Netphen. Der Netphener Rat bleibt bei seinem Beschluss, den Zuschussantrag für die Eishalle zurückzuziehen. CDU-MdB Volkmar Klein reagiert verärgert.
Fast zwei Monate lang ist die Eishallen-Debatte in Netphen noch einmal aufgeflackert – seit der Haushaltausschuss des Bundestages der Stadt drei Millionen Euro Fördermittel für einen Antrag zugesagt hat, den Netphen schon im Dezember zurückgezogen hatte. Jetzt ist auch das vorbei: mit 18 gegen 15 Stimmen hat der Rat in geheimer Abstimmung den Antrag von CDU, Grünen und FDP abgelehnt, den Dezember-Beschluss aufzuheben und zu versuchen, den Neubau einer Eishalle mit Unterstützung privater Investoren doch noch zu realisieren. Eine Stimme war ungültig.
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
Bürgermeister Paul Wagener will nun den vom Bund beauftragten Projektträger postwendend informieren, dass die Stadt die Mittel nicht in Anspruch nimmt. Die Verwaltung werde nun den ebenfalls noch gültigen Ratsbeschluss aus dem Juli 2019 umsetzen, den Abbruch der maroden Membrandach-Konstruktion einzuleiten, sagte Paul Wagener dieser Zeitung auf Nachfrage. Dafür stehen im städtischen Haushalt 220.000 Euro bereit.
Auch interessant
Die Diskussion
„Die CDU will versuchen, in Netphen wieder Eissport möglich zu machen“, begründete Benedikt Büdenbender (CDU) den Antrag, dass die Stadt den Förderantrag wieder aufleben lässt. „Es geht darum, den Förderantrag nicht pauschal auszuschlagen. Bürger und Kreis erwarten ein klares Zeichen.“ Tatsächlich hatte Landrat Andreas Müller die erbetene Unterstützung des Kreises von einem klaren Signal aus Netphen abhängig gemacht; die FDP-Kreistagsfraktion hatte bereits ihre Zustimmung signalisiert.
+++ Lesen Sie auch: Vom 3-Millionen-Zuschuss nur die Hälfte +++
„Ihre Fraktion hat stets gegen das Eis gekämpft“, erinnerte Bürgermeister Paul Wagener. Als die Stadt den letzten Förderantrag stellte, habe die CDU eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verlangt. Deren Ergebnis sei so negativ ausgefallen, dass der Rat Abstand von dem Projekt genommen habe. „Das gefällt Ihnen nicht.“ Der Bürgermeister sprach von „manipulativen Eingriffen“, durch die der Antrag überhaupt noch auf den Tisch des Haushaltsausschusses kommen konnte. Wagener zu Büdenbender: „Sie als engster Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein haben mit Sicherheit nichts damit zu tun...“
„Ich bin wirklich platt“, kommentierte Manfred Heinz (SPD) den Antrag der von ihm so genannten „Jamaika“-Koalition. Bürgermeister der Nachbargemeinden „lachen sich halbtot“ über das Netphener Ansinnen nach Unterstützung durch den Kreis. Folge der Investition wäre eine Erhöhung der Grundsteuer: „Sie sorgen dafür, dass das Wohnen in Netphen zu teuer wird.“ Bedarf für das Projekt sehe er nicht: „Es gibt in der jungen Generation keine Volksbewegung für eine solche Halle.“
+++ Lesen Sie auch: Freizeitpark bleibt an der langen Leine +++
Ignaz Vitt (UWG) gab zu, dass seine Fraktion stets für den Erhalt des Eisstadions argumentiert habe. Erst das Wirtschaftlichkeitsgutachten „hat uns die Augen geöffnet“, sagte Vitt. „Dafür müssen wir der CDU danken.“ Wolfgang Decker (UWG) mahnte, die Interessen der Anwohner an der Brauersdorfer Straße „nicht unter den Tisch fallen zu lassen“. Silvia Glomski (Grüne) stellte klar, dass ihre Fraktion nur der teureren geschlossenen Halle (8 Millionen Euro) zustimmen werde – ob das finanzierbar sei, müsse sich erst erweisen: „Ich will mir nicht den Vorwurf machen lassen, dass wir es nicht versucht hätten.“
Etwaige Steuererhöhungen nannte Jörg Roth (UWG) „absolut unvertretbar“. „Das kann man sicherlich wirtschaftlich lösen ohne Steuererhöhung“, sagte Dr. Myriam Schultze (CDU).
+++ Lesen Sie auch: Kämmerer tritt auf die Bremse +++
Die Eskalation
Im Laufe der Stunden wurde der Tonfall schärfer. „Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, öffentlich Farbe zu bekennen“, kritisierte Benedikt Büdenbender (CDU) den UWG-Antrag auf geheime Abstimmung. Lothar Kämpfer (SPD) warf der CDU vor, öffentliche Mittel verwenden zu wollen, um aus dem Freizeitpark „einen privat betriebenen kommerziellen Fun-Park“ zu machen: „Das ist das eigentliche Ziel.“ In den Neubau einer Stadthalle auf der Braas sei die CDU dagegen nicht bereit zu investieren – in derselben Sitzung lag der Antrag von CDU, Grünen und FDP vor, die städtischen Flächen dort zu verkaufen. Klaus-Peter Wilhelm (UWG) ärgerte sich über das Vorgehen der CDU und den dem Haushaltsausschuss des Bundestages „untergejubelten“ Förderantrag: „Man fühlt sich doch hier verdummbeutelt.“ Benedikt Büdenbender (CDU) fand das „niveaulos“ und wies Unterstellungen als „absolut falsch“ zurück, „jemand hätte in Berlin etwas gedreht.“
Die Abstimmung
CDU, Grüne und FDP waren in der Sitzung mit allen 18 Stadtverordneten vertreten. SPD und UWG brachten 15 Stimmen auf die Waage, mit ihnen dürfte Bürgermeister Paul Wagener gestimmt haben. Demnach sind in der geheimen Abstimmung vermutlich drei Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP dem eigenen Antrag nicht gefolgt.
Die Reaktion
Er habe „kein Verständnis für die Zurückweisung von drei Millionen Euro Bundesmitteln durch die Stadt Netphen“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein. Die Stadt Netphen hatte eine Zusage zur finanziellen Unterstützung der Renovierung des Eisstadions aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erhalten, obwohl der Rat bereits im Dezember den Förderantrag zurückgezogen hatte.
Dass diese Gelder nun nicht abgerufen werden sollen, ist in den Augen des heimischen Abgeordneten „eine deutschlandweit einmalige Angelegenheit“. Klein: „Ich habe erwartet, dass die Stadt Netphen, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, in Ruhe überlegt und plant, wie man mit den Fördermitteln sinnvoll umgehen kann. Es ist nicht selbstverständlich, Fördermittel in dieser Höhe zugesagt zu bekommen. Dass ist mir im Interesse unserer Region aber total wichtig und glücklicherweise hat das bereits an mehreren Stellen geklappt.“
Für „total befremdlich“ hält es der Abgeordnete, dass Bürgermeister Paul Wagener das erfolgreiche Besorgen von Fördermitteln und das tatkräftige Eintreten für seinen Wahlkreis als Wahlkampfmanöver bezeichnet. „Ich halte es für eine meiner Kernaufgaben, möglichst viel für die Menschen in Siegen-Wittgenstein zu erreichen. Das gelingt an vielen Stellen, und wenn es mir möglich ist, werde ich mich selbstverständlich auch in Zukunft bestmöglich für Siegen-Wittgenstein einsetzen.“
+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++