Siegen. Die schweigende demokratische Mehrheit der Demokraten will auch in Siegen zu rechtsextremistischen Deportationsfantasien nicht mehr schweigen.
Die extrem Rechten fürchten sich offenbar vor der Mitte der Gesellschaft. In der Spitze knapp 5000 Menschen sind laut Polizeiangaben am frühen Donnerstagabend, 25. Januar auf dem Weidenauer Bismarckplatz zusammenkommen, die ganze Bandbreite. Familien mit Kindern, Paare, Jugendliche, auffällig viele ältere Menschen. Vor und nach der Demo das übliche Gezeter von der AfD und ihnen nahestehenden Personen, von wegen „Linksextremisten“ und so. Gegen Familien und Senioren haben sie lieber noch einen Sicherheitsdienst für ihren Neujahrsempfang engagiert, zusätzlich zur 50 Meter breiten neutralen Zone, die von der Polizei bewacht wird. Sicher ist sicher.
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
So unterschiedlich die Menschen sind, die da bei Einbruch der Dämmerung zusammenströmen, so einig sind sie sich: Klare Kante gegen Rechtsextreme, ob nun jung und links oder alt und konservativ. Hass und Hetze setzen sie Humor und Liebe entgegen, die Kreativität der Sprüche auf Schildern und Bannern spricht Bände. „Remigriert euch ins Knie“, „Sei ein Einhorn, kotz auf Nazis“ steht da, „Nazis essen heimlich Döner“ und „Wer glaubt, dass die AfD Deutschland rettet, glaubt auch, dass ihm das Ordnungsamt die Küche aufräumt“.
Die bislang schweigende Mehrheit hat auch in Siegen die Nase voll von rechtsextremem Geplärre
Es ist die bislang schweigende Mehrheit der anständigen, ganz normalen Leute, die hier zusammenkommt. Die ganz sicher nicht alle zufrieden sind mit der Regierung und denen die Dauerkrisen zusetzen. Die aber jetzt genug haben von den Plärrern von ganz Rechtsaußen, die ihre Tage mit Hetze in Sozialen Netzwerken zu verbringen scheinen. Eine Gruppe Deutsche, Männer mit türkischer Migrationsgeschichte, erzählen, dass sie auf dieses Online-Gezeter keinen Bock mehr haben. Und dass sie froh sind, dass hier, in der echten Welt, so viele Menschen zusammenkommen, die sich alle darauf einigen können: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
„Nazis raus!“: Siegen steht auf gegen Rechtsextreme - Fotos
Das findet auch Margot Reichmann, die mit ihrem Mann nach Weidenau gekommen ist. „Wir haben fünf Enkel“, sagt sie, „und wir wollen nicht, dass sie in einer Welt leben, wie die AfD sich das vorstellt“. Vor zwei Tagen hätten sie online von der Demo gelesen und sofort angefangen, Schilder zu malen. „Braun ist grauenhAfD“ steht da auf Regenbogenfarben, und: „Oma gegen Rechts“. Bei ihrem Mann natürlich „Opa gegen Rechts“. Sie wollten Flagge zeigen, sagt Margot Reichmann, „wenn alle davon reden und keiner kommt, funktioniert das nicht“. Umso schöner, dass es funktioniert habe. Dass sich etwas tue im Land, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt, keine Angst vor Anfeindungen mehr hat. „Im Internet konnte man schon den Eindruck bekommen, alle Leute denken so“, erzählt sie und nickt in Richtung Bismarckhalle. „Aber so ist es nicht.“
Bei Groß-Demo gegen Rechtsextremismus in Siegen: Redebeiträge werden bejubelt und beklatscht
Sich dessen zu vergewissern, ist für viele eine zentrale Botschaft an diesem Abend. Die Demokraten, die sind in der Mehrheit. „Ist das großartig“, rufen die Moderatoren Julia Shirley und Lorenz van Overloop von der Bühne, als es um 17.30 Uhr losgeht. Als später, die Dunkelheit ist hereingebrochen, tausende Menschen ihre Handy-Taschenlampen schwenken, da bricht ihnen vor Rührung fast die Stimme. „Wir haben das, was der AfD fehlt“, ruft Julia Shirley: „Liebe für unsere Mitmenschen, die Welt um uns herum und für die Demokratie!“ Weniger allerdings für Rechtsextreme. „Nazis raus!“ wird ziemlich häufig skandiert. Und ziemlich laut.
Die Demo hat durchaus Volksfestcharakter. „Deine Schuld“, die Politik-Hymne von „Die Ärzte“, oft und gern von Rechtspopulisten für sich vereinnahmt, macht Stimmung, später noch die Bands „Crimson Spirit“ und „The Rogues from County Hell“. Aber vor allem: Redebeiträge. Manche fesselnd und mitreißend, manche hölzern und referatsartig, aber alle werden beklatscht, bejubelt. Auch später noch, als es anfängt zu regnen und sich der Platz etwas leert. Solidarität, hatten die Initiatoren vom AStA der Uni Siegen zu Anfang betont, ist das ganz große Oberthema dieser Kundgebung. Höflich zuhören, das gehört auch zur Demokratie.
Junge, geflüchtete Siegener wären von Deportation betroffen: „Was haben wir ihnen getan?“
Inhaltlich werden die Verfassungsfeinde nicht geschont. Vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte sind wütend. Wie Mohammad Eibo: Der syrische Kurde flüchtete 2015 nach Deutschland, machte Abitur, studiert. „Ich bin deutscher Staatsbürger“, ruft er, „ich bin Siegerländer“. Im Jubel geht der Rest des Satzes fast unter: „Ich werde mein Zuhause, meine Demokratie beschützen.“ In diese Kerbe schlagen vier weitere junge Menschen, aus Syrien nach Deutschland geflohen, die hier ein Zuhause gefunden haben, was Rechtextreme ihnen wegnehmen wollen. Sie haben ganz konkret erlebt, wie das ist, erzählen sie. „Sie wollen uns alle raushaben“, sagt eine junge Frau und zeigt zur Bismarckhalle, „was haben wir ihnen denn Schlechtes getan?“ Sie gehe zur Schule, wolle später zur Polizei, weil die in Deutschland die Menschen beschützt, statt sie zu verprügeln.
Siegens Bürgermeister Steffen Mues hat noch nie Zweifel an seiner Einstellung gegen Rechtsextreme gelassen und tut das auch an diesem Abend nicht. Es sei begeisternd und überwältigend, setzt er als einer der ersten Redner des Abends an, „ich habe noch nie vor so vielen Leuten gesprochen“. Dieser aktuelle „Ruck durch Deutschland“ gegen „menschenverachtende, wahnwitzige Ideen, die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse einzuteilen“, der müsse sich fortsetzen, „die Menschen müssen jetzt Haltung zeigen“. Grundwerte der Demokratie seien nicht verhandelbar, die breite Mitte der Stadtgesellschaft stelle sich vor die, die von Abschiebung bedroht wären.
Ohne „Ausländer“ würde Deutschland, würde Siegen zusammenbrechen
Das Potsdamer „Geheimtreffen“ unter AfD-Beteiligung hatte die deutschlandweiten Massenproteste maßgeblich ausgelöst. Vielleicht zufällig, vielleicht auch nicht erinnere Art und Ort an die Wannseekonferenz, bei der die Nationalsozialisten 1942 die Vernichtung aller Juden in Europa planten. „Wie müssen sich meine Freunde, Nachbarn, meine Lieblingsgastronomen fühlen, die Migrationsgeschichte haben?“, fragt Mues. „Allein die Vorstellung, Menschen wegen ihrer Herkunft zu deportieren, lässt mir das Blut in den Adern gefrieren.“ Ein weiteres Mal Nicken Richtung Bismarckhalle: „Wir dulden hier keine Nazis, mögen sie es in der Bismarckhalle laut und deutlich hören!“ Wie viele andere Institutionen und Unternehmen erinnert auch der Bürgermeister daran, dass Deutschland, die Gesellschaft, ohne Menschen mit Migrationsgeschichte überhaupt nicht funktionieren könne. „Ein Viertel der Bevölkerung hat Migrationshintergrund, unser Land bräche zusammen ohne sie!“ Umso wahnhafter, abscheulicher, ekelhafter, sei die Idee der Massendeportation.
Wie viele andere Redner aus Zivilgesellschaft und Politik – Stefan Klenzmann von der „Respekt-Initiative“, der frühere Integrationsratsvorsitzende Tufan Bozgodan, Jens Aspelmeier vom Aktiven Museum – mahnte auch Steffen Mues, sich im Alltag gegen Rechtsextremismus zu stellen. „Wer rechtsextrem wählt, macht sich zum Komplizen – wählt demokratisch, das ist der entscheidende Schutz vor Extremisten.“ In diesen Zeiten gelte es, die Stimme zu erheben, „um diesem Nazi-Spuk ein Ende zu bereiten.“ Denn viele würden glauben, dass es sich nur „um ein paar Spinner“ handle. „Ein fataler Denkfehler.“ Schon Hitler kündigte haargenau seine Ziele und Absichten an – so auch heute. „Die meinen, was sie sagen.“ Das gelte es zu verhindern, „damit rechte Brandstifter in unserem Land nie wieder die Oberhand gewinnen.“
Randaspekt bei Siegener Demo: „Gegendemonstranten“ spielen abgelesene Reden vom Band ab
Co-Organisatorin Louisa Klein hat für den AStA selbst eine kämpferische Rede gehalten, am Ende des Abends ist sie stolz, dass die Menschen in Siegen und dem Siegerland zusammengestanden, ein starkes Zeichen gesetzt haben. Erwartet hatten sie 1500 Teilnehmende, geworden sind es drei Mal so viele. „Überwältigend“ sei das, „wir freuen uns riesig.“ Man habe im Bündnis bereits mit der Planung einer Folgeveranstaltung begonnen.
+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++
Auf dem Grünstreifen an der Parkplatzeinfahrt, vielleicht nur zufällig direkt neben den Braunglascontainern, ein paar „Gegendemonstranten“, die abgelesene Reden vom Tonband abspielen. Als sie damit anfangen, schwenkt ein Teil der Masse in ihre Richtung und hält dagegen. Aber nur kurz. Deren Botschaften sind ohnehin kaum zu verstehen.
FDP formell nicht dabei
Vor der Großdemonstration hatte die FDP Siegen-Wittgenstein Kritik an den Initiatoren vom AStA der Uni Siegen geäußert: Sie fühlte sich ausgegrenzt. „Schade – wir waren vorbereitet“, schreibt der Kreisverbandsvorsitzende Peter Hanke über seine Mitteilung. Auch die Freien Demokraten hätten demnach gerne an der Demonstration teilgenommen, um ebenfalls ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen. „Leider hat der AStA das abgelehnt, weil er einige Liberale von der Teilnahme ausschließen wollte.“ Der Grund: Man sei aufgefordert worden, sich von heimischen Studentenverbindungen zu distanzieren. Jan-Hendrik Bastian, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Guido Müller sind Mitglieder in verschiedenen „Burschenschaften“. Und „tragende Stützen unserer Partei“, so Vorsitzender Hanke, sie stünden für „gelebten, ausgleichenden Liberalismus sowie gesellschaftliche Toleranz“. Studentenverbindungen seien Teil der Gesellschaft, alle unter Generalverdacht zu stellen, halte man für grundlegend falsch.
Der FDP-Kreisverband stehe an der Seite der Jungen Liberalen und habe daher trotz bereits gedruckten Banners entschieden, als Partei nicht formell an der Demonstration mitzuwirken, Einzelpersonen sei diese Entscheidung natürlich freigestellt. „Natürlich hätten wir dagegen juristisch vorgehen können“, so Hanke weiter. Wer Demokraten von einer Demonstration auslade, handle selbst nicht demokratisch. Der DGB als Co-Initiator habe sich in dieser Frage ausgleichend verhalten. „Aber der AStA macht aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler: Die Gefahr eines Rechtsrucks in diesem Land kann nur eine Politik der Mitte lösen“, so die FDP – und wirft dem AStA eine „linksextreme Positionierung einer Veranstaltung“ vor. Dies sei eine vertane Chance für einen breiten, gesellschaftlichen Schulterschluss.
Der AStA hatte in Absprache mit allen Unterstützern einen „Veranstaltungskonsens“ erarbeitet und veröffentlicht. Darin geht es vor allem um einen kleinsten gemeinsamen Nenner; der Studierendenvertretung ist demnach bewusst, dass die verschiedenen Gruppen, die an der Demo teilnehmen, sehr unterschiedliche Meinungen haben. Über diese „untergeordneten Differenzen“ gelte es hier hinwegzusehen und die Kräfte „verschiedenster Spektren zu bündeln“ im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus, „Der Aufstieg rechtsextremer Politik und Politiker verlangt es von uns allen, übergeordnete Prioritäten zu setzen“, heißt es darin. Darauf hatten unter anderem auch Siegens Bürgermeister Steffen Mues oder die Siegener CDU verwiesen: Man teile nicht alle politischen Ansichten aller Unterstützer, aber hier gehe es um mehr als parteipolitische Scharmützel.