Siegen. Zwei Blocks mit je 33 Stimmen treten am Mittwoch im Siegener Rat gegeneinander an. Zünglein an der Waage wäre dann die AfD.

Sechs Fraktionen werden am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Rat vereint gegen die CDU-SPD-Kooperation antreten. Sie wollen nur die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 60 Punkte auf 585 Prozent mittragen, nicht aber – wie vom Kämmerer nachträglich vorgeschlagen – um 80 Punkte auf 605 Prozent.

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Gegen noch höhere Grundsteuer

Nicht einlassen wollen sich Grüne, UWG, GfS, FDP, Linke und Volt offenbar auf die von CDU und SPD zusätzlich beantragte Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 485 auf 495 Prozent. Stattdessen soll der Rat beschließen, „unbedingt notwendige Steuererhöhungen“ gleichmäßig auf Grund- und Gewerbesteuer zu verteilen, „sobald die rechtlichen Regelungen das zulassen“. Damit spielen die Fraktionen darauf an, dass die Gewerbesteuererhöhung derzeit das Haushaltsergebnis nicht verändern würde, weil Gewerbesteuer-Mindereinnahmen ohnehin als Pandemie-Schaden „isoliert“ sind.

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Mittel für Schleifmühlchen-Kreisel sperren

In weiteren Anträgen fordern die Fraktionen

Luftfiltergeräte für die Grundschulen;

den Ausbau der Oranienstraße zu verschieben;

für Anwohnerparkausweise 30 Euro pro Jahr zu verlangen und E-Autos zu begünstigen;

die Mittel für den Bau des Schleifmühlchen-Kreisels zu sperren;

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die Fuß- und Radwege von der Heeserstraße zum Hauptbahnhof und von der Unterführung zur Friedrich-Friesen-Straße „adaptiv“, also bewegungsabhängig, zu beleuchten;

einen Fahrrad-Schutzstreifen von Im Tiergarten bis zum Evau einzurichten;

unter der HTS einen Radschnellweg einzurichten und den Fahrrädern mit „Countdown-Ampeln“ an Straßenkreuzungen den Vorrang zu geben;

mehr Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung einzuplanen;

jedes Jahr ein Stadt-„Eingangstor“ zu gestalten;

neue Stellen in der Bauverwaltung, in der Wohngeldstelle und für eine schulbibliothekarische Arbeitsstelle für die Grundschulen einzurichten;

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auf zusätzliche Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit, im Bürgerbüro und bei der Bäderverwaltung zu verzichten.

Kein Block hat eine eigene Mehrheit ohne die AfD

Nach der Abspaltung der GfS von der CDU haben CDU, SPD und Bürgermeister im Rat noch 33 von 71 Stimmen. Ebenfalls 33 Stimmen haben die anderen sechs Fraktionen, die als „demokratische Fraktionen“ gemeinsam auftreten. Hinzu kommen drei Mitglieder der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Stadtverordnete, die aus der AfD-Fraktion ausgeschieden sind.

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