Siegen. Auch für die Politik ist die Sommerpause vorbei. Die Fraktionen waren nicht untätig – hiermit haben sie sich beschäftigt:

Die Sommerferien sind vorbei, auch für die Kommunalpolitik. Eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen laufen vor den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates und des Kreistags auf:

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Stadtbibliothek in Siegen sichtbar machen

CDU, Grüne, UWG, GfS, Linke und Volt im Siegener Rat haben gemeinsam einen Antrag gestellt, ein Schaufenster im Krönchencenter für Präsentationen der Stadtbibliothek zur Verfügung zu stellen, die städtischen Institute im Krönchencenter – neben der Bibliothek das Stadtarchiv – ins Fußgängerleitsystem aufzunehmen und die Hinweisstele auf die Bibliothek auf dem Marktplatz zu erneuern und „als Sofortmaßnahme“ grundlegend zu reinigen. Beraten wird darüber der Kulturausschuss am Dienstag, 16. August.

Grüne: Fragenkatalog zum Hallenbad

Bauausschuss und Sport- und Bäderausschuss des Siegener Rates befassen sich am Mittwoch, 17. August, mit der Frage, ob das Hallenbad Weidenau nun doch abgerissen und neu gebaut statt bloß erweitert wird. Dazu haben die Grünen einen Fragenkatalog vorgelegt. Sie wollen die Auswirkungen auf den Klimawandel, die bisher getätigten Ausgaben für den Anbau und Abrisskosten erfahren. Außerdem wollen sie wissen, was aus der Prüfung für eine Nahwärmeinsel für die Gebäude rund um den Bismarckplatz geworden ist.

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UWG will über Ausländerbehörde sprechen

Die Siegener UWG-Ratsfraktion fragt nach der Ausstattung der Feuerwehr für die Bekämpfung von Waldbränden. Weitere Themen;: barrierefreie Zugänge zu Wertstoffcontainern und barrierefreie Baustellensicherung, zum Beispiel durch eine „gesicherte Wegeführung für Menschen, welche zu Fuß, mit dem Rollstuhl, Rollator oder Langstock unterwegs sind“. Im Sozialausschuss will die UWG über die städtische Ausländerbehörde sprechen. Es seien „mehrfach Beschwerden aus der Bürgerschaft“ über Entscheidungen der Behörde geäußert worden. „Insbesondere für den Bürger belastende Entscheidungen müssen gut kommuniziert und erläutert werden.“ In der Antwort auf Anfragen will die UWG erfahren, wie die Ausländerbehörde mit Anträgen auf Aufenthaltsduldung für eine Berufsausbildung („seit 2015“) umgeht und wie viele Asylsuchende Bundesfreiwilligendienst abgeleistet und damit der Stadt Geld gespart haben, weil das Taschengeld der Bufdis angerechnet wird und Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden müssen. Im Verkehrsausschuss (30. August) beantragt die UWG, „sechs bis zehn“ Fahrrad-Servicestationen im Stadtgebiet vorzusehen.

Volt: Drohnenshow statt Feuerwerk

Die Volt-Fraktion im Siegener Rat legt am Dienstag, 23. August, im Umweltausschuss zwei Anträge vor: Statt Feuerwerk soll es zu Silvester eine von der Stadt veranstaltete „Drohnenshow“ geben. Und von der Stadt gefördert werden soll, wer für Einfriedungen Hecken pflanzt, statt Zäune zu bauen. Für den Bezirksausschuss Mitte liegt der Antrag von Volt vor, in der Innenstadt einen Platz für eine eingezäunte Hundewiese zu suchen: „Spätestens seit der Corona-Pandemie ist der Hund als treuer Begleiter fester Bestandteil vieler Siegener Haushalte.“

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AfD: Fragen zu Gewalt und Terror

Die AfD-Kreistagsfraktion will im Kreistag Auskunft über „Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt- und Straßenkriminalität in Siegen-Wittgenstein“ erhalten. Sie erwähnt Schlägereien, Drogenhandel, Belästigungen, Bedrohungen und Raubüberfälle: Gibt es Bestrebungen, die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum zu analysieren, um ihr wirksamer begegnen zu können? Wenn ja, welche?“In einer anderen Anfrage greift die AfD den Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf gegen zwei Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) auf, die in Siegen und Kreuztal gewohnt haben. Die AfD fragt, ob die beiden Männer ausreisepflichtig waren und warum sie nicht abgeschoben wurden. „Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt Gefahr für die hiesige Bevölkerung?“

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CDU will Sprach-Kitas retten

An die Bundesregierung wendet sich die Siegener CDU-Ratsfraktion: Sie wendet sich gegen das beabsichtigte Aus für die Förderung von Sprach-Kitas. „Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen“, erklärt Fraktionschef Marc Klein. In Siegen-Wittgenstein würden derzeit 37 Kitas als Sprach-Kitas gefördert; sie bekommen Geld für zusätzliches Personal.

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