Siegen. . „Raus aus RWE“ wünscht, dass Siegener Versorgungsbetriebe nach dem Ablauf des Konzessionsvertrags mit ins Rennen gehen. Bemühungen seit 2011.
Die beim attac-Netzwerk angesiedelte Kampagne „Raus aus RWE“ drängt darauf, dass die Stadt Siegen ihre RWE-Aktien verkauft und keinen neuen (Strom-)Konzessionsvertrag mit RWE abschließt. Bürgermeister Steffen Mues hat jetzt auf Briefe von „Raus aus RWE“ reagiert — mit einer Antwort, „mit der wir uns nicht zufrieden geben können“, wie es in der Erwiderung des Bündnisses heißt.
Umstieg auf regenerative Energien
Bei der Vergabe der Konzessionen zur Nutzung von Wegen für Strom- und Gasleitungen seien „enge formale und gesetzliche Voraussetzungen zu beachten“, hatte Mues geantwortet. „Gesetzlich verboten“ sei es, einen Bewerber zu bevorzugen. Das, so das Bündnis, sei auch gar nicht gefordert. „Es ging uns ganz konkret um die Ertüchtigung der SVB (Siegener Versorgungsbetriebe, d. Red.), bei der bald anstehenden erneuten Vergabe der Konzession (...) als Konzessionsbewerber mit guten Chancen auftreten zu können.“
Für die Stadt sprechen die kommunalen Aktionäre
Nicht einverstanden ist „Raus aus RWE“ damit, dass die Stadt – anders als der Kreis – ihre RWE-Aktien weiterhin hält. Ins Leere gelaufen ist offensichtlich die Forderung, dem RWE-Vorstand die Entlastung zu versagen. „Die Rechte der Stadt Siegen auf der RWE-Jahreshauptversammlung werden vom Verband kommunaler Aktionäre wahrgenommen“, heißt es in der Antwort des Bürgermeisters.
Die Initiative greift zurück auf das Jahr 2011. Damals schon hatte attac die Rekommunalisierung des Stromnetzes gefordert — damals wie heute mit der Begründung, dass die Stadt Einfluss auf die Umstellung auf regenerative Energien nehmen und Wertschöpfung in der Region halten könne. Einen Bürgerantrag hatte die Verwaltung zurückgewiesen: Die Stadt gehe ein wirtschaftliches Risiko ein, der Strompreis werde nicht billiger, die Energiewende gelinge auch, wenn der Kommune das Netz nicht gehöre. Die Politik folgte, 2012 wurde ein neuer Konzessionsvertrag über zehn Jahre abgeschlossen.
„Raus aus RWE“ erinnert daran, dass damals schon die Siegener Versorgungsbetriebe Interesse an einer Übernahme des Netzes hatten. Die Bewerbung sei zurückgezogen worden, weil das Unternehmen sich finanziell und organisatorisch als nicht ausreichend vorbereitet sah. An den SVB ist allerdings auch die Rhenag (Rheinische Energie AG) zu 24,92 Prozent beteiligt, deren Hauptgesellschafter wiederum die RWE-Abspaltung Innogy ist. Die Stadt hatte beim Beschluss über den Konzessionsvertrag auf die „Endschaftsbestimmungen“ hingewiesen, die nach Ablauf „eine gute Ausgangsposition für die dann anstehenden Verhandlungen“ böten.
In der Zwischenzeit sind andere Kommunen ihre eigenen Weg gegangen: Hilchenbach, Netphen, Burbach und Bad Laasphe halten 51 Prozent der neuen Netzgesellschaft Südwestfalen, die die Netze in den Kommunen gekauft hat und diesen Kauf mit den Einnahmen aus Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern finanziert; als Minderheitsgesellschafter ist die RWE-Westnetz an Bord.