Siegen. Was bedeutet die Gründung der neuen Fraktion „Gemeinsam für Siegen“ für die Arbeit im Rat? Hier gibt es die ersten Stimmen aus anderen Fraktionen.
Die Gründung der neuen Fraktion „Gemeinsam für Siegen“ mit vier kürzlich aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Mitgliedern ändert die Mehrheitsverhältnisse im Siegener Rat. Die anderen Fraktionen stellen sich auf die neue Situation ein.
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„Für mich ist das zunächst ein CDU-internes Thema“, sagt SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski. Im Rat gelte es nun, mit der veränderten Situation umzugehen – denn nun fehlten dem Kooperationsbündnis von CDU und SPD zwei Stimmen zur Mehrheit. Detlef Rujanski gibt sich dennoch entspannt. „Die SPD hat ein Wahlprogramm. Dafür wird es auch so die ein oder andere Mehrheit geben.“ Auf die Suche nach einem dritten Partner für das Bündnis wollten sich die Sozialdemokraten nicht begeben, sondern von Fall zu Fall sehen, welche der anderen Fraktionen Entscheidungen mittragen. „Es wird jetzt noch mehr um die inhaltliche Kooperation gehen.“ Allerdings werde es mit zunehmender Aufsplitterung – im Rat sitzen mit „Gemeinsam für Siegen“ nun neun Fraktionen – „schwieriger, stabile Politik zu machen“, sagt Detlef Rujanski.
Siegen: Rat nun mit neun Fraktionen – und ohne Mehrheit für CDU und SPD
Grünen-Fraktions-Vorsitzender Michael Groß möchte sich ebenfalls nicht inhaltlich zu den CDU-internen Vorgängen äußern. Er sei aber „schon etwas irritiert vom öffentlichen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten“ gewesen. Die Grünen würden „weiterhin versuchen, uns in die Zusammenarbeit mit allen Fraktion einzubringen“. Er hoffe „sehr auf eine positive Entwicklung“ – anders als in den vergangenen anderthalb Jahren, wo die Kooperationspartner eher darauf geachtet hätten, „von wem eine Idee kommt, als darauf, ob sie gut oder schlecht ist“. Das nun noch breitere Spektrum im Rat sei ein zweischneidiges Schwert: Einerseits berge es „das Potenzial, dass man sich in jeder Sachfrage über alle Parteien hinweg verständigt“. Andererseits sei es „schwierig, mit so vielen Akteuren einen breiten Konsens zu erzielen“. Er hoffe jedenfalls, „dass sich die neue Fraktion gut einbringen wird“, betont Michael Groß.
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Dass es zur Neugründung einer Fraktion kommen würde, habe er sich schon gedacht, sagt Klaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Ich bin nur ein bisschen überrascht, dass es so schnell geht.“ Was die veränderten Mehrheiten betreffe, „bin ich mir noch nicht sicher, ob das Auswirkungen hat“. In jedem Fall seien neun Fraktionen im Siegener Rat „schon eine Hausnummer“. Klaus Volker Walter sieht aber die Chance zu einer sachbezogeneren Arbeit ohne politische Gräben: „Ich bin sowieso jemand, der lieber nach Sachthemen entscheidet.“
Rat Siegen: Kritik an Politik von CDU und SPD während vergangener anderthalb Jahre
Recht deutlich wird UWG-Fraktions-Chef Hans-Günter Bertelmann: „Die bisherigen Koalitionäre haben in den vergangenen anderthalb Jahren nicht den Eindruck gemacht, dass sie auf andere Fraktionen Rücksicht nehmen.“ Anträge seien mitunter „oberlehrerhaft“ bewertet und dann abgelehnt worden. „Kommunalpolitik sollte nicht überwiegend Parteipolitik sein“, sagt Hans-Günter Bertelmann – doch genau Letzteres habe sich in der Zeit der CDU-SPD-Mehrheits-Kooperation herauskristallisiert. „Die saßen auf einem ganz hohen Ross. Jetzt müssen wir mal sehen, was passiert.“ Die UWG werde sich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen. „Vernünftige Sachen machen wir immer mit. Wer Revanchismus im Kopf hat, ist in der Kommunalpolitik falsch“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
„Der Umgang mit den drei sogenannten Abtrünnigen ist für uns symptomatisch für den politischen Stil der Siegener CDU“, kommentiert Volt-Fraktions-Vorsitzender Samuel Wittenburg. „Die Art und Weise, wie im vergangenen Jahr Politik seitens der CDU in Siegen gemacht wurde, fällt der Fraktion nun auf die Füße.“ Volt freue sich „auf neue progressive Mehrheiten im Rat“ und sehe „alle demokratischen Parteien mit Gestaltungswillen in der Verantwortung, gemeinsam die beste Politik für Siegen voranzutreiben“.
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