Siegen. Soziale Gerechtigkeit: Muss die Siegener Bevölkerung mehr Grundsteuer zahlen, sollten Unternehmen auch mehr Gewerbesteuer zahlen, so CDU und SPD.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll rückwirkend zum 1. Januar um 10 Prozentpunkte auf dann 495 angehoben werden. Das beantragen CDU und SPD final für die Ratssitzung am 2. März. Der Haushalt 2022 könne laut Verwaltungsentwurf zwar ausgeglichen werden, aber nur durch die fiktiven Erträge des Corona-Schadens, heißt es zur Begründung. Real existiert das Geld indes nicht, es fehle an Liquidität in der Stadtkasse.

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„Die Kassenkredite werden also auch in diesem Jahr wieder ansteigen, obwohl der Haushalt formal ausgeglichen werden kann. Diesen Trend der steigenden Kassenkredite und damit die Verlagerung von Kosten auf zukünftige Generationen wollen die Fraktionen von CDU und SPD verlangsamen, im besten Fall sogar stoppen“, heißt es in einer Mitteilung.

Forderung: „Lasten der Haushaltskonsolidierung“ in Siegen gleichmäßig verteilen

Bislang schlägt die Verwaltung dazu eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die die Kooperation nun in „verträglichen Maße“ auf die Gewerbesteuer ausdehnen will. Der Bevölkerung sei kaum zu vermitteln, dass sie Kostensteigerungen tragen sollen, während Unternehmen, die Gewinn erzielen, nicht zusätzlich zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen. Die Lasten der Haushaltskonsolidierung gleichmäßig zu tragen, sei also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

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Außerdem wollen die beiden Fraktionen, zusätzlich zu drei Mehrstellen bei der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) drei weitere Stellen für die Sachbearbeitung Hochbau einrichten. Schon jetzt sei klar, dass das vorhandene Personal nicht ausreiche, um die verfügbaren Haushaltsmittel und alle geplanten Projekte abzuarbeiten.

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„Jahr für Jahr werden Millionenbeträge auf die kommenden Haushaltsjahre übertragen, weil sie nicht rechtzeitig verbaut werden konnten“, so CDU und SPD; auch dem Ziel eines klimaneutralen städtischen Gebäudebestands nähere sich Siegen nur in kleinen Schritten. Daher sei es notwendig, die ZGW mit zusätzlichen Stellen auszustatten – unabhängig von einer noch ausstehenden Organisationsuntersuchung, „um nicht noch ein weiteres Jahr zu verlieren“, wie es weiter heißt.