Kreuztal. Trotz Erhöhung der Grundsteuer werden die Bürger nicht mehr belastet, sagen Bürgermeister und Kämmerer. Daran gibt es Zweifel.

Mit 26 gegen zwölf Stimmen hat der Rat die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 460 auf 540 Prozent beschlossen. Gegenstimmen kamen von der CDU, Enthaltungen von den Grünen. Mit der Mehreinnahme sollen die 800.000 Euro in die Stadtkasse zurückkommen, die durch die Senkung der Abwassergebühr 2022 und die geringere Erhöhung 2023 fehlen – Folge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts, das den Kommunen verbietet, zu viel Zinsen für ihr Kapital in Kanälen und Klärwerken zu berechnen und damit die Gebührenzahler zu belasten.

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Weigere sich der Rat, müssten bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans im März andere Ausgaben gekürzt werden, warnte Bürgermeister Walter Kiß: Hoch- oder Tiefbauunterhaltung oder – „wenn Sie ernsthaft eine Debatte über Zuschüsse an die Vereine wollen...“ Kämmerer Michael Kass hatte so vorgerechnet: 48 Euro mehr Grundsteuer im Jahr wären von dem Einfamilienhausbesitzer zu entrichten. Dem stünden beim Vierpersonenhaushalt 50 Euro Entlastung bei der Abwassergebühr entgegen, 15 in diesem und 35 Euro im nächsten Jahr. „Das geht insgesamt auf“, folgerte Bürgermeister Kiß.

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Alternative wäre Kürzung von Ausgaben und Zuschüssen

Arne Siebel (CDU) war nicht überzeugt. „Es würde uns freuen, wenn wir uns alle zusammen noch einmal Gedanken machen würden.“. Er regte eine „Splittung“ der Steuererhöhung an, auch Reinhard Lange ( UWG) fragte nach einer Erhöhung in zwei Raten. „Die Grundsteuer wird voll auf die Miete umgelegt“, sagte Jürgen Roth (Grüne). „Das kommt wirklich zur Unzeit“, sagte Sascha Zowierucha (CDU). Vielleicht komme ja Entlastung durch den Kreistag, indem der die Kreisumlage senke, sagte Philipp Krause (CDU): „Wir erwarten eine gewisse Solidarität.“