Netphen/Wilnsdorf/Burbach. .

Fünf Städte und Gemeinden steigen in die Energieversorgung ein. Nach Burbach und Hilchenbach werden heute wahrscheinlich die Räte in Netphen, Wilnsdorf und Bad Laasphe ihre Verwaltungen beauftragen, das Angebot ihres „strategischen Partners“ anzunehmen. Verblieben ist nach der EU-weiten Ausschreibung nur ein Anbieter, der 49 Prozent der Anteile in der kommunalen Netzgesellschaft übernehmen und damit auch den Kauf der Strom- und Gasnetze entscheidend mitfinanzieren wird.

Wer dieser Partner ist, müssen die Kommunen nach ihrem Beschluss noch einige Tage geheim halten – so will es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vorab informiert werden nur die anderen Beteiligten an dem Verfahren, das 2010 mit einer Machbarkeitsstudie begonnen wurde und 2013 mit dem EU-weiten Teilnahmewettbewerb in die heiße Phase gekommen ist.

Es geht um Einfluss und Rendite

Für die Rekommunalisierung werden in der Regel zwei Modelle umgesetzt: Entweder steigt der bisherige Konzessionsinhaber (bei diesen fünf Kommunen: RWE) als Partner in die neue Gesellschaft ein, die das Netz an den bisherigen Betreiber (RWE-Westnetz) verpachtet. Oder die Kommunen entscheiden sich für einen anderen Partner — was unter Umständen den Kaufpreis für das Netz erhöht, das dem bisherigen Konzessionär gehört. Die Gemeinde Wenden hat sich vor wenigen Tagen für die Bigge Energie als Partner der neuen Netzgesellschaft entschieden; ihr gehören auch jetzt schon zwei Drittel des Stromnetzes, sodass mit RWE nur noch über das dritte Drittel verhandelt werden muss.

Sollten alle fünf Räte der Vergabe zustimmen, würden die Konzessionen ausgeschrieben, die bereits zwischen 2012 und 2014 abgelaufen sind — mit Ausnahme des Netphener Gasnetzes: Für den einen Teil des Stadtgebiets haben bereits die Siegener Versorgungsbetriebe erneut die Konzession bekommen, für den anderen ist die Stadt mit RWE noch bis 2020 unter Vertrag.

Einfluss und Rendite: Das sind die beiden Beweggründe, aus denen sich die Kommunen auf den Weg gemacht haben, in das Stromgeschäft einzusteigen — ohne übrigens selbst Strom zu verkaufen oder gar herzustellen. Beide Ziele werden erreicht, versichern die Berater den Kommunalpolitikern: Nach einer Informationsveranstaltung im Januar in der Netphener Georg-Heimann-Halle haben Vertreter der Kanzlei Wolter Hoppenberg (Hamm) und der nymoen-Strategieberatung (Berlin) in den letzten Wochen die Sitzungen von Hauptausschüssen und Räten besucht, um das Finanzierungsmodell zu erklären. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, dass die Kommunen den (Rück-)Kauf der Netze allein aus den gesetzlich regulierten Pachteinnahmen finanzieren können und dass sie weiterhin — wie auch jetzt — die Konzessionsabgaben einnehmen.

Ausgehandelt ist bereits auch, dass Kommunen und strategischer Partner je einen Geschäftsführer der Netzgesellschaft stellen. Im Aufsichtsrat soll jede Stadt oder Gemeinde durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied vertreten sein. Bei dem Beschluss über die Ausschüttung des Gewinns haben die kommunalen Vertreter die Mehrheit.

Projekt startete mit 19 Städten und Gemeinden 

Die Initiative zur Rekommunalisierung der Energieversorgung hat die Stadt Hilchenbach im Jahr 2010 ergriffen. An der ersten Machbarkeitsstudie haben sich 19 Kommunen aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe, Oberberg und Altenkirchen beteiligt.

Nach und nach sind einzelne Kommunen aus dem Projekt ausgestiegen und haben neue Konzessionsverträge mit ihren bisherigen Energieversorgern abgeschlossen. Zuletzt ist die Gemeinde Kirchhundem ausgeschert; eine ähnliche Initiative aus Netphen wurde nicht weiter verfolgt.

Bei einer Markterkundung im Jahr 2012 traten vier Interessenten auf, die Partner einer Netzgesellschaft werden wollten.