Netphen. Die finanziellen Aussichten sind trübe: Mehr Kreisumlage und weniger Steuereinnahmen zwingen Netphen zum Sparen.
„Da bleibt einem schon die Spucke weg“, sagt Lothar Kämpfer (SPD) und meint die Vorstellungen des Kreises, wie viel Kreisumlage die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr zahlen sollen. 2,6 Millionen Euro mehr sollen es werden, auf 1,1 Millionen hätte sich die Stadt sowieso einstellen müssen, weil die Umlage von höheren Steuereinnahmen abgeschöpft wird. Zu diesem Zeitpunkt hat der SPD-Fraktionschef aber noch nicht gehört, wie die Grundsteuer mehr die Netphener bezahlen müssen. wenn der Stadt nichts anderes einfällt und der Kreis bei seinem Vorhaben bleibt. Je 80.000 Euro zehn Prozentpunkte, gibt Kämmerer Christian Walde vor: 325 Punkte kämen also drauf, macht einen Hebesatz von dann 860 Prozent.
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
Nur ganz am Anfang seiner neuen Aufgabe kann der neue Kämmerer Positives verkünden: Die Stadt nimmt in diesem Jahr mehr Gewerbesteuer ein, 14,8 statt eingeplanter 12,35 Millionen Euro. Die eingeplanten Kostenexplosionen für Strom (plus 250 Prozent) und Gas (plus 400 Prozent) seien „glücklicherweise nicht eingetreten“, In den letzten beiden Jahren schlossen die Haushalte mit Überschüssen ab, 2021 mit 1,31 Millionen, 2022 mit 6,75 Millionen Euro, sodass erstmals seit 2014 sogar wieder eine Ausgleichsrücklage von 2,4 Millionen Euro aufgefüllt wird.
+++ Lesen Sie auch: Ratlos: Wie soll Netphen weitere Geflüchtete unterbringen? +++
Der Schein, dass es der Stadt finanziell gut geht, trügt, stellt Christian Walde klar. Der „Buchhaltungstrick“, durch Corona und Ukraine-Krieg verursachte Mehrausgaben zu „isolieren“, wirkt sich ab 2026 aus: Von den aufgelaufenen 12 bis 13 Millionen Euro wird die Stadt Jahr für Jahr 260.000 Euro abstottern müssen. Hätte sie den Betrag sofort finanzieren müssen, „wären wir jetzt schon wieder im Haushaltssicherungskonzept.“
Die Aussichten für 2024 sind trübe. Selbst wenn die Erhöhung der Kreisumlage teilweise abgewendet werden könnte, müsste sich die Stadt immer noch auf 1,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land und, nach jetziger Schätzung, rund eine Million Euro weniger Einkommens- und Umsatzsteuern einstellen.
+++ Lesen Sie auch: 12 Millionen nur für Siegen: Kreis schockt Städte mit drastischer Geldforderung +++
Trotzdem: Innenstadt-Plan wird umgesetzt
Vor diesem Hintergrund, findet Alexandra Wunderlich (CDU), passt das ambitionierte Stadtmitte-Programm nicht. „Die Bürger erwarten fest, dass das auch umgesetzt wird.“ Und das 6,5-Millionen-Euro-Programm für zehn Jahre, angefangen mit Hufeisenplatz und Hufeisenpark, werde sich die Stadt nicht leisten können. „Wir geben Versprechen, die wir gar nicht umsetzen können.“ Beigeordneter Andreas Fresen sieht das lockerer. Jedes Jahr werde neu zu entscheiden sein, was aus dem Rahmenplan umgesetzt wird. „Und wenn wir kein Geld haben, wird ein Jahr mal nichts gemacht.“ Die Mehrheit sieht das ähnlich. „Möglichst schnell anfangen“, fordert Lothar Kämpfer (SPD). Silvia Glomski (Grüne): „Wir sind bei den Bürgern im Wort.“ Beschlossen werden Konzept und Planungsleistung einstimmig, Alexandra Wunderlich (CDU) enthält sich.
+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++