Siegen-Wittgenstein. Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein will 19,5 zusätzliche Stellen: Energiewende & Co produzieren offenbar jede Menge neue Bürokratie. Das kostet.
Die Personalkosten der Kreisverwaltung steigen im nächsten Jahr von 85,3 Millionen Euro um 8,5 Prozent auf 92,6 Millionen Euro. Davon sind rund 6,9 Millionen Euro Mehrkosten auf Tariferhöhungen zurückzuführen, knapp 1,7 Millionen jedoch auf zusätzliche Stellen. Die Städte und Gemeinden wurden damit in der vorigen Woche konfrontiert, als der Kreis ihnen die Eckpunkte des Etats für 2024 mitteilte, verbunden mit einem Bedarf von fast 30 Millionen Euro mehr Kreisumlage. Dem Finanzausschuss des Kreistags, der am Donnerstag, 14. September, tagt, legt die Verwaltung nun dar, wo die 19,5 zusätzlichen Stellen gebraucht werden. Insgesamt 829 Planstellen wird der Stellenplan dann ausweisen.
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„Verfahrenslotsen“ im Jugendamt
Jugendamt: Allein im Jugendamt sollen fünfeinhalb neue Stellen eingerichtet werden. Zwei „Verfahrenslotsen“ übernehmen die neue Aufgabe, jungen Menschen mit Behinderung zu ihren Leistungen zu verhelfen. Außerdem sollen sie helfen, die Eingliederungshilfe für Behinderte im Jugendamt einzuführen – bislang hat das der Landschaftsverband gemacht. Ein neues – mittlerweile sechstes – Sachgebiet wird eingerichtet und braucht eine Leitung: Dort sollen Jugendhilfe in Strafsachen, Erziehungsberatungsstelle und Amtsvormundschaften angesiedelt werden, um den Regionalen Sozialdienst zu entlasten. Weiteren Stellenbedarf erzeugen die steigende Zahl von Vormundschaften und eine – wiederum neue, aber vom Land bezahlte – „Koordinationsstelle Netzwerke Kinderschutz“.
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Gesundheitsamt: Die Betreuungsbehörde braucht zwei Leute mehr, die vom Bund vorgenommene Reform führe zu „vielfach neuen und erweiterten Pflichtaufgaben“. Außerdem soll, befristet für zwei Jahre und vom Land finanziert, ein weiterer Arzt eingestellt werden.
Drei Ämter befassen sich mit Windrädern
Umweltamt: Die Abfallwirtschaftsbehörde und die Wasserbehörde brauchen jeweils eine Stelle Verstärkung, letztere wegen der Energiewende. Zum einen benötigen Betreiber von Erdwärmepumpen wasserrechtliche Erlaubnisse, zum anderen forderten Windenergieanlagen die Behörde „auch in den kommenden Jahren massiv über das normale Tagesgeschäft hinaus“. Denn neben der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden auch wasserrechtliche Verfahren geführt, für die Zuwegungen und die Stromtrassen.
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Immissionsschutz und Kreislaufwirtschaft: Zwei neue Stellen sollen helfen, immer mehr und immer komplexere Verfahren zu bewältigen. „So befinden sich beispielsweise derzeit 84 Windenergieanlagen in Vor- oder Antragsverfahren, weitere 90 sind in Planung.“
Natur und Landschaft: Auch hier wird eine Kraft mehr gebraucht – „für die Bearbeitung von Stellungnahmen zu Windenergieanlagen und sonstigen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Gefragt ist dieses Amt auch bei Straßenausbauten, wozu auch der Ausbau der A 45 gehört. Neben der eigenen Stellungnahme, zu genehmigenden Ausnahmen und Befreiungen vom Landschaftsschutz ist auch die Einbindung der im Naturschutzbeirat eingebundenen Interessenvertretungen Aufgabe des Amtes.
Förderung braucht Kontrolle
Amt für Immobilien: Für Haushalt und Gebäudebewirtschaftung wird eine Sachgebietsleitung gebraucht, außerdem eine weitere Kraft für die Umsetzung des Radwegekonzepts „sowie für die Unterstützung der Radwegebauingenieure“.
Bauamt: Eine Stelle mehr wird für die Baukontrolle benötigt, unter anderem wegen der Wohnraumförderung. „Hier hat sich auf Grund geänderter Förderbedingungen ein enormer Anstieg der Antragszahlen ergeben.“
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IT, Digitalisierung und Organisation: Eine zusätzliche Kraft für die Einführung weiterer Software („fortschreitende digitale Transformation“).
Ein Psychologe mehr für die Schulberatung
Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungswesen: Der Rettungsdienst braucht Unterstützung, das Amt ist „durch die multiplen Krisensituationen der letzten drei Jahre und die massiv gestiegenen Anforderungen an den Katastrophenschutz sowie die zivile Sicherheit“ mehr gefordert.
Schulverwaltung: Der Kreis will der regionalen Schulberatungsstelle eine Stelle mehr zur Verfügung stellen. Dort arbeiten derzeit drei Schulpsychologen des Kreises und sechs im Landesdienst. Die Zusammensetzung des Teams solle aber, wie zwischen Land und Kreis vereinbart, „möglichst paritätisch“ sein. Abgesehen davon sei der Beratungs- und Unterstützungsbedarf „erheblich gestiegen“.
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