Siegen. Fraktion Gemeinsam für Siegen (GfS) hat mehr Konsequenzen als Verlust der CDU-SPD-Mehrheit: In Ausschüssen könnten Grüne, Linke, Volt verlieren.
Die Neubildung der GfS-Fraktion („Gemeinsam für Siegen“) durch vier ehemalige CDU-Stadtverordnete verändert nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Rat, sondern auch in den Ausschüssen. Weil der Verfassungsgerichtshof NRW die „Spiegelbildlichkeit“ der Besetzung von Ausschüssen und Rat festgelegt hat, werden auch in der Stadt Siegen – wie im Jahr zuvor im Kreistag – die Ausschüsse aufgelöst und neu gebildet werden müssen.
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Ob die bisherige CDU-SPD-Mehrheit, die im Rat verloren gegangen ist, in den Ausschüssen erhalten bleibt, ist offen: Denn nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer muss, wenn die nun neun Fraktionen sich nicht untereinander einigen, der 17. und letzte Sitz jedes Ausschusses zwischen CDU, UWG und Volt ausgelost werden. Das könnte dazu führen, dass die CDU ihren fünften Sitz in den 17er Gremien behält und CDU und SPD gemeinsam weiterhin 9 von 17 Stimmen haben. Verbunden damit wäre der Verlust für Volt: Die kleinste Ratsfraktion wäre dann nicht mehr stimmberechtigt, sondern nur noch beratend in den Ausschüssen vertreten. Die Grünen hätten demnach wie bisher drei Sitze, die UWG wie bisher einen oder künftig zwei, FDP, Linke und AfD wie bisher und GfS erstmals einen.
Siegen: Zuteilung Ausschussvorsitze kann durch neue Fraktionsstärke bestimmt werden
Nach der Kommunalwahl im September 2020 hatte der Siegener Rat acht Fraktionen, CDU mit 22 und SPD mit 15 Mandaten bildeten eine Mehrheit mit 37 (oder, mit Bürgermeister Steffen Mues: 38) von 71 Sitzen. In den 17er Ausschüssen entfielen auf die CDU fünf, auf die SPD vier, auf die Grünen drei Sitze und auf UWG, AfD, FDP, Linke und Volt je ein Sitz. Nach dem Austritt von vier CDU-Stadtverordneten haben CDU und SPD nur noch 33 (mit Mues: 34) von 71 Stimmen im Rat. Bei der Berechnung der Ausschusssitze scheiden Bürgermeister und Fraktionslose von vornherein aus. Deshalb geht die AfD nicht mehr mit fünf, sondern nur noch mit drei Stadtverordneten in die Verteilung; zwei Stadtverordnete haben die Fraktion verlassen.
Prozedur im Kreistag
Eine vergleichbare Prozedur musste der Kreistag vor einem Jahr absolvieren, nachdem drei Kreistagsmitglieder die CDU-Fraktion verlassen und eine neue Fraktion „Siegen-Wittgensteiner Mitte“ (SWM) gebildet hatten.
Dadurch ist die SPD anstelle der CDU stärkste Fraktion im Kreistag geworden, an der SPD-CDU-Mehrheit hatte das allerdings nichts geändert.
Der CDU wurde der Posten der ersten stellvertretenden Landrätin belassen, der SWM der Einzug in den Kreisausschuss verwehrt.
Mit der Neubildung der Ausschüsse kann sich auch die Zuteilung der Ausschussvorsitze verändern, auf die die Fraktionen nach ihrer neuen Stärke zugreifen können. Die CDU wird das Besetzungsrecht für einen Ausschussvorsitz verlieren. Auf drei Vorsitze haben nach dem hier maßgeblichen d’Hondt-Berechnungsverfahren Grüne, FDP, Linke und GfS denselben Anspruch. Grüne und Linke können dabei verlieren, die bislang vorsitzlosen Fraktionen von FDP und GfS gewinnen.
Zwei CDU-Ausschussvorsitzende gehören der neuen Fraktion Gemeinsam für Siegen an
Vor allem die CDU dürfte Interesse an Veränderungen haben: Mit dem früheren Fraktionschef Rüdiger Heupel im Bauausschuss und Eva Biawolons-Sting im Kulturausschuss sind zwei ihrer bisher fünf Ausschussvorsitze zur neuen GfS-Fraktion gewandert. Dass im Wahlprüfungsausschuss der fraktionslose AfD-Stadtverordnete Roland Steffe den Vorsitz führt, dürfte keine Rolle mehr spielen: Der Ausschuss hat die Kommunalwahl von 2020 geprüft und wird nicht mehr zusammentreten, die AfD hat ihr Vorschlagsrecht nach den beiden Fraktionsaustritten verloren.
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Bis zu einer Neubildung der Ausschüsse sind die Mehrheitsverhältnisse uneinheitlich: So hat GfS gleich zwei Sitze im Bauausschuss mitgenommen, CDU und SPD haben dort nur noch sieben von 17 Stimmen. Im Hauptausschuss, ebenfalls mit zwei GfS-Mitgliedern, sind CDU und SPD sogar nur noch zu sechst. Außerdem hat GfS im Schulausschuss, im Kulturausschuss, im Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss je einen Sitz von der CDU mitgenommen.