Netphen. Bürgermeister will nicht Ein-Mann-„Gesellschafterversammlung“ sein. Notar verabschiedet sich vom Rat auf Nimmerwiedersehen.
Mit einem Eklat endete der Versuch im Netphener Rat, die Steuerung der stadteigenen Freizeitpark Obernautal GmbH (FON) in die Kommunalpolitik zurückzuholen. Nach einer Stunde Streit entschied eine Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen in geheimer Abstimmung, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Notar Martin Stock, den die Verwaltung wegen der vorgeschlagenen und dann auch zu beurkundenden Änderungen im GmbH-Vertrag dazugebeten hatte, verließ die Georg-Heimann-Halle verärgert. „Ich stehe für so etwas nicht mehr zur Verfügung. Es ist eine echte Zumutung, was ich hier erleben muss.“ Bürgermeister Paul Wagener fühlte sich verstanden: „Sie sehen, was wir hier als Verwaltung durchmachen müssen.“
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Bürgermeister Paul Wagener lässt sich nicht wählen
Ziel der Satzungsänderungen bei der FON war, deren Gesellschafterversammlung, in der die Ratsfraktionen vertreten sind, faktisch durch ein politisches Gremium zu ersetzen – nach dem Willen der CDU durch den Rat, während SPD und UWG für den kleineren Hauptausschuss plädierten. Die „Gesellschafterversammlung“ sollte nur noch aus einer Person bestehen, die auf Weisung des Rates handelt – „letztlich der Bote dessen, was das kommunale Gremium festlegt“, erklärte Martin Stock. Diese Person sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion Bürgermeister Paul Wagener sein – womit der Ärger anfing: Er werde diese Wahl nicht annehmen, der Notar könne folglich die Eintragung nicht beurkunden, überdies werde er einen solchen Beschluss als rechtswidrig beanstanden. Wagener unterbrach die Sitzung, „ich hoffe, dass die CDU in sich geht“ – die aber blieb dabei. „Für uns erschließt sich Ihr Unwillen nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Zimmermann.
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CDU vermisst Transparenz
Auf dem Tisch lagen weiterreichende Vorschläge der CDU, nach denen der – auf der Bühne als Zuschauer anwesende – Geschäftsführer der FON, Raik Richter, in seinem Kompetenzen bei Auftragsvergaben und Personalentscheidungen beschnitten worden wäre. „Hanebüchen“ nannte das Jörg Roth (UWG). „Wir wollen nicht das tägliche Geschäft des Geschäftsführers beschneiden“, sagt Wolfgang Decker (UWG), „ich wundere mich, wie weltfremd die CDU ist.“ „Ein starkes Stück“, meinte Lothar Kämpfer (SPD), „wenn ich Geschäftsführer der FON wäre, fühlte ich mich düpiert.“ Sebastian Zimmermann (CDU) begründete den Antrag: „Wir wollen fehlende Transparenz wiederherstellen.“ Klaus-Peter Wilhelm (UWG) sah das anders: Wenn die CDU-Fraktion durch ihre Vertreter in der Gesellschafterversammlung nicht informiert werde, „dann ist das Ihr Problem. Von mir aus könnte alles bleiben, wie es ist.“ Bürgermeister Paul Wagener bewertete Zimmermanns Äußerung als gegen ihn gerichtetes „Misstrauensvotum sondersgleichen“.
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Benedikt Büdenbender (CDU) erklärte, er halte Wolfgang Decker (UWG) für befangen, seine Steuerberatungskanzlei sei für die FON tätig. Sebastian Zimmermann (CDU) nannte den Betrag, den die FON an Deckers Kanzlei überwiesen habe. „Eine Unverschämtheit“, erwiderte Decker: „Sie reden sich in letzter Zeit viel um Kopf und Kragen.“ „Schmalspurjurist“, warf Klaus-Peter Wilhelm (UWG) hinterher. Und dann war’s vorbei. Nach der Abstimmung entschuldigte sich der Bürgermeister im Namen des Rates bei dem Notar für Beleidigungen, die auch noch durch den Raum gegangen waren. Der blieb kühl: „Ich kann das einschätzen.“
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