Kreuztal. „Langsam ist ein Punkt erreicht, wo man es sich nicht länger gefallen lassen kann“, sagt Bürgermeister Walter Kiß. Er kritisiert den Kreis harsch
6,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr soll die Stadt Kreuztal dem Kreis Siegen-Wittgenstein zahlen. „Langsam ist ein Punkt erreicht, wo man es sich nicht länger gefallen lassen kann“, sagt Bürgermeister Walter Kiß über die Erhöhung des Hebesatzes für die Allgemeine Kreisumlage. Dieser Hebesatz – also der Anteil, der von den Einnahmen der Städte und Gemeinden abgezogen wird – soll von 34,7 Prozent auf 38,47 Prozent steigen (wir berichteten). Die Nachricht dieses „Rekordsatzes“ hätte alle Siegen-Wittgensteiner Kommunen erreicht und „über die Maße erschüttert“, so Walter Kiß im Kreuztaler Rat.
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Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Stadt Kreuztal damit auf 41 Millionen Euro. „Eine solche, in dieser Größenordnung noch nicht dagewesene Zahlungsverpflichtung würde eine drastische Mehrbelastung für den städtischen Haushalt bedeuten, die aus meiner Sicht ohne entsprechende Steueranpassung nicht zu schultern wäre“, heißt es in dem Bericht des Bürgermeisters. Walter Kiß übte in der Ratssitzung Kritik an den „Veranlagungspraktiken“ des Landrats und Kreiskämmerers.
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Er habe den Eindruck, es würde „systematisch übermäßig kalkuliert“, es blieben „zweistellige Millionenbeträge“ übrig. „Wir sind an der Spitze dessen, was ein Kreis von Kommunen verlangt.“ Nun müsse man sich überlegen, ob man sich „rechtliche Unterstützung suchen muss“. „Wir werden Gespräche führen.“
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