Bad Berleburg. . Als erste der 15 beteiligten Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Bad Berleburg die Leitlinien und Teilziele für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK) formuliert und durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Als erste der 15 beteiligten Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Bad Berleburg am Montagabend die Leitlinien und Teilziele für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK) formuliert und durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Bernd Fuhrmann sieht damit „unsere Stadt auf einem richtigen Weg und sichert global nachhaltige Perspektiven bis 2030“. In der Steuerungsgruppe waren sechs strategische Kernziele – auch mit Bürgerbeteiligung – erarbeitet worden.
Leitbild der Stadt den Zielen der GNK anpassen
Sie betreffen inhaltlich die Themenfelder Arbeit und Wirtschaft, Demografie, Bildung, Finanzen, Mobilität sowie Globale Verantwortung und Eine Welt. Im Juni soll das im Jahr 2010 beschlossene Leitbild der Stadt an die Ziele der GNK angepasst werden. In der zweiten Jahreshälfte steht die Erarbeitung konkreter Maßnahmen sowie der Nachhaltigkeitsbericht auf den Plan.
Nur zwei Städte aus Südwestfalen beteiligt
Neben Bad Berleburg beteiligt sich in Südwestfalen nur noch die Stadt Arnsberg an dem Projekt „Global nachhaltige Kommune NRW“.
In der eingesetzten Steuerungsgruppe haben Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft strategische Ziele entwickelt und formuliert.
Den Antrag eines Bewohners der Straße „Am Burgfeld“ auf Errichtung eines Gartenhauses und die damit verbundene Erweiterung der Innenbereichssatzung der Stadt nahm Oliver Junker-Matthes (Grüne) zum Anlass, eine „Gleichbehandlung aller Bürger“ einzufordern. Beim Studieren der Vorlage sei ihm das „Bild von Bürgern 1. und 2. Klasse in den Sinn gekommen“. Er habe den Anschein, dass mit dem Beschluss ein illegaler Bau nun legalisiert werde.
Aber genau dass hatte Dezernent Wolfgang Acker-Marx bereits im Bauausschuss zurückgewiesen und die Sachlage ausführlich erklärt: „Alles legal gelaufen!“ Und Bürgermeister Fuhrmann versicherte: „Die Gleichbehandlung ist bei uns eine Selbstverständlichkeit“ Dem Bauantrag stimmte der Rat mehrheitlich zu und legte fest, dass der Grundstückseigentümer die Kosten des Verfahrens tragen muss.
300 000 Euro für Wohnraum-Sanierung
Aus dem Förderprogramm nach dem Flüchtlingsaufnahmeprojekt hat die Stadt Bad Berleburg 400 000 Euro zur Verfügung. „Die investieren wir in Wohnraum, in die Unterstützung des Ehrenamtes und in die Finanzierung der Geschäftsaufwendungen“, erklärte Kämmerer Gerd Schneider. Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag insgesamt 300 000 Euro für die Wohnraum-Sanierung der städtischen Häuser Emil-Wolff-Straße 27 sowie „Zur Ecke 24“ in Berghausen einzusetzen.