Siegen-Wittgenstein. Die IHK ist von der Idee eines Nationalparks im Rothaargebirge nicht begeistert. Es gebe Wichtigeres, meint die Vollversammlung - und stellt Bedingungen.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) ist dagegen, dass der Kreis sich um einen Nationalpark im Bereich des Rothaarkamms bewirbt. Tritt der Kreis Siegen-Wittgenstein in eine Findungsphase ein, bindet er damit erhebliche zeitliche und finanzielle Ressourcen in Politik und Verwaltung“, heißt es in dem Beschluss, „Ressourcen, die den heimischen Verwaltungen bei der Beseitigung der zahlreichen infrastrukturellen Defizite (fehlende Gewerbeflächen, hinreichend bekannte Probleme bei Schiene, Straße und Brücken, Ausbau der erneuerbaren Energien etc.) und der sonstigen Herausforderungen (wie etwa der Flüchtlingsunterbringung) entzogen würden.“

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Auch DGB und Metallindustrielle äußern sich

Die Debatte um einen Nationalpark führe die Regionalpolitik auf ein aus Sicht der Wirtschaft zwar wichtiges, jedoch nicht prioritäres Themenfeld, „in dem zudem Personal gebunden würde, das uns bereits derzeit fehlt“, stellt die IHK fest… „Man kann nicht vom Kreis Siegen-Wittgenstein eine äußerst sparsame Haushaltspolitik einfordern, dem Kreis zugleich jedoch immer neue Aufgaben aufbürden.“ Hinzu komme, dass es eines regionalen Konsenses bedarf, der derzeit nicht erkenn bar sei - so haben sich zum Beispiel Landwirtschaftlicher Kreisverband und Waldbauernverband dagegen ausgesprochen, dass der Kreis sich in eine „Findungsphase“ einbringt, an deren Ende im Frühjahr 2024 eine Bewerbung stehen könnte.

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Der Verband der Metallindustriellen hat vor einem Nationalpark „,mitten im möglichen Trassenverlauf der B 508“ gewandt. „Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt innerhalb der Region sind von prosperierenden Unternehmen abhängig, die sich zu jeder Zeit weiterentwickeln können.“ Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) räumt ein, dass ein Nationalpark „als Chance für unsere Region“ verstanden werden könne. Positive Effekte für den Arbeitsmarkt im Hotel- und Gaststättengewerbe seien aber nicht zu erwarten. Der Naturschutzbund hat sich ausdrücklich für einen Nationalpark ausgesprochen. Das mögliche Gebiet liege im Staatswald, kommunale Planungen würden nicht beeinträchtigt. Ähnlich haben sich der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Aktionsgemeinschaft Rothaargebirge geäußert.

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Einschränkungen für Gewerbegebiete ausschließen

Eine Zustimmung der IHK zu einer Nationalpark-Fläche sei nur dann zu erwägen, „wenn zweifelsfrei keinerlei negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Straßenbauplanungen wie die Route 57 und die L 719 gegeben sind“. Auch einschränkende Auswirkungen für weitere Gewerbeflächenausweisungen müssten ausgeschlossen sein, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe „keinerlei unzumutbare Behinderungen“ erfahren. Enteignungsverfahren privater Akteure kommen für die IHK nicht in Frage. Schließlich will die IHK zur Bedingung machen, dass „die tatsächliche Einrichtung eines Nationalparks im Falle einer erfolgreichen Bewerbung mit einer verbindlichen politischen Aussage von Bund und Land zur schnellstmöglichen Realisierung der Route 57 verbunden wird“.

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Kreistag entscheidet

Kommunalpolitisch ist der Nationalpark umstritten. Im Naturschutzbeirat hatte sich eine Mehrheit für eine Beteiligung am Findungsprozess ausgesprochen. Im Umweltausschuss fand sich eine Mehrheit für die Idee, in einem öffentlichen Forum Für und Wider der Bewerbung zu diskutieren. Eine Entscheidung fällt am Freitag, 15. Dezember, im Kreistag. Die Verwaltung rät in ihrer Vorlage von einer Bewerbung ab. Erforderlich sei „eine breite Unterstützung von gesellschaftlich relevanten Gruppen ..., große Akzeptanz in der Bevölkerung und ... Konsens mit betroffenen Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern“. Dies werde im vorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich sein.

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