Kreuztal. Vereine, Sport, Kultur gucken in die Röhre: Ratsmehrheit setzt Kreuztaler Haushaltsplan ab. Bürgermeister: „Ihr legt die ganze Verwaltung lahm!“
Der Rat hat den Haushalt für dieses Jahr nicht verabschiedet. Mit 21 gegen 19 Stimmen folgte die Mehrheit - bei einer Stimmenthaltung - dem Antrag der Grünen, den Beschluss auf die Sitzung am 25. April zu verschieben. Angesichts der Stadthallen-Debatte „geht das hier vollkommen unter“, begründete Anna Wetz (Grüne) den Antrag. Das sei „mehr als unüblich“, stellte Bürgermeister Walter Kiß fest. Schließlich sei der Etat in allen Fachausschüssen vorberaten worden „So ganz verstehe ich das nicht“, sagte auch Frank W. Frisch (FDP). Schlusslicht im Kreis wird Kreuztal damit nicht. Auch der Hilchenbacher Rat wird den Haushalt erst am 10. April, Netphen am 25. April verabschieden; in der Stadt Siegen wurde bisher noch nicht einmal ein Entwurf vorgelegt. Schuld an den Verzögerungen ist auch hier die Cyberattacke auf die Südwestfalen IT.
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Keine Zuschüsse für Klimaschutz und Familien
Bürgermeister Walter Kiß machte klar, dass auch weiterhin keine freiwilligen Ausgaben möglich seien; davon seien Kultur, Sport und Vereine betroffen, „damit man weiß, was man angerichtet hat“. Im Rahmen der „vorläufigen Haushaltsführung“ darf die Stadt nur Geld für Leistungen ausgeben, zu denen sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Nicht möglich sind daher Auszahlungen aus den Klimaschutz-Förderprogrammen, zum Beispiel für Photovoltaikanlagen, und aus dem Programm für junge Familien, denen der Kauf von Baugrundstücken oder von älteren Immobilien erleichtert werden soll.
Betroffen sind auch das neue Straßensanierungsprogramm der Stadt, das nach dem Wegfall der Anliegerbeiträge angelaufen ist, und die Erneuerung der Fensterfront an der Turnhalle der Realschule. Die Aufträge dürfen noch nicht einmal ausgeschrieben werden. Das dürfte nun erst nach der Freigabe des Haushalts durch die Kreisverwaltung möglich sein, spätestens Ende Mai. Weil dann schon die Sommerpause bevorsteht und die Baufirmen in der Regel ihre Kapazitäten für dieses Jahr verplant haben, könnte es für die eine oder andere Maßnahme zu spät sein, zumal größere Straßenbaustellen nach Frostbeginn in einer Winterpause gehen müssen. „Ihr legt die ganze Verwaltung lahm“, schimpfte der Bürgermeister.
Nicht betroffen ist der am Donnerstag beschlossene Schulanbau am bisherigen Stadthallen-Standort. Mittel dafür wurden schon 2023 bereitgestellt. Sie können ebenso wie andere „Reste“ aus dem Vorjahr auch ohne neuen Haushalt verwendet werden. Umstritten ist in Kreuztal die eingeplante Anhebung der Grundsteuer von 460 auf den neuen kreisweiten Spitzenwert von 790 Prozent und der Gewerbesteuer von 420 auf 480 Prozent. Nachdem die Kreisumlage weniger stark erhöht wurde, könnten auch die Steuererhöhungen geringer ausfallen. Im Hauptausschuss hatte dagegen die Mehrheit entscheiden, stattdessen das Defizit im Haushalt von 8,8 auf 6,6 Millionen Euro zu verringern.
Einstimmig für den Stellenplan
Einstimmig verabschiedet hat der Rat dagegen den Stellenplan für die Stadtverwaltung. 21 Stellen kommen dazu, sechs werden gestrichen, sodass unter dem Strich 15 Stellen mehr ausgewiesen werden. Davon sind allerdings zehn für die Übernahme von Azubis und für Nachfolgekräfte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit oder vor dem Renteneintritt vorgesehen, die wieder entfallen. Vergrößert wird somit lediglich der Vertretungspool für die Kitas um fünf Stellen. Von den insgesamt 450 Stellen in der Verwaltung sind 59 Prozent dem Sozial- und Erziehungsdienst, also den städtischen Kitas, zugeordnet.
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„Wir sind gebeutelt vom Fachkräftemangel und hohen Tarifabschlüssen“, sagte Bürgermeister Walter Kiß. Die Stadt bilde über den eigenen Bedarf aus, „die Kräfte wollen wir natürlich halten“. Daher würden sie auf unbefristete Stellen übernommen - auch zwischen den Kommunen ist die Konkurrenz groß: „Das Abwerben und Kannibalisieren hat begonnen.“ Die Zustimmung der Fraktionen war einhellig: „Das trägt dem Rechnung, was getan werden muss“, sagte Michael Kolodzig (SPD). Anna Wetz (Grüne) hob den Kita-Vertretungspool als „sehr positiv“ hervor, „das bietet auch Müttern Flexibilität, wieder in den Beruf einzusteigen“. „Wir fahren nicht auf Verschleiß“, lobte Philipp Krause (CDU) die Personalausstattung. Michael Sauer (UWG) hob den Grundsatz hervor, „unsere Fachkräfte selbst heranzuziehen“.
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