Budget im Berleburger Haushalt reicht nicht für linke Klagen

Bad Berleburg. . Die Berleburger Stadtverordneten entscheiden nicht ohne Kritik: Über andere Mittel im städtischen Haushalt sollen die Mehrkosten gedeckt werden.

Obwohl Fraktionschef Georg Sunke selbst im Verlauf der Sitzung kaum etwas gesagt hatte, zog sich der Name seiner Partei „Die Linke“ wie ein roter Faden durch die Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung.

Renaturierung Ederaue: Stadt zahlt Fördergeld zurück

Die Stadt Bad Berleburg kann jetzt rund 48 000 Euro an Fördergeldern für die Renaturierung der Ederaue in Raumland zurückzahlen. Der Stadtrat genehmigte dazu jetzt eine Dringlichkeitsentscheidung vom Januar.

Das Land NRW hatte das Geld zurückgefordert, weil sich seinerzeit schon die Bahn mit einer Fördersumme an der Aktion beteiligt habe. Das habe die Stadt im Förderantrag jedoch nicht angegeben.

So kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Friedrich den überplanmäßigen Geschäftsaufwand der Stadtverwaltung 2016 für rechtliche Beratungen und Gerichtskosten in Höhe von rund 42 800 Euro – inklusive etwa 15 400 Euro allein dafür, um die „Klagewelle der Linken“ bezahlen zu können. Bekanntlich hatte die Partei in mehreren Fällen, etwa zur Besetzung von Fachausschüssen und anderen Gremien vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und die Kosten solcher Prozesse zwischen Ratsparteien und Rathaus trägt in der Regel die jeweilige Kommune.

Sunke wehr sich gegen „falsche Darstellungen“

In der Sitzung stimmten die Politiker darüber ab, ob das um rund 16 000 Euro übergelaufene Budget nun aus anderen Haushaltsmitteln gedeckt werden solle. Die CDU werde zustimmen, hatte Friedrich zuvor signalisiert – aber nur, weil es sachlich geboten sei.

Oliver Junker-Matthes (Grüne) nahm die Linke in Schutz: Im Grunde habe doch der Stadtrat selbst die Mehrkosten verursacht, als er bei der Gremien-Besetzung nicht regelkonform abgestimmt habe. Den Sitz etwa im Zweckverband Region Wittgenstein habe sich die Linke vor Gericht auf legitime Weise erstritten. Die Linke solle sich lieber an politischen Diskussionen beteiligen, meinte Otto Marburger (SPD), als ihre Forderungen vor Gericht zu bringen. Georg Sunke selbst wehrte sich gegen „falsche Darstellungen“ zur Kostenfrage rund um die juristischen Auseinandersetzungen.

Tonaufzeichnung: Antrag abgelehnt

Ebenfalls auf der Tagesordnung: zwei Anträge der Linken. Die Stadt möge prüfen, inwieweit es möglich sei, „baldmöglichst den gesamten Sitzungsverlauf von Stadtverordneten-Versammlungen auf Tonträgern aufzuzeichnen“ und damit „nachprüfbar zu dokumentieren“. Es gebe durchaus Stadt- oder Gemeinderäte, in denen das so praktiziert werde, meinte Horst Günter Linde. Weil aber nur fünf Ratsmitglieder zustimmen, heißt es: Antrag am Ende abgelehnt.

Aus Sicht der Linken gab es in der Sitzung aber auch eine gute Nachricht. Ausgerechnet Horst Günter Linde (UWG), der Mitte 2015 seinen früheren Mitstreiter Hans Ullrich Seibel und mit ihm den Fraktionsstatus der Unabhängigen an die Linke verloren hatte, erklärt: Ich möchte meinen Stellvertreter-Posten im Rechnungsprüfungsausschuss abgeben, und zwar an Georg Sunke von der Linken. Er sei „ein Mann der Zahlen“ – und damit der Richtige gerade für dieses Gremium. Nach einiger Diskussion im Rat, ob der Wunsch Lindes – formuliert als Antrag – denn auch tatsächlich „dringlich“ sei, wurde der personelle Wechsel schließlich vollzogen.