„Bürgerrat“: Die Siegener sollen in Zukunft mehr mitreden

Siegen. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines Bürgerrats: Repräsentativ ausgewählte Menschen sollen so Meinungen und Ideen einbringen.

Bei zwei Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen aus den Reihen von FDP und AfD hat der Rat die Einführung eines Bürgerrates beschlossen. Mindestens einmal im Jahr sollen nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein vorgegebenes Thema diskutieren und dazu Ideen und Empfehlungen formulieren, die dann veröffentlicht werden und für den Rat „Baustein für Entscheidungsprozesse“ darstellen.

Die Themen will die Verwaltung vorgeben – der Rat korrigierte auf Antrag der Grünen, dass diese Auswahl durch den Hauptausschuss vorgenommen werden soll. Gedacht ist an die Bereiche Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, ausgewählte Städtebauprojekte, Digitalisierung oder Stärkung von Freizeit- und Sportangeboten. Expertinnen und Experten sollen den Bürgerrat moderieren und mit Informationen unterstützen. Die Auswahl der Bürgerratsmitglieder soll über eine Stichprobe aus dem Einwohnermelderegister erfolgen; dabei erwartet die Verwaltung einen Rücklauf von drei Prozent: Um also 30 Teilnehmende zu gewinnen, müssen 1000 angeschrieben werden. Berücksichtigt werden sollen dabei auch soziodemografische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Migrationsgeschichte oder Wohn-Stadtteil.

Bürgerrat Siegen: Neue Wege der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen

„Richtig klasse“ nannte Michael Groß (Grüne) den Vorschlag: „Das öffnet die Tür zu einer Bürgerbeteiligung, wie wir sie bisher noch nicht hatten.“ Bürgermeister Steffen Mues stellte heraus, „dass nun auch die schweigende Mehrheit endlich eine Stimme hat“. Klaus Volker Walter (FDP) fand allerdings, dass Bürgerbeteiligung „nicht mit einem Gremium funktioniert, dass nur einmal im Jahr tagen soll“.

Erfahrungen

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bietet die Stadt Siegen regelmäßig bei größeren Stadtentwicklungsvorhaben an: In der Vergangenheit etwa bei den öffentlichen Planungswerkstätten für das Quartier Hüttenstraße in Geisweid oder für das Quartier Hammerhütte.

Die Initiative für den Bürgerrat geht zurück auf eine Forderung von Transition Siegen, einem der Klimabewegung verbundenen Bündnis. Der Antrag der Grünen, den Bürgerrat durch ein Begleitgremium zu unterstützen, in dem neben Verwaltung und Fraktionen auch Transition vertreten ist, stieß aber auf Ablehnung. Institutionen sollten außen vor bleiben, forderte der Bürgermeister. Detlef Rujanski (SPD) schloss sich an, in der Folge sei auch das Begleitgremium unnötig und durch den Hauptausschuss ersetzbar. Lisa Bleckmann (Grüne) schlug vor, den Einsatz des Begleitgremiums zeitlich zu begrenzen. Eine inhaltliche Mitsprache sei nicht beabsichtigt, die Einbeziehung der Expertise von Transition aber „sinnvoll“.

Politik in Siegen: Vorstoß für mehr Möglichkeiten der Beiräte

Ebenfalls in die Richtung von mehr Bürgerbeteiligung ging der Antrag von Volt, dem Inklusionsbeirat, dem Seniorenbeirat und dem Integrationsrat das Antragsrecht im Rat einzuräumen. Damit würden die Beiräte „mehr in den kommunalpolitischen Diskurs geholt“, sagte Samuel Wittenburg (Volt). Auch die Stadt Kreuztal räume ihrem Seniorenbeirat das Recht ein, im Rat Anträge zu stellen.

Bürgermeister Steffen Mues riet zu einer rechtlichen Prüfung. Ausdrücklich vorgesehen sei in der Gemeindeordnung nur das Antragsrecht für den Integrationsrat. Dem Seniorenbeirat räume die Stadt derzeit ein Antragsrecht im Sozialausschuss ein, sagte Johannes Werthenbach, Leiter des Bürgermeister-Büros. „Das könnten wir uns auch für den Beirat für Menschen mit Behinderung vorstellen.“ Samuel Wittenburg (Volt) war nicht einverstanden: Ältere und behinderte Menschen befassten sich keineswegs nur mit Themen des Sozialausschusses; ihre Interessen beträfen alle Bereiche der kommunalen Politik. Der Rat stimmte dem Antrag zu – mit dem Vorbehalt, dass die noch vorzunehmende rechtliche Prüfung solche Beteiligung für zulässig hält.