Hilchenbach. Die rechtsextremistische Partei will am 1. April vor dem Hilchenbacher Rathaus „öffentlich abrechnen“.
Die rechtsextreme „3. Weg“ will am Samstag, 1. April, vor dem Hilchenbacher Rathaus demonstrieren. „Nein zum Asylheim in der Dammstraße“ lautet die Überschrift, im Aufruf selbst heißt es: „Den Traum der Überfremdungsfanatiker von einer Asylkaschemme mitten in der Innenstadt lassen wir platzen.“
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Die Partei, die derzeit noch das Haus Dammstraße 5 nutzt, spielt auf das Vorhaben der Stadt an, in dem von ihr erworbenen Gebäude Wohnraum und eine Begegnungsstätte für Geflüchtete zu schaffen. Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis hatte in dieser Woche angekündigt, die Nutzung durch die Partei zu beenden und eine Räumungsklage vorzubereiten – was die Partei auf ihre Website als „neuesten Clou des wildgewordenen Griechen“ bezeichnet.
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Auseinandersetzung um Grundbucheintragung
Aktuell ist die Stadt als Eigentümerin der Immobilie ins Grundbuch eingetragen. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Vorsitzenden des Gebietsverbandes West der rechtsextremistischen Partei zugestanden, eine „Auflassungsvormerkung“ ins Grundbuch eintragen zu lassen. Die Stadt Hilchenbach darf daher Haus und Grundstück derzeit nicht weiterverkaufen. Die Partei geht davon aus, dass der Grundstückskauf Ende 2022 durch die Stadt keinen Bestand hat; der Eigentümer hatte zuerst Ende 2021 einen Kaufvertrag mit dem Parteifunktionär geschlossen. Die Partei kündigt eine „öffentliche Abrechnung mit dem rechtswidrigen Treiben des Bürgermeisters“ an.
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