Siegen. Die Politik möchte die Menschen in Siegen stärker an Entscheidungen beteiligen. Wie das gelingen soll, da gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Dass die Bürgerschaft an kommunalpolitischen Prozessen beteiligt und diese den Menschen in der Stadt besser kommuniziert werden, ist allen Ratsfraktionen ein Anliegen, betonen sie. Über die Art und Weise, wie das konkret geschehen soll, gibt es aber unterschiedliche Ansichten. Einen von den Grünen geforderten Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hat der Rat mehrheitlich abgelehnt, auf Antrag der SPD wird nun zunächst ein Sachstandsbericht erarbeitet als Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen.
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Ziel des Arbeitskreises sollte es laut Vorschlag der Grünen sein, neben einer Bestandsaufnahme neue Beteiligungsformate – auch digitale – zu entwickeln und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für Siegen abzuleiten. „Viele Bürger fühlen sich bei kommunalen Entscheidungen nicht mitgenommen“, begründete Fraktionsvorsitzender Michael Groß den Antrag – dabei komme es auch auf subjektive Empfindungen an, wobei es auch objektiv schwer nachvollziehbare Themen gebe, etwa den Haushalt. „Da wissen auch viele Politiker nicht, worüber sie entscheiden.“
Rat in Siegen: Kritik am Ton des Grünen-Antrags zur Bürgerbeteiligung
Verschiedene gesellschaftliche Gruppen sollten stärker eingebunden werden – über die bestehenden Beiräte etwa für Senioren, Integration oder Menschen mit Behinderung hinaus. Auch diese Gremien würden wenig gehört oder kaum in die Entscheidungsfindung einbezogen, kritisieren die Grünen. Die Stadt Bonn beispielsweise habe mit ähnlichen Formaten gute Erfahrungen gemacht und Wege gefunden, wie die Bevölkerung stärker an der Kommunalpolitik beteiligt werden könne. Der Siegener Arbeitskreis solle als Instrument dienen, um die Meinung der Bürger erfragen zu können und um ein generelles System zu konstruieren, wie die Menschen mitdiskutieren und beraten können.
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„Bürgerbeteiligung ist sicher richtig und gut, aber es braucht keinen weiteren Arbeitskreis dafür“, entgegnete CDU-Fraktionschef Frank Weber. Zudem gebe es sehr wohl einige Beispiele für Bürgerbeteiligung in Siegen. „Viele möchten mitbestimmen – der Antrag unterstellt, dass es einen Mangel an Beteiligung gibt. Das ist nicht so“, pflichtete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ingmar Schiltz dem Kooperationspartner bei – dafür gebe es Gremien wie die genannten Beiräte. „Es ist nicht so, dass da einiges im Argen liegt, wie die Grünen behaupten – aber wir können sicher auch vieles noch besser machen.“
SPD Siegen zieht Sachstandsbericht einem neuen Arbeitskreis vor
Vor diesem Hintergrund schlug Schiltz den später beschlossenen Sachstandsbericht vor, der schneller zum Ziel führen könne als ein neuer Arbeitskreis, der zwei Jahre lang mit unklaren Ergebnissen tage. „Wir hatten eine Bürgerbeteiligung bei der Fissmer-Anlage und beim Herrengarten – wenn mit den Bürgern etwas entwickelt wird und die Grünen es dann ablehnen – wozu soll dann ein Arbeitskreis da sein?“, fragte Isabelle Eberling (CDU).
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Bürgerbeteiligung gehöre zum programmatischen Kern seiner Partei, das Vorgehen sei aber problematisch und es gebe schon diverse Beiräte – man solle lieber an anderer Stelle ansetzen, so AfD-Fraktionsvorsitzender Michael M. Schwarzer.
Diskussion um Bürgerbeteiligung im Siegener Rat: zwei Fronten
Als „ein absolutes Armutszeugnis für die SPD“ empfand das Michael Groß – wenn es um Defizite gehe, sei es doch von Bedeutung, im Detail zu erkennen, wie die Bürgerschaft auf die Stadt blicke. „Es kostet doch nichts außer Motivation und Zeit der Teilnehmenden“, warb auch Samuel Wittenburg (Volt) für den Arbeitskreis, „die Menschen nehmen zu wenig Anteil an dem, was wir hier machen“, sprang Silke Schneider (Linke) bei. „Die Leute gehen nicht allein ins Rathaus, um sich Pläne anzugucken“, fand UWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Bertelmann mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren. „Es geht nicht um die Frage des Ob, sondern um die Frage des Wie, da können wir besser werden.“ Den Versuch zu unternehmen, ein Pilotprojekt zu starten, „da tun wir uns doch nichts“, sagte Günther Langer.
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Nichts gegen Sachstandsberichte, aber es brauche schon ein Gremium, um zu kontrollieren, was gut läuft und was nicht, unternahm Michael Groß einen neuen Versuch, es wäre doch schade um die Sache, wenn das Wie von „parteipolitischen Spielchen“ beeinflusst werde, bemühte sich Florian Kraft (Grüne) um einen versöhnlichen Ton angesichts des aufkommenden und anhaltenden Gezänks in der Sitzung zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen und Volt auf der anderen Seite.
Kritik der CDU im Rat Siegen: Auch ein Arbeitskreis kostet Geld
„Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst abschaffen“, schlug Frank Weber erneut eher in die Kerbe der Abteilung Attacke. In den Sozialen Netzwerken werde teils vollkommen ohne Sachverstand diskutiert, es müsse auch nicht jeder an jedem Ampelstandort beteiligt werden. Zudem koste ein solcher Arbeitskreis sehr wohl Geld: Nämlich Zeit und Aufwand in der Verwaltung – Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlten. Bürgerbeteiligung in einem nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis zu diskutieren, fand Maik Harnacke (CDU) fragwürdig. Und Michael Groß empfand es als „schräg, wenn die Verwaltung definiert, ob die Bürgerschaft ein Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung hat.“
„Ich sehe hier Fronten jenseits der Sache“, seufzte Hans-Günter Bertelmann.