Bad Berleburg. . Die Bad Laaspher „Eder Energy GmbH“ beantragt vier Windräder am Prenzenberger Kopf. Doch die Stadt Bad Berleburg versagt dazu das „Einvernehmen“.

• Flächennutzungsplanung mit Vorrangzonen ist Hauptargument der Stadt
• Politik in Reaktionen auf Anträge künftig eingebunden
• Zehn weitere Anträge für Windräder liegen bereits beim Kreis vor

Die Bad Laaspher „Eder Energy GmbH“, ein Unternehmen des Windkraft-Investors Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hat den Bau von vier Windrädern am Prenzenberger Kopf bei Arfeld beantragt – und die Stadt Bad Berleburg reagiert prompt: Sie versagt das „gemeindliche Einvernehmen“ nach Baugesetzbuch – und beantragt überdies beim Kreis Siegen-Wittgenstein als Genehmigungsbehörde für das Bauvorhaben eine Zurückstellung.

Die Wirkung

Der gültige Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet samt Windkraft-Vorrangzone Osterholz bei Weidenhausen, aber auch der angedachte mit drei dieser Zonen „ist für uns das Hauptargument“, so Baudezernent Wolfgang Acker-Marx. Ob beide Maßnahmen tatsächlich wirken, um einen zeitnahen Windrad-Bau am Prenzenberger Kopf zu verhindern, ist allerdings völlig offen. Das letzte Wort hat die Baubehörde beim Kreis.

Man werde die Stellungnahme der Stadt jetzt prüfen wie alle anderen Stellungnahmen in solchen Fällen auch, so Kreis-Pressesprecher Torsten Manges, werde alle Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen. Und wie auch immer die Genehmigungsbehörde entscheide: „Wir als Kreis gehen ohnehin davon aus, dass wir beklagt werden“, so Manges – „entweder von der Stadt oder vom Investor“.

Die Anträge

Beantragt hatte „Eder Energy“ den Bau nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) – und das für einen Standort, der außerhalb der drei vorgesehenen Konzentrationszonen Osterholz, Kilbe-Nord sowie Ohrenbach liegt. Laut Antrag plant das Unternehmen, vier Windräder des Typs Vestas V126-3.3 MW zu errichten – mit einer Nennleistung von 3,3 Megawatt, bis zu 137 Metern Nabenhöhe und 126 Metern Rotor-Durchmesser.

Die Dringlichkeit

Für die erwähnte Versagung des Einvernehmens hatte die Stadt „aus Gründen der Rechtssicherheit“ in der Sommerpause noch eine Dringlichkeitsentscheidung eingeholt. Unterzeichner: Bürgermeister Bernd Fuhrmann sowie die beiden Stadtverordneten Eberhard Friedrich (CDU) und Karl-Heinrich Sonneborn (SPD). Diese Entscheidung sollen die Politiker im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 20. September berate. Und die Stadtverordneten-Versammlung soll sie am 26. September genehmigen. Die öffentlichen Sitzungen beider Gremien finden ab 18 Uhr im Bürgerhaus am Markt, großer Saal, statt.

Beim künftigen Umgang mit weiteren Investoren-Anträgen dieser Art, mit denen zu rechnen sei, will die Stadt die Politik direkt in ihre Entscheidung einbinden. Derzeit liegen beim Kreis bereits zehn weitere Anträge für Windräder vor.

Die Einwendungen

Stellungnahmen und Einwendungen, die im Juli und August zu allen drei angedachten Windkraft-Vorrangzonen im Flächennutzungsplan für das Bad Berleburger Stadtgebiet eingegangen sind, will die Stadt nun – auch nach Rücksprache mit der Bezirksregierung in Arnsberg – „genauestens ... prüfen und gemeinsam mit Fachplaner Dipl. Ing. Uwe Meyer und Fachanwalt Thomas Tyczewski … analysieren, um sie in die Entscheidungsvorlage für die Stadtverordneten-Versammlung einfließen lassen zu können“. Das kündigt die Verwaltung in einer weiteren Vorlage zum Bau-Ausschuss an. Deshalb solle es auch „ im September keine Beschlüsse zum weiteren Verfahren“ mehr geben. Konkret liegen im Rathaus 23 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, sechs umfangreiche Stellungnahmen von Investoren und 581 Stellungnahmen von Bürgern vor.

Die Bürgerinitiative

Unterdessen hat die Bürgerinitiative „Stopp Windkraft Kilbe-Nord“ ihren Info-Abend, der am Wochenende in Berghausen um einen Monat verschoben. Windkraft-Kritiker unter den Berleburger Bürgern müssten im Übrigen keine Sorgen haben, so Horst-Günter Linde von der BI, wenn potenzielle Windkraftanlagen-Betreiber im Moment eifrig Anträge stellten. Das sei nämlich insofern nachvollziehbar, weil es diesen Unternehmen um Geld gehe – etwa aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dessen Förderkonzept soll 2017 von rein staatlicher Förderung auf Ausschreibungen am Markt umgestellt werden. Das wiederum wird von der Branche heftig kritisiert – , als Behinderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.