Siegen-Wittgenstein. Der Kreis langt kräftig zu: Unterm Strich sollen die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein 2024 fast 30 Millionen Euro mehr zusammenkratzen
Auf die Hiobsbotschaft im Spätsommer ist Verlass: Die Mitteilung aus dem Kreishaus, wie viel Kreisumlage die Städte und Gemeinden im folgenden Jahr bezahlen sollen, wird von den Kämmerern stets mit Unruhe erwartet. Jetzt ist die Post da. Rund 211 Millionen Euro sollen die Kommunen zusammenkratzen, fast 30 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
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16,6 Prozent mehr für Hilfen zur Erziehung
Der Hebesatz – also der Anteil, der von den Einnahmen der Städte und Gemeinden abgezogen wird – soll von 34,7 Prozent auf 38.47 Prozent steigen. Allein für die Stadt Siegen, die in der Regel mindestens rund 40 Prozent der Umlage zu schultern hat, bedeutet das eine Mehrausgabe von um die zwölf Millionen Euro. Neben der ebenfalls steigenden Umlage an den Landschaftsverband – für Sozialleistungen – führt Kreiskämmerer Thomas Damm steigende Personalausgaben ins Feld: 5,9 Millionen Euro mehr, nicht nur für Tariferhöhungen, sondern auch für insgesamt 19,5 zusätzliche Planstellen. Unbekannte Größe ist der öffentliche Nahverkehr: 11,5 Millionen Euro sind einkalkuliert – fast neun Millionen mehr als 2022. Ob das ausreicht, ist offen. Die Verkehrsunternehmen werden ihre Rechnung erst Ende September aufmachen.
Fast stabil – 0,31 Prozentpunkte mehr – bleibt die Umlage für das Jugendamt, die alle Kommunen außer der Stadt Siegen zu entrichten habe. Mit dem Hebesatz von dann 27,41 Prozent werden aber auch rund 20 Millionen Euro mehr in den Kreishaushalt gespült – was an der verbesserten Finanzkraft der Kommunen liegt. Allein für die Hilfen zur Erziehung werden rund sechs Millionen Euro mehr gebraucht, die Steigerung beträgt 16,6 Prozent: Immer mehr Kindeswohlgefährdungen werden angezeigt, immer mehr Kinder und Jugendliche brauchen sozialpädagogische Betreuung. Allein das Budget für Inobhutnahmen vervierfacht sich fast von 550.000 auf 1,95 Millionen Euro. Mit weiteren Anstieg sei zu rechnen, „da sich gesundheitliche, finanzielle und soziale sowie bildungsbezogene Risikolagen weiter verdichten werden“. Allein die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete steigen von knapp drei auf fast 5,5 Millionen Euro.
2023 und 2022: 22 Millionen Euro besser als geplant
Der Kreishaushalt 2023 wurde erst im zweiten Anlauf im Februar verabschiedet. Auch da wurde – wie in jedem Jahr – um die Kreisumlage gerungen. Der Landrat hatte eine Anhebung von 34,8 auf 35,3 Prozent vorgeschlagen, am Ende kam eine Senkung auf 34,7 Prozent heraus. Regelmäßig spielt in der Auseinandersetzung der Unterschied zwischen Planung und tatsächlichem Ergebnis eine Rolle. Das wird dieses Jahr nicht anders sein: Im gerade erstellten Entwurf für den Jahresabschluss 2022 steht ein Defizit von 19.000 Euro statt von 17,4 Millionen Euro. Für 2023 erwartet der Kämmerer einen Fehlbetrag von 14,2 Millionen Euro. Das wäre eine Verbesserung um rund 5,3 Millionen Euro.
Demzufolge werden Ende dieses Jahres in der Ausgleichsrücklage noch 24,7 Millionen Euro verfügbar sein. Wenn davon das im Etat – trotz Erhöhung der Kreisumlage – verbleibende Defizit von 19,7 Millionen Euro bezahlt wird, bleiben noch genau fünf Millionen Euro übrig, die der Kreistag für unantastbar erklärt hat.
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