Hilchenbach. . Rat verabschiedet den Etat in der nächsten Woche. Steuererhöhungen sind auf die Jahre ab 2020 vertagt. Neuer Rechnungsprüfer wird Streitthema.
2022 muss der Nachfolger von Kämmerer Udo Hoffmann den Haushaltausgleich schaffen — ansonsten droht der langfristige Absturz in den Nothaushalt.
„Es wird immer schwieriger“, sagt Hoffmann, der nächstes Jahr in Pension gehen will, über die Einhaltbarkeit dieser gesetzlichen Vorgabe. Seinem Vorschlag, schon in diesem Jahr die Grundsteuer zu erhöhen, ist der Hauptaussschuss in seiner nicht öffentlichen Vorberatung nicht gefolgt — „im Grund mehrheitlich empfohlen“ seien nun 30-Prozent-Sprünge in den nächsten drei Jahren. Das würde für einen hauchdünnen Überschuss von 10.000 Euro im Jahr 2022 ausreichen.
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Aber nur, wenn der Rechnungsprüfer nicht kommt, den der Hauptausschuss als zusätzliche Stelle beschlossen hat. Der würde jährlich 75.000 bis 95.000 Euro kosten. „Der Haushalt wäre dann nicht mehr genehmigungsfähig“, sagt Udo Hoffmann. Und zwar schon der für 2019 nicht mehr.
Die Lage
Den Konsolidierungsfahrplan hält die Stadt sowieso schon nicht mehr ein. Das Defizit fällt um drei Millionen Euro höher aus als langfristig geplant, weil Gewerbesteuern ausbleiben – und zugleich die Schlüsselzuweisungen des Landes, die eigentlich als Ausgleich dafür gedacht sind. Das wiederum liegt daran, dass es der Stadt finanziell in den letzten Jahren ausgesprochen gut ging. Vor allem 2017 und 2018 sind die Gewerbesteuern gesprudelt. Die Einnahmen springen in den letzten Jahren zwischen zwei und elf Millionen Euro. „Die Gewerbesteuer ist sehr schwer berechenbar“, sagt Udo Hoffmann.
Nach und nach werden die Jahresabschlüsse erarbeitet, den für 2016 will Hoffmann dem Rat in der nächsten Woche zusammen mit dem Haushalt 2019 vorlegen. 2016 bleibt dann zwar noch ein Defizit von über 9 statt über 11 Millionen stehen. Für 2017 und 2018 zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass sich die noch eingeplanten Fehlbeträge verflüchtigen. 2017 werde bestimmt, 2018 wohl nicht ganz eine Null unter dem Strich stehen, deutet der Kämmerer an.
Die Details
Bis auf 179.000 Euro — davon 106.000 Euro für die „Gute Schule“, die das Land zurückzahlt – nimmt die Stadt keine Kredite auf. Für die Investitionen reichen die Landeszuweisungen, die Erlöse aus Grundstücksverkäufen und, für den Kulturellen Marktplatz, die Spende von SMS-Eigentümer Heinrich Weiss. Im Grunde rechnet sich das Verbot, sich neu zu verschulden, nicht. Der Kämmerer darf nämlich längst mit negativen Zinsen für Investitionskredite kalkulieren: „Wir zahlen weniger zurück, als wir aufnehmen.“
Hier investiert die Stadt in diesem Jahr
Auf der Investitionsliste steht auch ein neuer Unimog für den Baubetriebshof (225.000 Euro).
An der Grundschule Müsen wird der Bereich für den offenen Ganztag umgebaut (160.000 Euro), die Laufbahn saniert (60.000 Euro), die Decke der Turnhalle erneuert (93.500 Euro), die Turnhalle mit neuen Fenstern versehen (125.000 Euro) und die Küche neu eingerichtet (50.000 Euro).
Die beiden IKEK-Startprojekte für die Freibäder Müsen und Hilchenbach schlagen mit 90.000 und 30.000 Euro zu Buche. In Hilchenbach entsteht ein Wasserspielbereich, in Müsen ein Strand und eine neue Holzbrücke zwischen Ost- und Westufer.
Mit 400.000 Euro ist die Renaturierung des Wälderbachs veranschlagt; dazu fließen 90 Prozent Fördermittel.
Für 2020 vorgesehen ist die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Vormwald; in diesem Jahr stehen Mittel für die Planung bereit (30.000 Euro)
Kultureller Marktplatz: 2,1 Millionen Euro sind die vorerst letzte Rate – für den städtischen Haushalt ist das Projekt damit abgearbeitet, bevor der erste Bagger auf der Baustelle war. Nach Ostern erwartet Baudezernent Michael Kleber die Ausführungsplanung, in der auch aktuelle Preise stehen. „Wir wissen alle, dass die Kostenschätzung ein paar Jährchen alt ist.“ Mit dem Bauantrag länger warten, wie das die Linken gefordert haben, will Kleber nicht: Was den Verzicht auf den Band-Probenraum angehe, sei „die Beschlusslage eindeutig“. Nach der Planung von Architekt Reinhard Angelis soll 2021 alles fertig sein. „Das ist ehrgeizig“, gibt Michael Kleber zu. Ein eigenes Thema ist die Sauna. Für einen Neubau gebe es einen „Platzhalter“ im Plan, sagt Kleber. Entscheiden müssen die Lenne Therme, ob sie wieder eine Sauna haben wollen. „Wir sind in Gesprächen.“
Rothenberger Gärten: Die Erschließung des Baugebiets, die 500.000 Euro kostet, läuft. 90 Prozent der Kosten kommen als Erschließungsbeiträge zurück, hinzu kommen Erlöse aus Grundstücksverkäufen: 15 der 20 Bauplätze, die ab 2020 bebaut werden können, gehören der Stadt.
Straßensanierung: 200.000 Euro zahlt das Land erstmals zusätzlich und pauschal für die Infrastruktur-Unterhaltung. Der Betrag ersetzt die gleich hohe Summe, die der Bauausschuss jährlich — entgegen der Verabredung im Haushaltssicherungskonzept — zusätzlich auf die Straßensanierung drauflegt. Die Siedlung erscheint frühestens 2020 im Etat — abhängig davon, was der Rat am Mittwoch entscheidet. Die Erhöhung des Anliegeranteils von bisher 50 Prozent will die Verwaltung nicht noch einmal vorschlagen. „Das wäre das Papier nicht wert“, sagt Baudezernent Kleber, der mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Herbst rechnet. Kämmerer Hoffmann glaubt nicht an eine Entlastung der Anlieger auf Kosten des Landes: „Das wird uns dann an anderer Stelle wieder gekürzt.“
Herrenwiese: Der Ritterburg-Spielplatz ist mit Dorferneuerungsmitteln des Landes aus dem vorigen Jahr weitgehend finanziert — und wird auch aufgebaut, sobald der Etat genehmigt ist, sagt Michael Kleber auf Nachfrage. Kein Bauplatz für den Neubau der Kita Hannes, wie es die FDP vorgeschlagen hat? „Die Zeichen stehen auf Spielplatz.“
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