage haben dies fast 400 Menschen getan.
Die Politik in Bad Berleburg, im Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Regierungsbezirk Arnsberg reagieren mit Besorgnis: „Wir bedauern, dass sich viele Menschen so äußern“, sagt Regina Linde, die Sprecherin der Stadt Bad Berleburg und Bürgermeister Bernd Fuhrmann betont: „Wir stehen mit dem Runden Tisch auf dem Standpunkt, dass diesen Menschen im Asylbewerberheim geholfen werden muss.“
Eine Handhabe gegen die zur Schau gestellte Ablehnung gibt es vorerst nicht, sagt Landrat Andreas Müller: „Solange es auf der Ebene solcher Meinungsäußerungen bleibt, sind solche Aktivitäten von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Und er freut sich, dass die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen nicht unkommentiert bleibt: „Die wenigen Einträge, die von Bad Berleburgern auf dieser Seite zu lesen sind, lauten aber erfreulicherweise ganz anders, etwa ‘Ich fordere Mindesthirn für alle’ oder ‘Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu viele Rassisten’.“
Landrat Müller: „Willkommenskultur groß schreiben“
Für den Sprecher der Bezirksregierung, Christoph Söbbeler, ist die Qualität der Meinungsäußerung mittels „Gefällt mir“-Knopf auf facebook-Seiten problematisch. Es ist eine „sehr plakative Artikulation einer Befindlichkeit“. Im Grunde ziele es nur auf das Nicht-Wollen ab. „Wir nehmen das wahr, es ist aber nicht zu bewerten“, sagt Söbbeler. Das Problem bei dem Klick ist, dass eine eigene Argumentation in der Diskussion um Flüchtlinge fehlt. „Das ist dann kein lösungsorientierter Dialog“. Genau der könnte aber in Bad Berleburg beispielsweise am Runden Tisch stattfinden. Söbbler macht aber auch Mut: Die reine kritische Diskussion über eine solche Einrichtung sage noch nichts über die Haltung einer Bevölkerung aus. Auch in Wickede-Wimbern gebe es Kritik an der Flüchtlingsunterkunft, dennoch habe die Bevölkerung eine Demo-Aufruf der rechtsgerichteten Organisation Pro-NRW schlicht ignoriert. In Bad Berleburg und Burbach gibt es auch starke, ehrenamtlich organisierte Unterstützung für die Asylsuchenden, lobt Landrat Andreas Müller: „Wir wollen in Siegen-Wittgenstein Willkommenskultur groß schreiben. Das gilt auch für Flüchtlinge. Wer auf Dauer bei uns bleiben wird, dem wollen wir helfen, sich bei uns zu integrieren. Sie sollen bei uns ein neues Zuhause finden. Dass Einzelne Angst vor Fremden haben, ist so und das muss man ernst nehmen. Wenn sie aber Stimmung gegen Flüchtlinge machen, die bei uns Schutz suchen, muss man dem entschieden entgegen treten.“
Der polizeiliche Staatsschutz in Hagen hat die Facebook-Aktivitäten im Blick, sagt dessen Leiter Matthias Stascheidt. Das Problem sei, dass sich auch der bürgerliche Protest dort sehr lange mit seiner Meinung wiederfinden könne, ehe das ganze ins Radikale kippe: „Wer dort auf ‘gefällt mir’ klickt, macht sich zum Anwalt dieser Meinung. Jeder sollte das auch anschließend im Auge behalten, damit es nicht in eine Richtung kippt, die man nicht mehr unterstützen möchte“, erläutert Stascheidt. Das Gefährliche ist: Das ‘Gefällt mir’ für die Seite bleibt so lange stehen, bis es der Internetnutzer widerruft. In der Zwischenzeit kann sich die Seitenaussage aber bereits komplett verändert haben.
Der Hintergrund der Internetaktivitäten ist klar. Radikale Strömungen, ob politisch oder religiös, nutzen Facebook und andere Portale, um möglichst viele Unterstützer zu sammeln und ihrer Meinung so Gewicht zu verleihen. Bei der Seite „Nein zum Heim in Bad Berleburg“ wird es potenziellen Unterstützern auch noch leicht gemacht, weil deren Profilbilder oder Namen nicht dauerhaft für andere Nutzer offen sichtbar sind. Der an sich positive Facebook-Ansatz, auch öffentlich zu seinen Ansichten zu stehen, wurde von den Betreibern dieser Seite offenbar bewusst deaktiviert. Noch bedenklicher ist, dass sich die Betreiber nicht zu erkennen geben.