Hilchenbach. Neben der Grundsteuererhöhung lehnt der Rat auch die Samstagsöffnung des Bürgerbüros in Hilchenbach ab und wendet sich erneut gegen KAG-Beiträge.
Mit diesem dreifachen Nein hat sich der Hilchenbacher Rat in die Weihnachtspause verabschiedet: Nein zu höheren Steuern, nein zu Straßenbaubeiträgen, nein zu einer monatlichen Samstagsöffnungszeit im Bürgerbüro.
Nur zwei Hände hoben sich für den Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 490 auf 520 Prozent anzuheben: eine kam aus dem Reihen der UWG, die andere von Bürgermeister Holger Menzel selbst. 27 Ratsmitglieder stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Einstimmig beschloss der Rat, die bisher geltenden Steuersätze auch 2020 anzuwenden. „Ich wundere mich ein bisschen“, gestand Ulrich Bensberg (UWG), „wir reden gar nicht mehr darüber, was wir beschlossen haben.“
Zur Not rückwirkend
Tatsächlich hatte der Rat in diesem Frühjahr die Anhebung der Grundsteuer um 15 Punkte abgelehnt. Den vom Kämmerer erbetenen Beschluss, sich dafür dann bereits zu diesem Zeitpunkt auf 30 Prozentpunkte für 2020 festzulegen, fasste der Rat damals allerdings auch nicht. „Die Anhebung ist notwendig“, sagte Kämmerer Udo Hoffmann. „ob die reicht, ist eine andere Frage.“ Verärgert zeigte sich Hoffmann über die Strategie des Rates: Zuletzt habe die Politik eine nachträgliche Erhöhung abgelehnt, „jetzt machen wird es umgekehrt“.– mit demselben Ergebnis. Kritik, dass der Haushalt noch nicht vorliege, wies Hoffmann zurück. Der werde nichts ändern. „Es geht eigentlich um die Umsetzung der bisherigen Ausgangslage.“
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Das fand André Jung (CDU) „ein bisschen dünn“, zumal der Hauptausschuss die Vorlage mit der Begründung fehlender Zahlen schon einmal abgelehnt habe. „Ich hatte gehofft, Sie würden innerhalb von vier Wochen ein bisschen was liefern.“ Helmut Kaufmann (SPD) räumte eine „gewisse Scheu“ ein, die 500-Punkte-Schwelle des Hebesatzes zu überschreiten. Sollte sich das im Frühjahr als erforderlich herausstellen, „kann man auch mal rückwirkend erhöhen.“
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Kein Bürgerbüro am Samstag
Das Bürgerbüro bleibt samstags zu, anders als in Siegen, Netphen und Erndtebrück. Bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen lehnte der Rat den Antrag der Linken ab, zumindest einmal im Monat einen Samstag zu öffnen und dafür am darauffolgenden Freitag zu schließen. „Die Bevölkerung ist lernfähiger als angenommen“, erwiderte Katrin Fey (Linke) auf den Einwand, Bürger könnten mit den Freitags-Öffnungszeiten durcheinander kommen.
Ziemlich gelb
Der Rat hat die Abfallsatzung auf die Umstellung der Leichtverpackungsabfuhr angepasst: Die gelben Tonnen, die ab 1. Januar einmal im Monat geleert werden, ersetzen die gelben Säcke. Es gebe „sehr viele Stimmen“, so Ernst Heinrich Hofmann (FDP), „die erschrocken sind, wie gelb die sind“.
„Die Digitalisierung voranzutreiben macht mehr Sinn“!, meinte Ernst Heinrich Hofmann (FDP), nachdem Bürgermeister Holger Menzel über Vorbereitungen berichtet hatte, alle Anträge, die im Rathaus gestellt werden können, auch online abzuwickeln. „Ich glaube nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss ist“, sagte Ulrich Bensberg /(UWG), „wir brauchen den sozialen Kontakt zwischen Verwaltung und Bürger.“ Zudem müsse das Tourismusbüro eigentlich sowieso samstags besetzt sein, „wenn wir als Fremdenverkehrskommune ernst genommen werden wollen“.
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Als „rückwärtsgewandt“ bezeichnete Arne Buch (CDU) den Antrag der Linken. Mit Digitalisierung könne man „auch hier im Rathaus für mehr Effizienz sorgen“. Das Angebot werde nicht angenommen, wusste Michael Stötzel (SPD) von anderen Kommunen: Das städtische Personal leide unter der derzeitigen Arbeitsverdichtung: „Da sollte man solche Spielchen lassen.“
Noch eine Resolution gegen KAG-Beiträge
Einstimmig hat der Rat eine erneute Resolution gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verabschiedet, nur Bürgermeister Holger Menzel enthielt sich der Stimme. Anlass war der Stand der Gesetzesberatung im Landtag, die offenkundig nicht auf eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen hinausläuft.
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Mit 19 gegen 16 Stimmen lehnte der Rat bei drei Stimmenthaltungen allerdings den ursprünglich von der SPD eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der sich speziell mit Einschätzungen der SPD befasst. „Noch besteht der Rat nicht nur aus SPD-Mitgliedern“, sagte Ernst Heinrich Hofmann (FDP). Gar „missbraucht“ sah André Jung (CDU) das Instrument der Rats-Resolution. Beschlossen wurde schließlich eine von den Grünen vorgeschlagene, deutlich verkürzte Version.
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