Sundern. Die Stadt Sundern wird nun doch einen neuen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufstellen. Das beschloss am Abend der Fachausschuss.
Seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt sich die Sunderner Politik mit der Windkraft. Der vor drei Jahren verabschiedete Teilflächennutzungsplan Windenergie ist im April beim OVG in Münster durchgefallen und hat derzeit keine Steuerungskraft für die Ansiedlung von Windrädern mehr. Deshalb hat heute Abend der Fachausschuss für Stadtentwicklung die Aufstellung eines neuen Planes beschlossen, bei einer Gegenstimme.
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Vorab hatten verschiedene Redner erläutert, was passieren würde, wenn man jetzt nichts machen würde. Dabei half auch der Blick nach Arnsberg nicht, wo es kein Steuerungsinstrument gibt. Allerdings gibt es dort zwei Großgrundbesitzer, die generell auf ihren Flächen Windkraft nicht wüschen. In Sundern ist das anders: „In der jetzigen Situation wäre es zulässig, Anträge für Windkraftanlagen an allen relevanten Punkten zu stellen“, so Hans Klein von der WiSu zu seinem Antrag, der auf die Neuaufstellung zielte. „Wir dürfen die Bürger nicht schutzlos ausliefern“, unterstrich das nochmals.
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Keine Verspargelung gewünscht
Auch die CDU stimmte dem Antrag zu: „Wir müssen die Verspargelung vermeiden“, pflichtete Sebastian Booke dem Antrag der WiSu bei. Die Situation, so der Jurist, sei so, dass an jeder Stelle Anträge möglich
würden. Fraktionskollege Friedrich Becker mahnte zur Eile, da schon viele Antragsteller in den Startlöchern ständen. Auch Jürgen ter Braak (SPD) riet, dass man die Sache selbst in der Hand halten müsse. Hanns-Rüdiger Fehling reklamierte, dass das Geld fehle, außerdem habe die Stadt eigenen Flächen, die nun endliche vermarktet werden sollten. Stadtplaner Lars Ohlig gab zu, dass man mit einem frühen Eintritt ins Verfahren eventuell Zeit gewinnen könne. „Aber von vielen Anträgen würde ich nicht ausgehen, denn gerade ändert sich viel in der Baugesetzgebung, es stehen auch einige OVG-Entscheidungen an.“ Prinzipiell hätte die Stadt ab Antragstellung eines Projektierers zweimal ein Jahr Zeit zur Zurückstellung. „Und das ist bei den Verfahrenslängen schon eine anspruchsvolle Zeitspanne“, betonte er.
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Artenschutzgutachten dauert
Allein das Artenschutzgutachten, das sagte auch der neue Umweltbeauftragte der Stadt, Daniel Fellmer heute, benötige sicherlich neun Monate. Ein anderes Problem machte Ohlig aber dem Ausschuss deutlich: Das sind etwa 500.000 Euro für die Planung und die wenigen Möglichkeiten, die sich nun für eine neue Planung bieten. „Es gibt große Unwägbarkeiten, besonders wo einige Urteile anstehen“, zeigte er die Risiken auf.
Bei allen Tabus, bleibt nichts übrig
Anschließend zeigte Daniel Fellmer auf, was übrig bleibt, wenn man alle harten und weichen Tabus über den Plan der Stadt Sundern legt. Fast nichs: „Aber wir sind verpflichtet, der Windkraft substantiellen Raum zu geben“, so Lars Ohlig zu den Gedanken, dass dannn in Sundern Windkraft eben nicht möglich sei.
Hanns-Rüdiger Fehling wollte die Diskussion angesichts der ernüchternden Erkenntnisse zurück in die Fraktionen geben, doch der Ausschuss war mehrheitlich dagegen. Bei der abschließende Abstimmung stimmte Fehling dann auch gegen die das neue Verfahren. Andreas Bahde (BfS) kommentierte dies: „Wir müssen in den sauren Apfel beißen.“
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