Sundern. . Beteiligung Sunderns an Windkraftanlagen auf den „Südlichen Waldflächen“ ist derzeit völlig offen. Haupt- und Finanzausschuss soll beraten.
Wird es eine Beteiligung der Stadt Sundern an Windrädern auf den „Südlichen Waldflächen“ der Stadt geben? Die Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht möglich. Bei der Stadtverwaltung in der Abteilung Stadtplanung sucht man gerade nach Möglichkeiten, das Thema nach der Sommerpause wieder anzupacken. Davor war es kurzfristig von der Tagesordnung des Rates abgesetzt worden, obwohl schon länger geplant.
HaFi soll beraten
„Wir möchten es auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses bringen“, erklärt Fachbereichsleiter Lars Ohlig. Die CDU-Fraktion hatte im Rat allerdings beantragt, das Thema in den Fachausschuss (Stadtentwicklung, Umwelt, Infrastruktur) zu verweisen. Außerdem gelte es auch noch, juristische Fragen zur möglichen Beteiligung der Stadt an Windkraftanlagen zu erörtern. „Wir müssen jetzt intern klären, wo die Zuständigkeit liegt“, so Ohlig. Derzeit kann der Stadtplaner zunächst wenig zur weiteren Entwicklung sagen:
„Wir verlieren wieder Zeit“, sieht er aber eine Auswirkung des Ratsbeschlusses vom 12. Juli.
Zu zwei Dritteln im Besitz der Stadt
Die „Südlichen Waldflächen“ gehören etwa zu zwei Dritteln der Stadt, den kleineren Teil teilt sich eine größere Zahl von Besitzern.
Diese Gruppe hat sich entschieden, mit welchen Projektierern sie arbeiten möchte.
Die Stadt hat schon vor längerer Zeit mit diesen Anbietern Gespräche geführt, Resultat war ein sogenannter „Letter of intent“ (Absichtserklärung), in dem die beiden Anbieter bestätigen, dass sie die Gesamtfläche im Auge haben: „Das ist positiv“, so Ohlig.
Der Fachausschuss wurde im nicht öffentlichen Teil schon im April 2017 über den Inhalt informiert. Das Thema selbst ist schon lange in der Diskussion: Vor allem der grüne Politiker Antonius Becker hat sich in allen Diskussion um die Standorte immer auch für sogenannte Bürgerwindräder eingesetzt.
Was passiert? Schon am Mittag hatte die Stadtverwaltung vor der Sitzung mit einer Vielzahl von brisanten Themen auf der Tagesordnung (Stadtmarketing, Innenstadt) eine Mail der CDU erreicht, in der angekündigt wurde, dass man die Anhörung von vier Projektierern aus der Windbranche aus den oben genannten Gründen nicht wolle. Dafür gebe es eine Mehrheit. Deshalb informierte Lars Ohlig die vier eingeladenen Firmen über diese Absicht des Rates. In der Ratssitzung gab es dann tatsächlich eine Mehrheit von 20:12 und zwei Enthaltungen für die Absetzung. „Nehmen Sie es nicht negativ, es ist ein demokratisches Verfahren“, dankte Bürgermeister Ralph Brodel den Entwicklern, die trotz der Vorwarnung angereist waren.
Weitere juristische Fragen offen
Geplant war, dass jede Entwicklungsfirma zehn Minuten über ihr Vorhaben berichten sollte, wie sie sich die Erschließung der „Südlichen Waldflächen“ zwischen Allendorf, Stockum, Wildewiese und Endorf vorstellt. Dabei gebe es völlig unterschiedliche Herangehensweisen, so Lars Ohlig. Im Prinzip würden weiter die Verfahren gelten, die Vertreterinnen der Energieagentur NRW bereits im April 2017 aufgezeigt hatten. Das reiche von einer ganz geringen Beteiligung durch Verpachtung der Flächen bis zu einem großen Engagement in Form einer direkten Beteiligung an einer Projektfirma.
„Dass wir es komplett selbst machen, ist schon aufgrund der Größe unserer Stadtwerke ausgeschlossen“, sagt Ohlig. Bei Beteiligung an einer Projektgesellschaft seien aber weitere juristische Fragen offen, etwa ob dies eine Kommune in der Haushaltssicherung überhaupt darf. Genau diese Fragen sollten sich aber in der Vorstellung der vier Projektierer herauskristallisieren.
Viele Zwischenlösungen möglich
Fest steht: Gibt es Windkraft auf den Konzentrationsflächen „Südliche Waldflächen“, kann die Stadt mit ihren Flächen Geld verdienen. „Wir wollten dem Rat zeigen, dass man sich kümmern muss“, sagt Ohlig zur Intention der Stadt. Seit zwei Jahren liege das Thema brach. Es gehe zunächst nicht um eine Vorauswahl der Firmen oder um die Preise, sondern lediglich darum, wie man mit der Sache umgehen kann „Da gibt es zwischen den geschilderten Polen noch viele Zwischenlösungen“, so Ohlig.