Siegen-Wittgenstein. 1,7 Prozentpunkte weniger Kreisumlage: Darauf wird es am Freitag im Kreistag in Siegen wohl hinauslaufen.
„Entgegen der Planung des Landrates haben sich CDU und SPD im Kreistag auf eine Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage geeinigt.“ Das berichtet Volkmar Klein, CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender am Mittwochmittag, zwei Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung. Die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialgeldempfänger werde ab dem Jahr 2020 gewährt. Dadurch ergebe sich im Kreishaushalt für das Jahr 2020 ein Mehrertrag von etwa 9,8 Millionen Euro. „Die kommunale Finanzkraft wird in dieser Krisenzeit mit Bundesmitteln unterstützt. Dabei ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung nun auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht alleine beim Kreis hängen bleibt“, so Volkmar Klein.
Nach Informationen dieser Zeitung wollen SPD und CDU die Senkung des Hebesatzes um 1,7 Prozentpunkte beantragen, zusammen mit dem Landrat haben sie 32 von 55 Stimmen im Kreistag.
FDP: minus 3,1, UWG: minus 2
Die FDP bietet mehr: Nicht, wie von der UWG vorgeschlagen, um zwei Prozentpunkte, sondern um 3,1 Prozentpunkte soll der Hebesatz für die Kreisumlage gesenkt werden.Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus dem Siegerland
Insgesamt kommt die FDP auf eine Summe von 15,5 Millionen Euro, die der Kreis den Städten und Gemeinden nachlassen könnte. Auf acht Millionen Euro beziffert die FDP die Covid-Kosten, die der Kreis in seinem Haushaltsentwurf „isolieren“ und erst nach 2024 abschreiben könnte, am besten über 50 Jahre. Weitere fünf Millionen Euro sollen durch den Griff in die „Ausgleichsrücklage“ – eigentlich eine Ermächtigung, Kredite aufzunehmen – zusammenkommen. Immerhin habe der Kreis seine Haushalte bisher „eher zu üppig denn zu knapp aufgestellt“. In zehn Jahren, so eine Rechnung der Bürgermeister , hat der Kreis 65 Millionen Euro mehr in seinen Haushaltsplänen bereitgestellt, als er am Ende benötigt hat. Fehlen noch 2,5 Millionen Euro: Die, so die FDP, könnten „problemlos“ eingespart werden: beim Stellenplan, aber auch bei Kultur Pur: „Wir sind uns sicher, dass zu Pfingsten das Festival nicht stattfinden darf.“
Bürgermeister wiollen vier Prozentpnkte weniger
2 Prozentpunkte weniger will die UWG-Fraktion. Die Konferenz der Bürgermeister rechnet die zusätzlichen Erstattungen von Kosten der Unterkunft für 2020 und 2021 zusammen und errechnet daraus 4 Prozentpunkte weniger Kreisumlage; dieselbe Hebesatz-Ermäßigung wird auch die AfD beantragen. Die Entscheidung fällt am Freitag, 19. März, im Kreistag.
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