Sundern/Münster. Windkraft in Sundern überall oder ur an gewollten Orten? Das ist die große Frage, die sich die Politik stellt.
Die Uhr tickt beim Oberverwaltungsgericht Münster tickt. Aber die Stadt Sundern wird nicht gegen das Urteil in Sachen der Errichtung mehrer Windkraftanlagen an der Grenze zu Plettenberg angehen. Der jüngste Ausschuss für Stadtentwicklung hat bei einer Enthaltung gegen eine weiteres juristische Vorgehen gestimmt.
Die Aussichten auf einen Erfolg waren sehr gering, das sah auch der Aussschuss so. Denn es gab jetzt nur noch die Möglichkeit, die Nichtzulassung einer Revision anzufechten. „Eine Beschwerde wir da sehr schwierig“, hielt Marius Ross (CDU) fest, und wohl auch teuer. Hoffnung liegt nun auf der Entscheidung des Kreises, denn das OVG habe dem HSK mit dem Urteil den Auftrag gegeben, in einem neuen Verfahren über die Erteilung eines Vorbescheides für die fünf Windräder der Firma PNE zu entscheiden, so Fachbereichsleiter Lars Ohlig zum Sachstand.
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Ein Teilerfolg
Hans Klein (WiSu) sieht das Urteil von Münster als Teilerfolg: „Denn das Gericht ist nicht dem Urteil des
Verwaltungsgerichts in Arnsberg gefolgt.“ Die 40-seitige Begründung zeige auch, dass man einen neuen Teilflächennutzungsplan für Sundern erstellen müsse, so Klein weiter. Damit hätte man zwei Jahre Zeit. Inzwischen müsse der Kreis auf diese Planungen hinweisen und könne für weitere Bauten die Genehmigungen auf Eis legen. Das neue Verfahren beim Kreis sei jetzt wieder ergebnisoffen.
Zustimmung gab es dazu von Jürgen ter Braak (SPD), allerdings fragt er, welche Gebiete in Sundern überhaupt noch in Frage kämen für einen Plan: „Denn fünf Gebiete fallen nach dem Urteil weg. Was bleibt uns noch?“ Auch Andreas Bahde (BfS) fand, dass man die Steuerungsmöglichkeit behalten solle.
Plan ist wirksam
„Unser Plan ist wirksam, aber er ist kein Steuerungsmittel. Die Folge ist, dass der HSK nun etwa den Artenschutzes prüfen wird, aber nicht mit Bezug auf den Landschaftsschutz“, so Lars Ohlig. Die Stadt habe nun zwei Möglichkeiten: Die Stadt stellt keinen neuen Teilflächennutzungsplan auf. Dann werde jeder Einzelantrag vom Kreis geprüft. Variante 2: Sundern stellt erneut einen Plan auf, mit einer neuen Artschutzprüfung. „Mit fehlt aber die Fantasie, wo neuen Flächen sind“, gestand Lars Ohlig. Das Ganze in zwei Jahren zu schaffen, sei ein ambitionierter Plan, im Ergebnis könne aber ein neuer Plan dem bestehenden sehr ähnlich werden.
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Zeitliche Bedenken
Die zeitlichen Bedenken sah auch SPD-Fraktionschef Michael Stechele: „Obwohl, die Entscheidung, nichts zu machen, ein Zeichen ist, dass wir kapitulieren.“ Der Sinn eines neuen Planes sei, die Verspargelung zu verhindern. Ohlig zeigte auch die dann anstehende enorme Arbeit im Hintergrund auf, denn nachdem der Rat den Plan genehmigt habe, seien viele Urteile ergangen, die die juristische Sachlage wieder ändern würden: „Die müssen wir einarbeiten“, so Ohlig.
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Dazu, so war der große Tenor, müsse man mehr wissen, um zu entscheiden: „Welche Flächen fallen raus? Was ist rechtlich zu beachten?“, so Jürgen ter Braak. Solch eine Information wird es nun im Juni-Ausschuss geben. Ob es noch zu einem Beschluss vor der Kommunalwahl am 13. September kommen wird, blieb offen.
