Siegen. Dem Bündnis „Siegen gegen Rechts“ wird ein Demonstrationszug untersagt. Die rechtsextreme Partei „Der III- Weg“ hingegen darf ihren Umzug machen.
In der Unterstadt, rund um die Hammerhütte, wimmelt es von Polizeiwagen und Einsatzkräften. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht haben die Vertreter des „III: Weges“ am Samstag ihren Marsch durch das Quartier durchgesetzt. Auf dem Unteren Schlossplatz sorgt genau das für heftige Verstimmung und laute Buh-Rufe.
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Dort beginnt um 14 Uhr eine Kundgebung des Bündnisses „Siegen gegen Rechts“ zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai, von den Anwesenden als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Das Motto ist für sie „Nie wieder Faschismus“, zugleich aber auch ein deutliches „Nein zum ‚III. Weg’“. Und dass diese rechtsextreme Kleinstpartei durch Siegen laufen darf, sie aber nicht, gefällt den Organisatoren und Teilnehmern überhaupt nicht. Zudem sie auch noch 5000 Euro an Kosten für den vergeblichen Rechtsweg bezahlen müssen. Eine Spendenbox ist aufgestellt.
Bündnis „Siegen gegen Rechts“ fassungslos über Entscheidung zugunsten „III. Weg“
Statt ihre Aktion mit Geld zu unterstützen, stelle sich die Stadt quer, untersage einen Marsch, während der „III. Weg“ umherziehen dürfe. Ein solches Verhalten und die Entscheidung der Justiz ist für Sprecherin Bettina Buchta ein Unding. Für etwa 800 Personen ist die Kundgebung angemeldet, „rund 500“ hat ein Polizeisprecher gezählt. Wie, fragt Buchta, solle das Ziel erreicht werden, den Faschismus dauerhaft zu verdrängen, wenn rechte Parteien wie die AfD oder extreme Gruppierungen in der Art des „III. Weg“ existierten und in Siegen sogar Büros unterhalten könnten?
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Ihr ursprünglicher Plan sei gewesen, vor deren Einrichtung in der Schlachthausstraße zu stehen, „wir wollen die hier nicht“, erklärt Dominik Korczak im Namen von „Siegen gegen Rechts“ am Rande der Kundgebung. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines gewaltsamen Zusammenstoßes wehrt der junge Mann ab. Das zu verhindern sei Aufgabe der Polizei, „wir sind friedlich“. Umgekehrt ist er an diesem Samstag nicht unbedingt gut auf die Sicherheitskräfte zu sprechen, die sehr gemäßigt am Rande des Schlossplatzes präsent sind, lange nicht in so großer Zahl wie in der Unterstadt. Dafür seien sie aber am Bahnhof, fingen anreisende Demonstranten ab und hinderten Gruppen auch daran, zum Schlossplatz zu kommen, kritisiert Korczak.
Bündnis „Siegen gegen Rechts“ kritisiert Entscheidungen
Nicht lange danach kommt eine größere Gruppe junger Leute in dunkler Kleidung auf das Gelände. Sie tragen ein großes Transparent, „Das Büro des Dritten Weges dichtmachen“, rufen laut „Deutsche PolizistInnen, schützen die FaschistInnen“, bleiben ansonsten aber friedlich. „Siegen ist bunt“ ist ein weiterer Slogan des Nachmittags, es sind Regenbogenfahnen zu sehen, die der Linken, die „Omas gegen rechts“ und auch die DKP sind vor Ort. Die Grünen sind ebenfalls da. Mittendrin Michael Groß, Grünen-Fraktionschef im Siegener Rat, der sich bedauernd wundert, dass vergleichsweise wenige Ratsmitglieder auf dem Platz seien.
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Ein wenig wird in den Redebeiträgen auch der „Rote 1. Mai“ nachgeholt, wenn die bürgerlichen Parteien als Handlanger des Großkapitals beschimpft werden, die eine neue Gesellschaft wollten und deshalb die Rechten eher lasch behandelten. In wenigen Tagen dürfe etwa die AfD in der Siegerlandhalle tagen, „500 Leute in einem geschlossenen Raum“, beschwert sich ein Redner, aber die eigene Demonstration an der frischen Luft werde verboten. Dabei seien die Rechten doch federführend bei den Querdenkern und bei Maskenverstößen, „während sich hier alle an die Vorschriften halten“.
Siegen: Großaufgebot der Polizei bei Demonstration des III. Wegs in der Hammerhütte
Im Quartier Hammerhütte rund um das Büro des III. Wegs war unterdessen ein massives Polizeiaufgebot im Einsatz. Die Eintracht rund um den ehemaligen historischen Schlachthof war fast komplett abgeriegelt. Rund 60 Personen waren hier zu Aufruf und Kundgebung erschienen. Den angekündigten Demonstrationszug hatte die Stadt Siegen am Freitag per Untersagungsverfügung verboten. Die Organisatoren legten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein – und der wurde am Samstag entsprochen. Daraufhin wurde der Ton deutlich: „Wir wollten hiermit der Stadt Siegen und auch der Polizei eine Lehrstunde erteilen, was uns auch gelungen ist, womit das System am Ende ist“, rief ein Redner ins Mikrofon.
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Kurz vor 13 Uhr wurde die Schlachthausstraße komplett von der Polizei gesperrt und die Rechtsextremen versammelten sich mit Fahnen, Trommeln und grün rauchenden Fackeln, zogen durch die Wiesenstraße, den Kirchweg über Kochs Ecke und die Koblenzer Straße wieder zurück zum Parteibüro – unter Polizeiaufsicht. Im Nachgang der Kundgebung der Kleinstpartei wurden durch das Ordnungsamt der Stadt Siegen und der Polizei 21 Corona Verstöße festgestellt und geahndet. Die Betroffenen erwartet nun ein Bußgeldverfahren.