Siegen. Warum Siegen, anders als Kreuztal, kein Geld für den Prozess der Meiswinkeler gegen die Amprion-Stromleitung locker macht, „so leid es uns tut“.
Mit 29 gegen 33 Stimmen hat der Rat den Antrag von sechs Fraktionen abgelehnt, die Klage der Bürgerinitiative Meiswinkel gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Amprion-Höchstspannungsleitung zu unterstützen und für die Prozesskosten einen Betrag von bis zu 10.000 Euro bereitzustellen. Die Bürgerinitiative Meiswinkel kämpft zusammen mit der der Bürgerinitiative Junkernhees für eine andere Trassenführung der 380-kV-Leitung: Die auch „Waldtrasse“ oder „Meiswinkel-Variante“ genannte Linienführung hält größeren Abstand von der Bebauung im Heestal und auch von der Meiswinkeler Ortslage.
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In Kreuztal hat neben der Bürgerinitiative, die dort von der Stadt finanziell unterstützt wird, auch die Stadt Kreuztal selbst gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Das kann sie tun, weil auch städtische Grundstücke auf der Trasse liegen. Diese Möglichkeit hat die Stadt Siegen nicht. um so mehr, so Joachim Boller (Grüne), sei eine Finanzspritze für die Bürgerinitiative gefragt: „Wir haben keine andere Möglichkeit, den Prozess zu unterstützen.“ Die Bezirksregierung habe die Stellungnahme der Stadt zu der Trassenführung „völlig ignoriert“. Der Rat, so Michael Groß (Grüne), habe sich mehrfach der Argumentation der Meiswinkeler angeschlossen. „Was die Bürgerinitiative fordert, ist deckungsgleich mit der Auffassung der Stadt Siegen“, sagte Hans Günter Bertelmann (UWG) – insofern sei es folgerichtig, sich mit dem Prozess zumindest finanziell anzuschließen.
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Ingmar Schiltz (SPD) erneuerte zwar die Position seiner Partei, die sich in Kreuztal, Siegen und auf Kreisebene gemeinsam geäußert hatte: „Wir halte den Planfeststellungsbeschluss für falsch.“ Dennoch könne die Stadt sich dem Meiswinkeler Prozess nicht anschließen. „Das wäre ein Präzedenzfall.“ Zumal es in Sohlbach-Buchen eine Initiative mit dem entgegengesetzten Ziel gebe: Ihr komm die Meiswinkel-Variante zu nah an den Ort. „Wir können uns finanziell natürlich nicht beteiligen“, sagte Marc Klein (CDU), „so leid es uns tut.“ Ingmar Schiltz warf den Fraktionen von Grünen, GfS, UWG, Linken und FDP vor, den Rat in der Amprion-Frage zu spalten: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Geschlossenheit des Rates kaputt gemacht wird.“
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