Siegen. 6 statt 1,1 Millionen Euro für den Umzug der Spandauer Schule auf den Häusling – im Siegener Haushalt nicht darstellbar, sagt der Kämmerer.
Entweder die Stadt Siegen gibt sehr viel Geld aus, das sie eigentlich nicht hat – oder sie verzichtet auf den Umzug der Spandauer Schule auf den Häusling. Die Siegener Politik steht vor einer Zwickmühle. Wie berichtet sind die Kosten für die Sanierung der früheren Realschule dort explodiert, von 1,1 auf 6 Millionen Euro.
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Welche Entscheidung die Politik auch trifft, irgendwer wird darunter leiden. Entweder die Schüler, die weiter im Provisorium unterrichtet werden, oder die,die wegen der Mehrkosten finanziell nicht bedacht werden. Der Bauausschuss konnte sich am Dienstag, 16. Juni, nicht zu einer Entscheidung durchringen und beauftragte die Verwaltung um weitere Prüfung und detaillierte Kostenaufstellung bis zur Ratssitzung am Mittwoch, 24. Juni. Ob das etwas an der Zwickmühle ändert, ist zumindest sehr fraglich.
Die Siegener Kommunalpolitik kritisiert die Verwaltung
„Wir investieren hier in Zukunft und Bildung – es gibt keine Alternativen, wir müssen die Faust in der Tasche ballen“, sagte Henner Klaas (CDU). Bei aller Kritik an der Verwaltung für die grobe Kostenschätzung, die sich nun drastisch gesteigert hat – es ändert nichts an der Situation. „Der Vorgang der Kostenschätzung ist genauso spekulativ wie Schulentwicklungsplanung, es wusste keiner, dass dort drei Klassenzüge rein sollen“, nahm er die Verwaltung in Schutz.
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Salih Güner (CDU), Ludwig Latsch (FDP) und Silke Schneider (Linke) hatten die Verwaltung dafür kritisiert, dass die Kostenseite nicht nachvollziehbar sei, manche Wortwahl in der Stellungnahme des Kämmerers sei unangemessen, auch die enorme Steigerung sei nicht schlüssig. Zumal das nicht das erste Mal sei, dass solche Zahlensprünge zustande gekommen seien, monierte Silke Schneider. Sie höre oft, dass Fehler gemacht wurden, die dann nicht mehr passieren sollen. „Die Schulen sind städtische Gebäude – kennt die Stadt ihre eigenen Gebäude nicht?
Man müsse künftig mit der Planung von Schulgebäuden sorgfältiger umgehen, „wir verschleudern hier kommunales Vermögen“, kritisierte auch Ansgar Cziba (Grüne). Es benötige mehr Kommunikation zwischen Bau- und Schulverwaltung.
Die Siegener Verwaltung räumt Fehler ein – und stellt Alternativen dar
„Wir sind auch nicht glücklich über die Kostenentwicklung“, sagte Stadtbaurat Henrik Schumann. Er räumte ein: Man habe zu früh zu oberflächlich erste Zahlen genannt, „das passiert uns künftig nicht mehr.“ Die Planung solcher Vorhaben erfordere Zeit, „die haben wir oft nicht.“ In diesen Zahlen sei nun mehr Wahrheit enthalten, eben weil man mehr Zeit gehabt habe. „Es mag sein, dass Sie keine Fehler machen, Frau Schneider“, so Schumann, als Stadtbaurat sei es seine Verantwortung und seine Pflicht, Antworten zu geben und aus Fehlern zu lernen, damit sie beim nächsten Mal nicht mehr passieren.
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„Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“, bekräftige Kämmerer Wolfgang Cavelius seine Auffassung, dass diese Maßnahme den Siegener Haushalt überfordere. „Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen.“ Wenn man in Siegen anfange, etwas zu bewegen, „wird’s ganz schnell teuer“. Heizung, Dach und Außenanlagen seien noch gar nicht enthalten, „ich halte das in der derzeitigen Situation für nicht finanzierbar.“ Nicht beim angestrebten Haushaltsausgleich, aktuell unmöglichen Prognosen und investiven Kreditaufnahmen von mehr als 10 Millionen Euro.
Der Lösungsansatzversuch: Stadt Siegen soll prüfen – mit fraglichem Ergebnis
Beschlossen wurde am Ende, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung eine übersichtlichere, für die Bauausschussmitglieder verständliche Zahlenauflistung erstellt und intensiv prüft, ob man irgendwo Abstriche bei der Sanierung machen kann. Wolfgang Cavelius hatte etwa eine Aula für die Schule in Frage gestellt, rundum gebe es fußläufig einige Gebäude, die als Aula benutzbar seien. Alles gehöre auf den Prüfstand, forderte Ludwig Latsch.
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„Ein bisschen schwanger geht nicht“, sagte Henner Klaas – es gehe darum, einen Raumbedarf zu decken und nicht eine Schule schöner zu machen. „Gretchenfrage: Wollen wir oder wollen wir nicht?“ „Wir haben keine Möglichkeit, Raum zu sparen, außer der Aula. und ob die den Kohl fett macht...“, meinte auch Stadtbaurat Schumann. „Ein bisschen barrierefrei, hier lassen wir Brandschutz mal links liegen?“ Die Verwaltung soll trotzdem prüfen, beschloss der Ausschuss.
Anders als bei vielen Siegener Schulsanierungen gibt es bislang keine Fördermittel, die Stadt will versuchen, welche zu generieren. Im Programm „Gute Schule 2020“ musste Siegen noch 20 Prozent der Summe zuschießen – hier trägt sie 100 Prozent. Irgendwo müssen 105 Kinder untergebracht werden.
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