Siegen. Siegener Rat lehnt zusätzliche Stellen für CO2-neutrale Gebäude ab. Rahmenplan für Radverkehr steht

Klimaschutz auf der Tagesordnung des Rates – eine Reihe von Anträgen steht unter dem Eindruck der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen in diesem Sommer.

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Bürger sollen Flächen zur Entsiegelung vorschlagen

Die UWG-Fraktion beantragt, Hochwasserschutzkonzepte und Handlungserfordernisse öffentlich zu machen. „Wie ist der Katastrophenschutz in dieser Stadt überhaupt aufgestellt?“, erweitert Silke Schneider (Linke) das Thema. „Gehen Sie einfach auf unsere Homepage“, rät Bürgermeister Steffen Mues. Es sei „ein bisschen abwegig“ zu erwarten, die Bürgerschaft werde durch Vorträge im Rat oder seinen Ausschüssen erreicht. Die gibt es aber trotzdem: Frank Weber (CDU) erinnert an den Bericht des städtischen Feuerwehrchefs Matthias Ebertz im Feuerschutzausschuss und an die

Auch Fußgänger

Der Arbeitskreis Radverkehr des Rates wird in „Arbeitskreis Rad- und Fußverkehr“ umbenannt. „Bei losgelöster Betrachtung des Radverkehrs vom Fußverkehr besteht stets die Gefahr, Belange des Fußverkehrs zu Gunsten des Radverkehrs zu übergehen und damit Konflikte hervorzurufen“, heißt es in der Begründung der Vorlage, die der Rat einstimmig beschlossen hat.

Aufgelöst wird der Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan. Das Konzept steht. 25 von 49 Maßnahmen seien dem Rad- und Fußverkehr zuzuordnen und würden in dem anderen Arbeitskreis behandelt. Die Befassung in zwei Gremien „würde enorme Reibungsverluste verursachen und womöglichkontroverse Meinungsbilder abbilden§".

verabredete Sondersitzung der Ausschüsse zum Hochwasserkonzept.

In der Sondersitzung soll dann auch ein Antrag der Grünen behandelt werden, Flächen und Plätze aufzulisten, die entsiegelt werden können, und dazu auch zu Vorschlägen aus der Bevölkerung aufzurufen. „Siegen ist mit ESi Vorreiter“, berichtet der Bürgermeister über den Bericht im Betriebsausschuss über die Vorkehrungen des städtischen Entsorgungsbetriebs. Der sei aber vertraulich klassifiziert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen worden, wendet Joachim Boller (Grüne) ein. Michael Groß (Grüne) rät zum Brief: „Wir müssen die unmittelbar Betroffenen informieren.“

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Mobilitätsmanagement kommt

CDU und SPD beantragen, im nächsten Jahr die Stelle für ein Mobilitätsmanagement vorzusehen. Julia Shirley (Grüne) wundert sich: Die sei doch ohnehin vorgesehen. „Klimaschutz soll wohl auf der schwarz-roten Fahne der großen Koalition stehen.“ Grüne Initiativen zum selben Thema würden dagegen blockiert. „Das stimmt einfach nicht“, widerspricht Frank Weber (CDU). „Aber es ist ein Unterschied, wenn ich zwei Mülleimer auf dem Heidenberg beantrage und dafür drei Vollzeitstellen fordere.“ „Das habe ich nie gemacht“, erwidert Günther Langer (UWG). Es sei um die Betreuung der vermüllenden Containerstandorte gegangen. „Wir haben da ernsthafte Probleme. Es war stillos, wie wir da abgefertigt worden sind.“

Michael Groß (Grüne) kündigt Zustimmung zum Antrag der Ratsmehrheit an („Wenn Sie’s nötig haben...“) und legt drauf: Drei Stellen mehr, um die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude bis 2040 zu erreichen. Ingmar Schiltz (SPD) wirft den Grünen „unsägliche Polemik“ vor. Die CDU/SPD-Antrag wird mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Der Grünen-Antrag wird abgelehnt, 21 Stimmen dafür bleiben die Minderheit.

Es fehlt am Personal für den Klimaschutz

Vorgelegt hat die Verwaltung dem Rat denstrategischen Rahmenplan für den Radverkehr, einen Vorschlag für Sofortmaßnahmen zum klimaneutralen Gebäudebetrieb und den Überblick über die Umsetzung der Klimabeschlüsse des Rates. Julia Shirley (Grüne) beklagt ein langsames Tempo: „In der Regel liegt es am fehlenden Personal. Wir sollten neue Stellen schaffen.“ Die Stadt will ihre Neubauten „mindestens“ im Passivhausstandard errichten, fossile Wärmeerzeugung nur noch „in technisch zuvor begründeten Einzelfällen“ zulassen und die solare Nutzung von Dachflächen verpflichtend machen. Den Radverkehrs-Rahmenplan nennt Florian Kraft (Grüne) „einen Schritt nach vorn“.

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