Siegen-Wittgenstein. Selbst der Kreis Olpe auf vorletztem Platz schafft ein Vielfaches mehr an sozialem Wohnraum als Siegen-Wittgenstein. Fördermittel bleiben liegen
Der Kreis ist Schlusslicht im Regierungsbezirk Arnsberg beim öffentlich geförderten Wohnraum: Sieben Einheiten wurden laut statistischem Landesamt im Jahr 2020 in ganz Siegen-Wittgenstein mit 776.000 Euro aus Förderprogrammen geschaffen – darunter ein Neubau einer Mietwohnung/eines Wohnheims und zwei Modernisierungen bestehender Einheiten. Damit liegt der Kreis immer noch weit abgeschlagen hinter dem Nachbarn Olpe, mit 28 Einheiten (3,2 Millionen Euro), der auf dem vorletzten Platz landet.
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Von knapp 6000 Einheiten im Jahr 2017 prognostiziert die NRW-Bank, zuständig für die Vergabe entsprechender Fördermittel, einen Rückgang beim Sozialen Wohnungsbau um 43,25 Prozent bis zum Jahr 2035 – auf dann noch 2210 Einheiten, wenn sich dieser Trend so fortsetzt. Sozialwohnungen unterliegen meist einer Zweckbindung, die nach einiger Zeit wegfällt. 2019 waren es noch 4936 Einheiten, davon 2805 in Siegen (2017: 2874) und 670 in Kreuztal (2017: 695).
Einliegerwohnungen in Siegen-Wittgenstein: „Hat überhaupt nicht funktioniert“
Der Kreis hatte 2019 versucht, Wohnraum und Wohnbauland für sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren und eine entsprechende Richtlinie über zusätzliche Zuschüsse verabschiedet, um neue Impulse für günstigen Wohnraum zu geben und neue Elemente auszuprobieren. Nach zwei Jahren fällt das Ergebnis mager aus, die Richtlinie wurde aktuell überarbeitet, die Verwaltung prüft regelmäßig, wie die Wohnraumprogramme wirken, hatte der zuständige Dezernent Arno Wied im Kreissozialausschuss erläutert. Dabei sollte es darum gehen, die vielfach in Siegen-Wittgenstein vorhandenen, aber nicht genutzten Einliegerwohnungen für den Wohnungsmarkt verfügbar zu machen. „Das hat überhaupt nicht funktioniert, es gab keine Resonanz“, so Wied. Nun sei eine Veränderung notwendig.
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Neuer Förderbaustein ist ein Investitionszuschuss des Kreises, wenn leerer Wohnraum gekauft und/oder modernisiert wird. Die Bestandsgebäude in den Fokus zu nehmen sei richtig, sagte Bernd Brandemann (CDU), denn im Segment der kleinen und preiswerten Wohnungen würden etwa auch Familien suchen. Horst Löwenberg, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Siegen-Wittgenstein-Olpe, kritisierte, dass die Bemühungen des Kreises eine Lösung nicht näherbringen würden. Die Maßnahmen seien schon in Ordnung, aber zu wenig. Das Land stelle jährlich 1 Milliarde Euro bereit, die auch abgerufen würden, „nur aus Siegen-Wittgenstein kommt nichts“.
In vielen Städten funktioniert Sozialer Wohnungsbau, „nur in Siegen-Wittgenstein nicht“
Die Kreisverwaltung hatte unter anderem auf die aktuell stark gestiegenen Baukosten verwiesen, die viele potenzielle Investoren abschrecken würden, wenn es um die Schaffung weniger ertragreichen Sozialen Wohnungsbaus gehe. Löwenberg verwies dazu auf die deutlich höheren Zahlen etwa im Märkischen Kreis oder in Olpe: „Das ist doch ein Skandal, die Baukosten in Olpe sind doch nicht signifikant günstiger als bei uns?“
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Löwenberg forderte, politisch mehr Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften auszuüben und brachte ein Vorgehen ins Spiel, das in vielen Großstädten ein inzwischen schon länger erprobtes Prozedere sei: Bei allen Wohnungsneubauten unterliege dort 30 Prozent der Fläche einer Bindung an Sozialen Wohnraum. Zudem regte er ein Dialogforum mit allen beteiligten Akteuren an, um herauszufinden, warum dieser in vielen Regionen attraktiv genug sei, „nur in Siegen-Wittgenstein nicht.“
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Arno Wied wies darauf hin, dass der Einfluss der Kreisverwaltung bei diesem Thema begrenzt sei, das Thema Zweckbindung müssten die Kommunen diskutieren. Auch in Siegen etwa wird seit längerem gefordert, mehr günstigen und öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Der Kreis, so Wied, habe aber keine eigenen bebaubaren Flächen zur Verfügung, „wir müssen intensiver diskutieren, was gemacht werden kann“, bestätigte der Dezernent. „Es muss mehr passieren.“