Warstein/Arnsberg. . Das Angebot der Windpark-Planer für das Schloss Mülheim hält die Staatsanwaltschaft für legitim. Die CDU richtet den Blick wieder auf die Haar.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg sieht in dem angeblichen Angebot der Windpark-Investoren, das Schloss Mülheim zu kaufen, um damit den Widerstand der Stadt gegen die Planungen im Arnsberger Wald zu brechen, kein strafbares Verhalten.
Bürgermeister Thomas Schöne hatte die Anklagebehörde über den wohl von Franz-Josef Tigges, Rechtsanwalt der Betreibergesellschaft, geäußerten Vorschlag informiert.
Die Juristen prüften, ob sich ein Beteiligter der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme schuldig gemacht haben könnte. „Es wurde aber kein Anfangsverdacht festgestellt“, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Poggel auf WP-Anfrage.
Kein persönlicher Vorteil für einen Amtsträger
Zwar seien die Tatbestände im Gesetz recht allgemein gefasst, doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft liege ein entsprechendes Angebot der Investoren „noch im Rahmen des sozial Adäquaten“, erläuterte der Jurist. „Es fehlt an einem persönlichen Vorteil eines Amtsträgers.“
Windpark im Arnsberger Wald
Die Investoren haben beim Kreis Soest Bauanträge für 15 Windenergieanlagen eingereicht. Sie sollen im Arnsberger Wald zwischen dem Möhnetal und Hirschberg entstehen und wären aus fast allen Warsteiner Ortsteilen sichtbar. Gegen das Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative im Stadtgebiet gebildet.
Nicht der Bürgermeister, sondern die Stadt sollte von dem Angebot, das Schloss im Rahmen der Zwangsversteigerung zu erwerben, profitieren. „Das könnte grundsätzlich auch schon reichen“, könne Bestechung oder der Versuch dazu auch vorliegen, wenn ein Vorteil für einen Dritten entstehen soll. In diesem Fall handele es sich aber um eine reguläre politische Entscheidung.
Windpark-Planer bestreiten konkretes Angebot
Die Windpark-Planer bestreiten, dass überhaupt ein Angebot auf dem Tisch lag. Es habe lediglich vage Überlegungen für Kompensationsmaßnahmen gegeben. Bei der Zwangsversteigerung gaben die Investoren auch kein Gebot ab.
Unterdessen hält der politische Widerstand gegen die Windpark-Pläne am Rennweg an. „Die CDU-Fraktion Warstein plädiert weiter für das Repowering von Windkraftanlagen auf dem Haarstrang anstelle der Neuinanspruchnahme von Flächen im Naturpark Arnsberger Wald“, erklärte die größte Ratsfraktion am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Beim Repowering würden bestehende Anlagen ausgebaut.
Repowering als Beitrag zum Vogelschutz auf der Haar
„Die Idee dahinter ist, dass die neuen Anlagen größer sind und in der Regel mehrere alte Anlagen durch eine neue ersetzt werden können“, erklärt die CDU. Aus dem Grund halte der Kreis Soest das Repowering auch in einem Vogelschutzgebiet für möglich, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Warsteiner CDU-Fraktion hervorgehe. Denn wenn sich die Anzahl der Rotoren reduziere, werde sogar ein Beitrag zum Vogelschutz geleistet.
„Betrachtet man die Anzahl der Windkraftanlagen, die nicht nur in der Stadt Warstein, sondern auch in den anderen Städten und Gemeinden am Haarstrang stehen, kann der Kreis Soest damit einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten – ohne mit der Inanspruchnahme des Naturparks Arnsberger Wald den Flächenverbrauch im Kreis auszuweiten“, plädiert die CDU-Fraktion für einen Ausbau bestehender Windräder.
Zwei Vorrangzonen für Windkraft in Warstein
Im Warsteiner Stadtgebiet sind zwei Vorrangzonen für die Windkraft ausgewiesen – am Kalkofen bei Allagen und am Mehlhügel bei Belecke. Beide liegen auf der Haar. Doch die Windpark-Investoren halten die Ausweisung im Flächennutzungsplan für rechtswidrig, weil Vogelschutzgebiete Tabuzonen für Windkraft seien.
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