Kreis Siegen-Wittgenstein versagt Genehmigungen

Wittgenstein. Die Entscheidung gegen drei Windräder in Hesselbach sind gefallen. Die Arfelder Windkraftgegner dagegen sitzen noch auf heißen Kohlen.

Das Thema Windkraft bestimmt auch das neue Jahr in Wittgenstein. Nach den Baugenehmigungen für sechs weitere Windräder in Bad Laasphe vor Weihnachten hat der Kreis Siegen-Wittgenstein jetzt auch eine Entscheidung über den Bau von drei weiteren Anlagen südlich von Hesselbach gefällt. Im Falle von vier Windkraftanlagen, die auf dem Prenzenberger Kopf bei Bad Berleburg entstehen könnten, hat der Kreis als Genehmigungsbehörde indes noch keine Entscheidung getroffen.

Zunächst nach Hesselbach: Hier atmen die Windkraftgegner auf. Die Befürchtung, von Anlagen vollständig eingekesselt zu werden, scheint vorerst vom Tisch. Private Investoren haben für die zwischen dem Halberg, dem Weisgesberg und dem Hesselberg geplanten drei Windkraftanlagen keine Baugenehmigung erhalten, wie Kreis-Sprecher Torsten Manges auf Anfrage der Heimatzeitung bestätigt.

Ganz unterschiedliche Anträge

Dort sollten in der Nähe der hessischen Landesgrenze Windräder mit einer Nabenhöhe von 138 Metern und einem Rotordurchmesser von 82 Metern errichtet werden. Allerdings konnte auf Basis der Unterlagen für eine sogenannte Vorabstimmung kein positiver Bescheid erteilt werden.

Weiter nach Arfeld: Was die von der Eder Energy GmbH & Co. – einer Tochtergesellschaft der Bad Laaspher Wittgenstein New Energy – geplanten vier Anlagen auf dem Prenzenberger Kopf angeht, so hat die Baugenehmigungsbehörde Kreis Siegen-Wittgenstein hier noch keine abschließende Bewertung des Antrages nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgenommen, so Manges. Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg möchte dort vier Vestas V126-Anlagen mit jeweils 3,3 Megawatt Leistung installieren.

Keine Verzögerungstaktik

Radar spielt in Bad Berleburg keine Rolle

Bei den Arbeiten an einen Flächennutzuungsplan für Windenergie hat Bad Berleburg auch das Bundeswehr-Radar in Erndtebrück im Blick.

„Aber wir haben es vorsorglich nicht als komplettes K.O.-Kriterium betrachtet, weil sich die Bundeswehr bei ihren Einschätzungen immer sehr zurückgehalten hat“, erläutert Bad Berleburgs Sprecherin Regina Linde. Immerhin verhindert dies Überraschungen in Sachen Genehmigungen.

Das Stichwort heißt bei der Bundeswehr Einzelfallprüfung für jedes Bauvorhaben.

Die Standorte in dem Dreieck zwischen Arfeld, Schwarzenau und Christianseck stoßen nicht nur bei einer Berleburger Bürgerinitiative auf Widerstand. Auch Politik und Verwaltung der Stadt Bad Berleburg haben diese Flächen in den bislang allerdings noch vorläufigen Plänen für drei neue Windkraftkonzentrationsflächen ausgeklammert. Die Stadt hat dem Bauvorhaben im Sommer 2016 das Einvernehmen versagt und mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen auch eine Zurückstellung beantragt. „Wir haben alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft“, sagt der Beigeordnete Volker Sonneborn im Gespräch mit der Heimatzeitung. Angst vor dem Vorwurf der Verzögerungstaktik hat die Stadt indes nicht: „Wir sind seit 2012, also sehr lange, im Verfahren zur Ausweisung neuer Konzentrationsflächen“, beschreibt Sonneborn die Situation. Hinzu komme, dass die Stadt Bad Berleburg mit dem Osterholz zwischen Weidenhausen und Sassenhausen bereits eine bebaute Windkraftzone ausgewiesen hat. Die politische Vorgabe, der Windkraft substanziell Raum zu gewähren, nehme die Kommune ernst. Dass die Arbeit an neuen Vorrangzonen aber schon vier Jahre dauere, hänge auch mit der genauen und rechtssicheren Abwägung von Kriterien für und gegen Standorte zusammen. Aktuell müssen auch die veränderten Vorgaben aus den Beschlüssen zur Regionalplanung - zum Beispiel die erweiterte Abstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung - überprüft und in die bestehenden Pläne eingearbeitet werden.