Bad Berleburg. . Berleburger SPD Fraktion appelliert an Fuhrmann: Laufendes Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Vorranzonen könne besser eingefroren werden.
- SPD: Kommunen hängen mit der Planung in der Luft
- Bauanträge entpuppen sich als Risiko
- Komplexe Justizlage sorgt für Dilemma
Nachdem sich der Regionalrat in Arnsberg jetzt dazu entschlossen hat, den ersten Entwurf eines Regionalplanes „Energie“ durch einen neu zweiten zu ersetzen, „hängen die Kommunen im Regierungsbezirk mit ihren lokalen Planungen für unbestimmte Zeit weiter in der Luft“. Das meint jedenfalls die Bad Berleburger SPD-Fraktion – und fordert nun Bürgermeister Bernd Fuhrmann auf, zeitnah zu prüfen, „ob das laufende Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Vorrangzonen für die Windkraft-Nutzung vorerst nicht besser einzufrieren ist.“
Bauanträge entpuppen sich als Risiko
Genau auf diesen vertagten Regionalplan „muss eigentlich unsere eigene Flächennutzungsplanung vor Ort aufsetzen“, so SPD-Fraktionschef Bernd Weide. „Wir sollen uns also an etwas anpassen, das es nicht gibt und das es wohl auch in den nächsten ein oder zwei Jahren weiterhin nicht geben wird. Und über allem schwebte bislang das hohe Risiko, dass Bauanträge für Windräder vom Kreis oder auch ersatzweise von Verwaltungsgerichten trotz unserer bestehenden alten Vorrangzone Osterholz genehmigt werden könnten, wenn wir nicht im Flächennutzungsplanverfahren weitermachen und der Windkraft substanziell mehr Raum geben“.
Das Risiko eines Wildwuchses an neuen Windrädern trotz und außerhalb der bestehenden Vorrangzone scheint der SPD jedoch nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg nun deutlich reduziert.
Bauanträge könnten nicht mehr aufgeschoben werden
Wenn der Richterspruch aus dem November in diesen Tagen Rechtskraft erlangt, dann kann der Kreis Siegen-Wittgenstein vermutlich die vorliegenden Bauanträge nicht mehr länger aufschieben, sondern muss entscheiden. „Und wie es in der Urteilsbegründung aussieht, müsste der Kreis die Bauanträge aufgrund der bestehenden Vorrangzone Osterholz erstmal ablehnen“, glaubt Ulrike Dirkmann, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Da zudem noch vom Regionalrat unter anderem die politische Absicht geäußert wurde, zukünftig einen Vorsorgeabstand von 1000 statt 800 Metern zur Wohnbebauung im Innenbereich vorzugeben, fordert die SPD-Fraktion nun besagte Verfahrensprüfung.
Komplexes Recht als Dilemma
Überhaupt prägten fehlende klare gesetzliche Grundlagen die Debatte um die Windkraft-Nutzung in Deutschland, so die SPD. Zudem gebe es unterschiedliche Gesetze in den Bundesländern, die vor Wahlen dann auch noch gern durch politische Absichtserklärungen verwässert würden. „Vor diesem Hintergrund soll die Kommunalpolitik vor Ort die Energiewende vollziehen und den direkt Betroffenen die komplexe Rechtslage erklären“, beschreibt Dirkmann das Dilemma. „In dieser Gemengenlage versuchen wir seit Jahren, einen Wildwuchs von Windrädern zu verhindern und mit den beschränkten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten unserem Ziel für Bad Berleburg möglichst nahe zu kommen: So wenig Windräder wie möglich und nur so viel wie nötig“.