Siegen. Rechtsextreme Kleinstpartei will mit Handvoll Leute präsenter in Siegen und dem Siegerland werden, auch beim Fußball. Keine organisierte Szene.
67 rechtsextreme Straftaten: Das ist die Bilanz des Staatsschutzes für das Jahr 2019 in Siegen-Wittgenstein. Die meisten davon: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – aber auch Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung können dem rechtsradikalen Spektrum im Kreisgebiet zugerechnet werden.
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Der Staatsschutz: Keine rechtsextreme Organisation in Siegen-Wittgenstein
Eine organisierte Neonazi-Szene gibt es im Siegerland nicht, so der zuständige Ermittler der Staatsschutzabteilung am Polizeipräsidium Hagen, die für politisch motivierte Straftaten in der Region zuständig ist. Es gibt einzelne Akteure, denen man vereinzelt auch Propagandadelikte (Hakenkreuze, Hitlergruß) zuordnen kann. Nach der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 habe die Hasskriminalität vor allem im Internet massiv zugenommen, habe aber inzwischen wieder nachgelassen. Was nicht heißt, dass es keine mehr gibt: Die Vorfälle lägen auf „stabilem Niveau“, so der Kriminalbeamte, „es sind Ermittlungsansätze vorhanden.“ Häufig würden Mandatsträger angefeindet oder bedroht, um anonyme Mails zu verschicken, nutzten die meisten Täter Server im Ausland.
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Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ in Gestalt von deren regionalem Frontmann Julian Bender aus dem Kreis Olpe ist das, was einer „Organisation“ in der Region am nächsten kommt. Bender und eine Handvoll Gleichgesinnter haben sich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren in Siegen um Präsenz bemüht, „weil hier ein politischer Gegner für sie vorhanden ist“, sagt der Ermittler. Vereinzelt schaffe es die Gruppierung, bei Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day (CSD) in Siegen, mehr als zehn Personen zu mobilisieren, die an Infoständen ihr rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten suche. Meist bleibe die Zahl der Extremisten im mittleren einstelligen Bereich.
Der Fußball: Rechtsradikale versuchen es bei den Sportfreunden Siegen
Auch im Fußballstadion tauchten Vertreter des „dritten Wegs“ auf: Während eines Spiels der Sportfreunde Siegen beleidigten sie Spieler mit dunkler Hautfarbe. Fans machten Ordner auf die Neonazis aufmerksam, die vermummt an der Bande agierten, und geleiteten sie aus dem Stadion. Dort kam es nach einem Wortgefecht zu einer Schlägerei. Der Verein beobachtet, dass es Sportfreunde-Fans gibt, die sich im Netz offen rechtsradikal zeigen, mit einschlägigen Symbolen und Schriftzügen. Nachdem das „Naziproblem“ der 90er erfolgreich zurückgedrängt werden konnte, werde nun offenbar gezielt versucht, Nachwuchs in der Fußballszene zu rekrutieren.
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Der Staatsschutz hat hier die entsprechenden Strafverfahren bearbeitet und kennt auch die Überschneidungen zwischen rechtsextremen Fans und dem dritten Weg.
Die Antifaschisten: Nur eine Handvoll Rechtsradikaler aus Siegen-Wittgenstein aktiv
Die Zeitschrift „Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ berichtet in ihrer Winterausgabe ebenfalls über die Strategie des dritten Wegs, in der Großstadt Siegen Fuß zu fassen, statt im noch ländlicheren Olpe. Bei Aktivitäten dort war ein Großteil der Teilnehmer aus Nachbarbundesländern angereist, teils aber auch aus Ostdeutschland. Die Akteure der 90er und 2000er Jahre der der „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI) seien nur noch vereinzelt aktiv, diesen Platz versuche der dritte Weg nun zu besetzen.
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Neben „Gebietsleiter West“ Julian Bender trete dabei auch ein Parteikader aus Wilnsdorf in Erscheinung. Beobachtet worden seien zudem Mitglieder aus rechten Hooligan-Gruppen („Siegener Bären“). Nach Informationen der „Lotta“ verfügt der dritte Weg über eine Immobilie in Burbach-Lippe, die auch für Treffen und Veranstaltungen genutzt werde. Noch innerhalb des kleinen harten Kerns gebe es eine vergleichsweise hohe Fluktuation beim Personal.
Auch wenn es nur eine Handvoll Rechtsradikale sind: Ihre Präsenz im öffentlichen Raum – beim Fußball und durch Infostände am Kölner Tor – habe dazu geführt, dass Neonazis wieder zunehmend offensiv auftreten.
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