Siegen/Trier. Polizei rechnet mit deutlich mehr als 1500 Personen am Donnerstag in Weidenau. Kommunaler Spitzenverband verurteilt rechtsextreme Abschiebe-Pläne

Deutlich über 1500 Personen werden nach Angaben der Kreispolizeibehörde bei der Demonstration gegen die AfD am Donnerstag, 25. Januar, auf dem Bismarckplatz in Weidenau erwartet. Die Zahl der Unterstützer des AStA der Uni Siegen und der DGB-Gewerkschaftsjugend als Anmelder ist auf inzwischen 55 regionale Organisationen angewachsen. Sie nehmen wie berichtet den Neujahrsempfang der AfD Siegen-Wittgenstein zum Anlass, um auch in Siegen gegen die rassistischen Deportationspläne der Partei und weiterer, rechtsextremer Funktionäre, die bei einem bekannt gewordenen „Geheimtreffen“ besprochen wurden, eine Kundgebung durchzuführen.

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Die Polizei begleitet die Versammlungslage in Weidenau, teilt die Behörde mit, es sei ihr ein großes Anliegen, dass die Versammlung friedlich verläuft. Dazu Einsatzleiter Polizeidirektor Thomas Fürst: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und zu schützendes Gut. Trotz aller Emotionalität gilt aber: Nur friedlich und ohne Waffen durchgeführte Versammlungen genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Diese Schutzaufgabe obliegt uns als Polizei. Dazu gehört der Schutz der Versammlungen von Störungen von außen, ebenso aber auch der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die von der Versammlung ausgehen. Wir bitten alle Versammlungsteilnehmenden, strafrechtlich relevante Protestaktionen zu unterlassen.“

Die hohe Teilnehmerzahl, auch in Verbindung mit den erneuten Streikmaßnahmen der Lokführer-Gewerkschaft GdL dürfte nach Einschätzung der Polizei für entsprechende Verkehrsbehinderungen und Parkproblemen im Bereich Weidenau führen. Versammlungsteilnehmende müssen sich darauf einrichten, auch im erweiterten Umfeld Parkmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen – etwa in Geisweid oder der Siegener Innenstadt. Der Bismarckplatz selbst werde am Donnerstag ab 12 Uhr nicht mehr zum Parken zur Verfügung stehen.

Deutscher Städtetag mit Trierer Erklärung: „Unterschiedliche Herkunft macht unsere Städte aus“

Am Wochenende waren in ganz Deutschland erneut massenhaft Menschen auf die Straße gegangen, um ein

Zeichen gegen die Pläne zu Abschiebungen auch deutscher Staatsbürger zu setzen

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und rechtsextreme Bestrebungen zu verurteilen. Auch der Deutsche Städtetag hat die sogenannte „Trierer Erklärung“ verabschiedet, der kommunale Spitzenverband positioniert sich darin ebenfalls eindeutig: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“, heißt es darin. „In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“

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Die unterschiedliche Bewertung politischer Themen gehöre ebenso wie unterschiedliche Meinungen und Positionen zu Migrations- und Asylpolkitik zur deutschen Demokratie. Diese braucht Auseinandersetzung, müsse Streit aushalten, Widerspruch akzeptieren. „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“ Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden, so die Erklärung weiter; eine wehrhafte Demokratie lebt von aktiver und wacher Zivilgesellschaft vor Ort. Das Signal der Großdemonstrationen im ganzen Land sei klar: Für Solidarität „und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften“.