Netphen. Widerspruch zum Stellenplan. Fast zehn Stellen mehr sieht der Entwurf des Stellenplans für die Verwaltung vor. SIT ist auch hier mit im Spiel
Die Stadt Netphen sattelt auf beim Personal: Fast zehn Stellen mehr und damit insgesamt fast 170 Stellen sieht der Entwurf des Stellenplan für die Verwaltung vor. „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sondern überschritten“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
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Daher sei bereits im vorigen Jahr zusätzliches Personal zunächst befristet eingestellt worden. Eine Ausweitung des Stellenplans sei „unumgänglich“. Die Besetzung freier Stellen werde „immer schwieriger“. Im vorigen Jahr sei es der Stadt allerdings gelungen, für alle freien Stellen Fachkräfte zu gewinnen, teils direkt nach der Ausbildung oder von der Uni, teils von anderen kommunalen Arbeitgebern oder aus der Privatwirtschaft. Sogar ehemalige Beschäftigte seien zurückgewonnen worden.
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Mehr Engagement bei Wirtschaftsförderung
Um eine Stelle auf nun zwei Stellen verstärkt werden soll die Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Fördermittelakquise. Damit will die Stadt in diesen Bereichen „effizienter, effektiver, strukturierter und zielgerichteter“ vorgehen und die Wirtschaftsförderung („in den letzten Jahren eher am Rande betrieben“), „massiv vorantreiben“. Eine weitere zusätzliche Kraft wird für die Wohngeldstelle gebraucht, nach der Gesetzesänderung hätten sich die Fallzahlen „nochmals deutlich erhöht“.
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Eine bisher befristete zusätzliche Stelle zur Versorgung von Geflüchteten, die zu Beginn des Ukraine-Kriegs eingerichtet wurde, soll nun dauerhaft besetzt werden. Hinzu kommt ein dritter Hausmeister für die städtischen Flüchtlingsunterkünfte. Neu ist die Stelle für einen Brandschutzbeauftragten, die Fachkraft ist bereits mit einem befristeten Vertrag im Dienst. Verstärkung bekommen die Bauverwaltung und der Fachbereich Hochbau mit insgesamt drei Stellen. Für zwei junge Straßenwärter, die gerade ihre Ausbildung abschließen, werden neue Stellen im Baubetriebshof geschaffen; dafür werden später zwei Stellen von Mitarbeitern gestrichen, die in Rente gehen.
SPD lehnt Stellenplan ab
Im Hauptausschuss hat sich nur eine Mehrheit von acht gegen sechs Stimmen für den Entwurf des Stellenplans gefunden, drei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Während Alexandra Wunderlich (CDU) die Begründung der Verwaltung für die zusätzlichen Stellen als „eindeutig“ bezeichnete, meldete Lothar Kämpfer (SPD) Widerspruch an. Angesichts der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 535 um 250 auf 785 Prozent („eine noch nie gekannte Steigerung“) „müssen wir das Augenmerk auch auf die Ausgabenseite legen“. Zumal weitere Mehrbelastungen anstehen: Finanziert werden müssten Investitionen in die Schulen („Die Kosten sprengen alle bisherigen Vorstellungen“), denkbar sei dann sogar ein Grundsteuer-Hebesatz über 1000 Prozent. Allein die Erweiterung der Dreis-Tiefenbacher Kläranlage werde zu einer Erhöhung der Abwassergebühr um 40 Cent je Kubikmeter führen.
Zustimmung signalisierte der SPD-Fraktionschef zu 6,5 der 9,5 zusätzlichen Stellen. Abgelehnt wurden zwei Stellen in der Bauverwaltung und eine für die Wirtschaftsförderung. Von 2020 bis 2024 wachse die Verwaltung um 17 Stellen - um 20 mit den drei von der SPD abgelehnte - , stets würden „am Rat vorbei“ Kräfte befristet eingestellt, die der Rat dann nur noch in dauerhafte Beschäftigungen umzuwandeln habe, zwölf Mal im vorigen Jahr, elf Mal 2022. „Schmerzlich“ sei auch das halbe Dutzend Kündigungen durch Beschäftigte selbst. „Dadurch ist viel Erfahrungswissen verloren gegangen.“ Zu wünschen sei „gegenseitige Wertschätzung und Unterstützung“ im Rathaus. Personal müsse so geführt werden, dass es keinen Verlust von wichtigem Fachwissen mehr gibt.“
Cyber-Attacke auf SIT bremst Netphener Kalkulationen aus
Wie viel Geld der Stadt tatsächlich zur Verfügung steht, weiß derzeit niemand. Nach wie vor gibt es in der Netphener Finanzplanung unbekannte Größen, die durch den Cyber-Angriff auf die SIT verursacht wurden. Lothar Kämpfer fragte nach dem bereits vor einem Jahr beschlossenen Energiemanagementsystem: „Es muss doch größeres Interesse bestehen, zu Kostensenkungen zu kommen.“ Kämmerer Christian Walde berichtete: Die Energiekostenverarbeitung sei „eng mit unserer Finanzsoftware gekoppelt“, der Auftrag sei deshalb an die SIT gegeben worden. Dort sei die Arbeit daran zunächst „eingeschlafen“, dann aber wieder aufgenommen worden. Anfang November hätte das Energiemanagementsystem vorgestellt werden sollen - wenn nicht ein paar Tage zuvor alle Systeme vom Netz genommen worden wären.
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Ähnliches gilt für die Grundsteuer, die ab 2025 neu berechnet werden soll. Im vorigen Jahr mussten alle Hausbesitzer eine Grundsteuererklärung abgeben, ihr Grundsteuermessbetrag wurde neu kalkuliert. Darauf muss die Stadt ihre Hebesätze aufbauen. Die Neubewertungen „können momentan vor dem Hintergrund des Cyberangriffs leider nicht abgerufen werden“, teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage mit, „auch dieser Dienst ist weiterhin nicht wieder funktionsfähig. Wann der entsprechende Link wieder zur Verfügung gestellt werden kann, ist ungewiss.“
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