Erndtebrück/Bad Laasphe. . Der Kreis genehmigt vier neue Windräder zwischen Bad Laasphe und Erndtebrück. Das Dorf Benfe trifft die Entscheidung am härtesten.

• Erndtebrücker Radarstellung der Bundeswehr offenbar nicht mehr generelles Tabu-Kriterium
• Bürgermeister Henning Gronau: Da „gibt es eine völlig neue Situation“
• Beigeordneter Dieter Kasper: „Politik hat die Probleme der Umsetzung bei den Kommunen abgeladen“

Eines vorweg: Die Genehmigungen für den Bau von sechs weiteren Windkraftanlagen ist zwar erteilt, aber glücklich mit dieser Entscheidung des Kreises Siegen-Wittgenstein sind die Verwaltungen in Erndtebrück und Bad Laasphe nicht.

Kaum Einfluss vor Ort möglich

„Aus Sicht der Gemeinde Erndtebrück und der Benfer Bürger ist das nicht gut. Wir sind am stärksten betroffen, haben aber den geringsten Einfluss auf das Verfahren“, sagt Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau (SPD). Er stimmt mit Benfes Ortsvorsteher Matthias Althaus völlig überein, dass der Abstand zum Ort viel zu gering sei. Das Problem ist aber nicht nur die Entfernung zu den Anlagen: In Erndtebrück wolle man einen Abstand von 800 Metern durchsetzen, die Anlagen jedoch stehen auf Bad Laaspher Stadtgebiet, haben also kaum Einfluss auf die Planungen.

Diese Erfahrungen haben aber Auswirkungen auf die eigenen Vorrangzonen-Pläne. Bürgermeister Gronau begrüßt den Vorstoß von Matthias Althaus (UWG) zur Ausweisung von Vorrangzonen: „Ich bin der Meinung, dass wir unsere eigene Ausrichtung politisch überdenken müssen.“ Dadurch, dass die Radarstellung der Bundeswehr offenbar nicht mehr als generelles Tabu-Kriterium für Windkraft herangezogen werden kann, „gibt es eine völlig neue Situation“, sagt Gronau.

Unterschiedliche Wertung

Bad Laasphes Kämmerer und Beigeordneter Dieter Kasper beobachtet die Entwicklung ebenfalls genau. „Wir haben eine unterschiedliche Sicht zu den beiden Standorten“, so Dieter Kasper. Während die Verwaltung die Erweiterung des Windparks um zwei Anlagen nordöstlich von Hesselbach nicht kritisch sieht – sie sind weit von der Ortslage entfernt und liegen in einer künftigen Vorrangzone – ist man im Bad Laaspher Rathaus über die vier Standorte im Dreieck zwischen Volkholz, Großenbach und Benfe nicht glücklich. „Aber unsere rechtlichen Möglichkeiten sind überschaubar“, so Kasper.

Dennoch macht er den Entscheidern im Siegener Kreishaus keinen Vorwurf. Das Problem liege woanders: „Die Politik hat die Energiewende beschlossen. Die Probleme der Umsetzung hat sie aber an der Basis bei den Kommunen abgeladen“, sagt Kasper. Auch den positiven Bescheid der Bauaufsicht des Kreises will er nicht kritisieren, weil es in Bad Laasphe eben keinen rechtsgültigen Flächennutzungsplan samt Vorrangzonen gebe und auch der Regionalplanung hier noch keine Einschränkungen mache: Der Kreis könne gar nicht anders, als die Genehmigung zu erteilen.

Planung schnell überholt

Was Kasper allerdings selbstkritisch sieht, ist die Entscheidung, noch keine Vorrangzonen für Bad Laasphe ausgewiesen zu haben. Aber selbst wenn: Im Falle der vier Anlagen auf dem Benfer Rücken und dem Weibelskopf war die Verwaltung vom Ausschlusskriterium Radarstellung ausgegangen, das die Bundeswehr immer wieder, aber jüngst auch noch der Regionalrat bekräftigt hatte.

Auch diese neue Entwicklung zeigt, wie schwierig die Lage der Kommunen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Spannungsfeld zwischen den sich ständig verändernden Vorgaben ist. Die lange unantastbare Tabuzone Wald sei gefallen, so Kasper. Später dann folgten Auseinandersetzungen um Abstände. Die Stadt Bad Laasphe plant mit 800 Metern. Der Regionalrat hat inzwischen 1000 Meter empfohlen. Dadurch müssen die bereits bestehenden Flächennutzungsplan-Entwürfe wieder angepasst werden. Das koste Zeit und Geld, macht Kasper deutlich.